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Anhörungen: Erneuerbare-Energien-Gesetz, Schutz vor Rechtsextremismus, Infrastruktur an Schulen

25.09.2020 / In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in der 40. Kalenderwoche zu unterschiedlichen Themen.

Erneuerbare-Energien-Gesetz

► Antrag: „20 Jahre ‚Erneuerbare-Energien-Gesetz‘ – EEG Kartell endlich beenden, Verbraucher und Unternehmen entlasten!“ (17/8893; Antrag der AfD-Fraktion)

► Fachausschuss: Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

► Zeit: Mittwoch, 30. September 2020, 13.30 Uhr

► Raum: E3-D01

Tagesordnung

Die Landesregierung solle eine Bundesratsinitiative starten, die die „umgehende Abschaffung“ des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zum Inhalt habe, fordert die AfD-Fraktion. Das Gesetz sei „maßgeblich auf Ineffizienz ausgelegt und widerspricht damit dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit von politischen Entscheidungen“. Fördergelder müssten zwar von den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland aufgebracht werden, die „Wertschöpfung“ erfolge jedoch weitgehend im Ausland. Mit der Einführung des EEG seien „nicht nur Unsummen in unwirtschaftliche, am Markt nicht existenzfähige Arten der Stromerzeugung geflossen“. Das Gesetz habe auch „von Anfang an technische Probleme provoziert“.

Schutz vor Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus

► Anträge: „Ein Gesamtkonzept gegen Rassismus und Rechtsterrorismus jetzt – für eine Einwanderungsgesellschaft ohne Diskriminierung und Hetze“ (17/8746; Antrag der Grünen-Fraktion);
„NRW braucht einen Masterplan gegen Rechtsextremismus“ (17/8778; Antrag der SPD-Fraktion);
„Fit für Demokratie: Schutz vor Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus verstärken“ (17/7914; Antrag der SPD-Fraktion)
► Fachausschüsse: Hauptausschuss, Innenausschuss, Ausschuss für Schule und Bildung, Integrationsausschuss

► Zeit: Donnerstag, 1. Oktober 2020, 10 Uhr

► Raum: Plenarsaal

Tagesordnung

Die Fraktion der Grünen fordert die Landesregierung u. a. auf, „ein Gesamtkonzept der Sicherheitsbehörden gegen Rechtsterrorismus aufzulegen“. Dazu gehöre auch, „die gering angesetzte Anzahl rechtsextremistischer Gefährder kritisch zu überprüfen, offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme zu vollstrecken sowie das Instrument zur Risikobewertung von islamistischen Terroristen (Radar-iTE) auf den 
Rechtsextremismus zu übertragen“. Ein „Lagebild“ solle jährlich über Entwicklungen im rechtsextremen Spektrum berichten und eine Gefahreneinschätzung vornehmen. Zudem fordert die Fraktion, ein „Konzept zur Demokratiebildung in Kita, Schule, Hochschule und Weiterbildung vorzulegen“. 

Die SPD-Fraktion fordert einen „Masterplan“ gegen Rechtsextremismus. Sie führt 55 Punkte an, die der Plan enthalten soll. Die Punkte beziehen sich auf die Bereiche Inneres, Kinder, Bildung und Jugend, Wissenschaft, Justiz und Integration. Außerdem nennt sie Themen aus der Zuständigkeit des Hauptausschusses sowie „Querschnittsbereiche“. Die Fraktion schreibt: „Höchste Priorität muss dem Schutz und der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gelten. Dafür müssen die Schutz-
und Sicherheitsmaßnahmen von religiösen Einrichtungen, insbesondere Synagogen und Moscheen, und weiteren sensiblen Einrichtungen verschärft werden. Dazu gehören auch kulturelle Einrichtungen.“

Die Sachverständigenanhörung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).

Infrastruktur an Schulen

► Antrag: „‚Gute Schule 2025‘ – NRW braucht eine Neuauflage des Gesetzes zur Stärkung der Schulinfrastruktur (Gute Schule 2020)“ (17/9355; Antrag der SPD-Fraktion)

► Fachausschüsse: Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; Ausschuss für Schule und Bildung

► Zeit: Freitag, 2. Oktober 2020, 13.30 Uhr

► Raum: Plenarsaal

Tagesordnung

Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag eine Neuauflage des Gesetzes zur Stärkung der Schulinfrastruktur („Gute Schule 2020“) der rot-grünen Vorgängerregierung. Das Programm sei wirksam, dennoch seien nicht alle Bedarfe an den Schulen gedeckt. Viele Schulen seien marode. „Immer noch bedürfen Kommunen finanzielle Unterstützung, um einen reibungslosen Schulbetrieb gewährleisten zu können“, heißt es in dem Antrag. Baufällige Gebäude und mangelnde digitale Infrastruktur wirkten sich negativ auf das Bildungsniveau der Schülerinnen und Schüler aus. Das Gesamtvolumen der Förderung müsse 2,5 Milliarden Euro umfassen.

Text: zab
 
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