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Anhörungen: Haushalt, Gleichberechtigung, Kriminalitätsentwicklung, Internet

23.10.2020 / In Anhörungen der Fachausschüsse äußern sich Sachverständige in der 44. Kalenderwoche zu unterschiedlichen Themen.

Personaletat

► Gesetzentwurf: Haushaltsgesetz 2021 (17/11100; Entwurf der Landesregierung) 

► Fachausschuss: Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses

► Zeit: Dienstag, 27. Oktober 2020; 13.30 Uhr

► Raum: Plenarsaal

Tagesordnung

Die Landesregierung hat ihren Entwurf für den Haushalt 2021 am 7. Oktober 2020 in den Landtag eingebracht. In der Anhörung werden sich Sachverständige zum Personaletat äußern. Die Personalausgaben liegen dem Entwurf zufolge bei rund 30 Milliarden Euro.

Haushalt 2021

► Gesetzentwurf: Haushaltsgesetz 2021 (17/11100; Entwurf der Landesregierung) 

► Fachausschuss: Haushalts- und Finanzausschuss

► Zeit: Donnerstag, 29. Oktober 2020; 9.30 Uhr

► Raum: Plenarsaal

Tagesordnung

Der Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2021 sieht ein Gesamtvolumen von rund 82 Milliarden Euro vor. Die Ausgaben für Investitionen werden auf rund 8,7 Milliarden Euro veranschlagt. Zur Anhörung sind mehr als 50 Sachverständige eingeladen. Die Sitzung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de)

Gleichberechtigung und Digitalisierung

► Antrag: „Fair geht mehr: Gendergerechtigkeit und Digitalisierung zusammen denken – Strukturelle Benachteiligungen von Frauen abbauen und brachliegendes Potenzial für die digitale Transformation nutzen“ (17/9811; Antrag der SPD-Fraktion)

► Fachausschuss: Ausschuss für Digitalisierung und Innovation

► Zeit: Donnerstag, 29. Oktober 2020; 10 Uhr

► Raum: E3-A02

Tagesordnung

Seit 71 Jahren gelte in Deutschland die grundgesetzlich verankerte Gleichberechtigung von Frauen und Männern, schreibt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag. Eine „echte Gleichstellung“ sei aber bis heute nicht realisiert. Dies zeige sich besonders deutlich an den Verdienstunterschieden („Gender-Pay-Gap“). Im Jahr 2019 hätten Frauen im Bundesdurchschnitt 20 Prozent weniger verdient als Männer. „Die Digitalisierung bietet eine Chance, diese Lücke schneller zu schließen“, heißt es im Antrag. Die Fraktion fordert die Landesregierung auf, „die Einführung eines Rechts auf mobiles Arbeiten auf Bundesebene zu unterstützen“. Erforderlich seien außerdem u. a. flexible Arbeitszeitmodelle, zusätzliche Betreuungsmöglichkeiten für Kinder auch in Randzeiten und mehr Unterstützung für Frauen bei Startup-Gründungen. Die Anhörung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).

Kriminalitätsentwicklung

► Antrag: „Klarheit über die Kriminalitätsentwicklung schaffen ¬– Nordrhein-Westfalen braucht einen Periodischen Sicherheitsbericht“ (17/9363; Antrag der SPD-Fraktion)

► Fachausschuss: Innenausschuss

► Zeit: Donnerstag, 29. Oktober 2020; 10.30 Uhr

► Raum: E3-D01

Tagesordnung

Die SPD-Fraktion fordert die Einführung eines „Periodischen Sicherheitsberichts“. Er solle die jährliche Polizeiliche Kriminalstatistik durch wissenschaftliche Analysen ergänzen und einmal pro Legislaturperiode vorgelegt werden. Die in der Kriminalstatistik erfassten Daten böten „kein vollständiges Bild über die Innere Sicherheit und Kriminalitätswirklichkeit im Land“, heißt es in dem Antrag. Viele Straftaten seien in der Statistik nicht erfasst, vernachlässigt würden zudem Aussagen über Dunkelfelder. Ein „Periodischer Sicherheitsbericht“ würde zu einer „wissenschaftlich weitaus fundierteren Diskussion“ über Kriminalitätsbekämpfung und Innere Sicherheit führen. Erforderlich sei eine gesetzliche Verankerung des Berichts. Die Anhörung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).  

Schnelles Internet

► Thema: „Für ein Recht auf schnelles Internet – Universaldienstverpflichtung einführen, Verbraucherrechte stärken“ (17/9796; Antrag der Grünen-Fraktion)

► Fachausschuss: Ausschuss für Digitalisierung und Innovation

► Zeit: Donnerstag, 29. Oktober 2020; 15.30 Uhr

► Raum: E3-D01

Tagesordnung

Die flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigen Internetanschlüssen habe sich gerade unter den Bedingungen der Corona-Pandemie als „entscheidender Faktor für die Zukunftsfähigkeit des Standorts Nordrhein-Westfalen erwiesen“, schreibt die Grünen-Fraktion in ihrem Antrag. Doch auch im privaten Umfeld sei eine zuverlässige Netzanbindung aus Gründen der gesellschaftlichen Teilhabe wichtig. Immer wieder aber müssten Kundinnen und Kunden „lange Ausfälle bei ihrem Festnetz- und Internetanschluss hinnehmen“. Die Fraktion fordert die Landesregierung u. a. auf, „sich  gegenüber  dem  Bund  für  eine  Ausweitung  des  § 45  Telekommunikationsgesetzes auch auf Unternehmen ohne Marktmacht einzusetzen und ein Recht auf pauschalierte Entschädigung im Falle der Nichtbehebung einer Störung einzuführen“. Bislang beziehe sich diese Regelung nur auf die Telekom. Die Anhörung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).  

text: zab

 

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