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Unterrichtung zur Leitentscheidung: Landtag debattiert über Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers

08.10.2020 / Die Landesregierung hat den Landtag über den Entwurf ihrer Leitentscheidung zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers unterrichtet. Hintergrund ist die Grundsatzentscheidung, dass Deutschland bis spätestens 2038 die Kohleverstromung beenden will.

Die Unterrichtung trug den Titel „Neue Perspektiven für das Rheinische Revier“. Die Leitentscheidung ist die gesetzliche Grundlage für den Braunkohleabbau in Nordrhein-Westfalen. Mit der Leitentscheidung soll das Kohleausstiegsgesetz des Bundes umgesetzt werden, das wiederum auf den Beschlüssen der sogenannten Kohlekommission beruht. 

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Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart 

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) nannte die Leitentscheidung einen wichtigen Grundstein für eine erfolgreiche Zukunft der Region. Der Strukturwandel biete Chancen für das Rheinische Revier und das ganze Land. Laut Pinkwart bleiben der Hambacher Forst und die Ortschaft Morschenich erhalten. Die Umsiedlung der Erkelenzer Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath werde fortgesetzt. Der Kohleabbau in Garzweiler II solle aber zunächst in bereits weitgehend unbewohnten Ortschaften im Süden erfolgen. Auf diese Weise würden einige Jahre Zeit für sozialverträgliche „gute Lösungen“ gewonnen.

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Stefan Kämmerling (SPD)

Das Ziel müsse sein, die Menschen im Revier zu Gewinnern der Energiewende zu machen, sagte Stefan Kämmerling (SPD). Es gehe nicht um „Aussteigen, Abschalten und Zumachen“, sondern um „Einsteigen, Aufbrechen, Loslegen“. NRW müsse zum Vorreiter einer gesicherten, bezahlbaren und erneuerbaren Energieversorgung werden. Kämmerling kritisierte einige Punkte der Leitentscheidung. Sie enthalte aber insgesamt „eine Menge Richtiges“. Kritik äußerte er am Verfahren. Der Landtag sei über die Leitentscheidung am Vortag erst mehr als drei Stunden nach ersten Berichten von Medien informiert worden. Das Parlament sei „vorgeführt“ worden. 

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Romina Plonsker (CDU)

Romina Plonsker (CDU) bezeichnete die Leitentscheidung als „weiteren Schritt in eine erfolgreiche Zukunft des Rheinischen Reviers“. Es sei geschafft, was viele Gruppierungen und Personen „seit Jahren konterkarieren“, sagte Plonsker: „Wir sind auf dem Weg zur Planungssicherheit für Kommunen, Unternehmen, Beschäftigte und Anwohnerinnen und Anwohner. Die rational-sachliche Entscheidung beim Strukturwandel ist für uns als NRW-Koalition wichtiger als purer Aktionismus und bisweilen Populismus.“ Viele Tonnen Kohle und CO2 blieben in der Erde. „Und das ist die wichtige Botschaft, die heute von dieser Leitentscheidung ausgeht.“ 

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Wibke Brems (Grüne)

„Diese Leitentscheidung hat ihren Namen nicht verdient, denn sie leitet nicht und sie entscheidet auch nicht“, kritisierte Wibke Brems (Grüne). Die Landesregierung drücke sich vor einer klaren Entscheidung, wie es für Menschen in betroffenen Dörfern weitergehe, sie betreibe ein „Herumgerede“ und erfülle lediglich den „Wunschzettel von RWE“. Die Vorgaben der Landesregierung zur Zukunft der Dörfer seien zudem widersprüchlich. „So darf diese Leitentscheidung nicht bleiben“, sagte Brems. Die Landesregierung müsse ihren Entwurf überarbeiten, unabhängige Gutachten in Auftrag geben und Klarheit für alle Beteiligten schaffen. 

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Ralph Bombis (FDP)

„Diese Landesregierung nimmt die Leute mit“, hielt Ralph Bombis (FDP) dagegen. Die Leitentscheidung sei ein „wichtiger Baustein“ für den Ausstieg aus der Braunkohle. Er sprach von einer historischen und konsequenten Entscheidung. Sie schaffe Planungs- und Rechtssicherheit. Darüber hinaus biete sie Zukunftsperspektiven für die Menschen im Rheinischen Revier und in NRW. Sie verbinde den Klimaschutz mit dem Gedanken der Versorgungssicherheit für die Menschen und die Wirtschaft im Land. Dies sei entscheidend für die Energiewende. Die Landesregierung schaffe zudem die Grundlage dafür, dass der Hambacher Forst erhalten werden könne. 

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Christian Loose (AfD)

„Erst kam die erzwungene Abschaltung der Kraftwerke, jetzt die geplante Vernichtung des Tagesbaus“, sagte Christian Loose (AfD). Zum Erhalt des Hambacher Forsts sagte er: „Die Gewalt hat sich durchgesetzt.“ Der Abgeordnete sprach im Zusammenhang mit der Besetzung des Hambacher Forsts von „Kriminellen“. Sie hätten nun eine „Bleibegarantie der Laschet-Regierung“. Mit Blick auf die Klimaschutzdebatte sagte Loose: Jede Tonne CO2, die durch das Abschalten von Kohlekraftwerken gespart werden könne, werde wegen des Zertifikatehandels in der Europäischen Union „woanders in die Luft gepustet“.  


Text: wib, tob, zab
Foto: bs
 
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