Landtag Nordrhein-Westfalen
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Diese Woche im Plenum: Debatte über Haushaltsentwurf 2021, Aktuelle Stunde zu Rechtsextremismus bei Polizei und Sicherheitsbehörden

05.10.2020 / Der Landtag kommt am Mittwoch und Donnerstag, 7. und 8. Oktober 2020, zu Plenarsitzungen zusammen. Die Abgeordneten befassen sich am Mittwoch u. a. mit dem Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2021 sowie der Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2024. In einer Aktuellen Stunde geht es am Donnerstag um Rechtsextremismus bei Polizei und Sicherheitsbehörden. Die Sitzungen werden jeweils ab 10 Uhr live auf der Internetseite des Landtags übertragen.

Eine Übersicht zu allen Terminen der aktuellen Woche finden Sie hier.

Plenarsitzung am Mittwoch: Debatte über Haushaltsentwurf 2021 und Finanzplanung 2020 bis 2024, Diskussionen über Kinderkrankentage, „Verschickungskinder“, europäische Agrarpolitik sowie Mobbing und Gewalt an Schulen

Die Abgeordneten beraten am Mittwoch in erster Lesung über den Entwurf der Landesregierung für ein „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)“ sowie über die „Finanzplanung 2020 bis 2024 des Landes Nordrhein-Westfalen“. Weitere Debatten betreffen die Themen „Zusätzliche Kinderkrankentage auch für Beamtinnen und Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen“ (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP) sowie „Trauma ‚Verschickungskind‘. Verschickt um gesund zu werden – Demütigung und Gewalt gegen Kinder in Kinderheilanstalten“ (Antrag der SPD-Fraktion). Auf der Tagesordnung stehen außerdem Diskussionen über einen Antrag der Grünen-Fraktion zum Thema „Europas Agrarpolitik für Bauern, Umwelt und Natur ökologisch ausgestalten – Landesregierung muss starke Eco-Schemes unterstützen!“ sowie der AfD-Fraktion zum Thema „Mobbing und Gewalt an Schulen – Wir brauchen eine valide Datenbasis!“. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

Plenarsitzung am Donnerstag: Aktuelle Stunde zu Rechtsextremismus bei Polizei und Sicherheitsbehörden, Debatten zu Reichskriegsflaggen sowie zur Corona-Strategie 

In einer Aktuellen Stunde befassen sich die Abgeordneten am Donnerstag mit dem Thema Rechtsextremismus bei Polizei und Sicherheitsbehörden. Der Debatte liegen Anträge der Grünen-Fraktion sowie der Fraktionen von CDU und FDP zugrunde. Anschließend geht es u. a. um den Antrag der SPD-Fraktion zum Thema „Rechtsradikale Symbole verbannen – Reichskriegsflagge verbieten“ sowie um den Antrag der AfD-Fraktion zum Thema „Mit gutem Beispiel voran gehen – verantwortungsvoller Umgang mit Corona, anstatt existentieller Panikmache!“. Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.
 

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