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Aktuelle Stunde zu Rechtsextremismus bei Polizei und Sicherheitsbehörden

08.10.2020 / Wie stark verbreitet sind rechtsextreme Einstellungen bei der Polizei und in Sicherheitsbehörden? Braucht es eine wissenschaftliche Studie, um diese Frage zu beantworten? Darüber haben die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde diskutiert.

Anlass der Aktuellen Stunde waren Medienberichte, denen zufolge drei Beschäftigte des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes im Verdacht stehen, rassistische und islamfeindliche Inhalte in einem Chat geäußert zu haben. Zudem werde gegen einen Polizeibeamten in Bielefeld ermittelt, der rechtsextreme Inhalte in einem Chat an rund 50 Personen gepostet haben soll. Bereits Mitte September waren laut Aussage von Innenminister Herbert Reul (CDU) rund 30 Polizeibeamte vom Dienst suspendiert worden, weil sie in privaten Chatgruppen rechtsextreme Propaganda ausgetauscht hatten.

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Verena Schäffer (Grüne/v.l.), Dr. Christos Katzidis (CDU) und Marc Lürbke (FDP)

Verena Schäffer (Grüne) forderte, dass eine wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben werden solle, um rassistische, antisemitische und islamfeindliche Einstellungen bei Polizei- und Sicherheitsbehörden zu untersuchen. Eine solche Studie sei zwar keine „Zauberlösung“, um das Problem in den Griff zu bekommen. Sie könne aber „wichtige Erkenntnisse liefern, auf der wir Gegenmaßnahmen weiter aufbauen können“. Die Grünen-Fraktion habe einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt und schlage u. a. vor, innerbehördliche Rotationen zu fördern, Fortbildungen verpflichtend anzubieten und Supervisionen in Behörden zu verankern.

Dr. Christos Katzidis (CDU) sagte, dass rassistische, diskriminierende und menschenverachtende Haltungen in Sicherheitsbehörden nichts zu suchen hätten. Die jüngsten Fälle hätten gezeigt: „Wir sprechen nicht mehr von Einzelfällen.“ Es gebe aber „kein strukturelles Problem“. Dass die Fälle aufgedeckt worden seien, spreche dafür, dass die bisherigen Maßnahmen von Innenminister Reul wirkten. Dessen klare Haltung stärke eine „verantwortliche Fehler- und Führungskultur“. Wichtig seien zudem Fortbildungen und Supervision, um etwa fremdenfeindlichen Einstellungen akut entgegenzuwirken. Eine Langzeitstudie dagegen löse das Problem nicht.

Die aktuellen Fälle seien „wie ein Stich ins Herz der NRW-Polizei“, sagte Marc Lürbke (FDP). Es dürfe aber kein schiefes Bild entstehen. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen bestehe „im ganz Wesentlichen aus pflichtbewussten, aus engagierten Beamten, die mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“, so Lürbke. Die Einsetzung eines Sonderbeauftragten und die Erstellung eines Lagebildes seien richtig gewesen. Bestehende wissenschaftliche Erkenntnisse würden in die Aufarbeitung einfließen, eigene Studien ausgeweitet, Fragen zu konkreten Fällen ebenfalls mit wissenschaftlicher Expertise beleuchtet.

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Sven Wolf (SPD/v.l.), Markus Wagner (AfD) und Innenminister Herbert Reul (CDU)

Sven Wolf (SPD) sprach weitere Verdachtsfälle im Finanzministerium, im Schulbereich und in der Justiz an. Innenminister Reul betone zwar immer wieder, aufklären zu wollen, seine Handlungen aber passten nicht dazu. Reul habe erst auf Nachfrage eingeräumt, dass das Problem „deutlich größer“ sei als bisher dargestellt. Die zentrale Frage laute: „Wie bleiben die Beschäftigten in allen Behörden und in allen Ministerien immun gegen Vorurteile und Hetze gegen unsere Demokratie?“ Wolf forderte die Einrichtung einer Meldestelle, an die sich Polizistinnen und Polizisten anonym mit Verdachtsfällen wenden können.

Die Polizei sei nicht rassistisch oder von Rechtsextremisten unterwandert, sagte AfD-Fraktionschef Markus Wagner. Dies bewiesen die Zahlen. Bei mehr als 40.000 Polizeibeamtinnen und -beamten in NRW gebe es derzeit 104 Verdachtsfälle und weitere 38 Fälle, die geprüft würden. Von einem strukturellen Problem könne keine Rede sein. Die Polizei sei eine „Polizei des Rechtsstaats“, sie beschütze „uns alle“. Die Polizistinnen und Polizisten erlebten das Leid von Opfern, sie erlebten die Täter. Nun würden sie „auch noch Angriffen aus dem politisch-medialen Komplex ausgesetzt“ und müssten sich „Generalverdächtigungen“ gefallen lassen.

Die Vorwürfe, er habe bislang nichts getan, seien nicht haltbar, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU). Er habe u. a. Extremismusbeauftragte in Kreispolizeibehörden und einen Sonderbeauftragten für rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei ernannt. Der eingeschlagene Weg bedeute, „dass wir täglich neue Fälle aufdecken“, sagte Reul. „Wir werden auch Wissenschaftler einbinden.“ Die Frage sei nicht, ob eine Studie in Auftrag gegeben werde, sondern welche. Viele Ergebnisse lägen schon vor. Es gehe nun aber vor allem darum zu handeln. Man könne das Problem nicht zentral durch Studien, Pläne und Konzepte lösen.

Anträge

Der Debatte lagen Anträge der Grünen-Fraktion (17/11273) sowie der Fraktionen von CDU und FDP (17/11274) zugrunde.

Mitberaten wurden ein weiterer Antrag der Grünen-Fraktion (17/11144 Neudruck) und Entschließungsanträge der SPD-Fraktion (17/11285) sowie der Fraktionen von CDU und FDP (17/11290). Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD abgelehnt; SPD und Grüne stimmten dafür. Der Entschließungsantrag der SPD wurde mehrheitlich abgelehnt, der Entschließungsantrag von CDU und FDP angenommen.

Text: tob, zab
Fotos: bs
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