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Anhörungen: Häusliche Pflege, Einsamkeit, Hochschulen, Gewerbesteuer, Landwirtschaft

03.11.2020 / In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse sowie der Enquetekommissionen IV („Einsamkeit“) und V („Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe.“) äußern sich Expertinnen und Experten in der 45. Kalenderwoche zu unterschiedlichen Themen.

Häusliche Pflege

► Antrag: „Häusliche Pflege muss gestärkt werden – Für die vielen pflegebedürftigen Menschen in unserem Land – Corona-Krise zeigt wie gefährlich das Modell der illegal Beschäftigten in privaten Haushalten ist!“ (17/9361; Antrag der SPD-Fraktion)

► Fachausschuss: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

► Zeit: Mittwoch, 4. November 2020, 10 Uhr

► Raum: E3-D01
 
Tagesordnung

Die SPD-Fraktion fürchtet, dass es angesichts der Corona-Pandemie zu einem „akuten Versorgungsengpass“ in der häuslichen Pflege kommen könnte. Hintergrund: Viele der ausländischen und vorwiegend aus Osteuropa kommenden Pflegekräfte seien wegen der Pandemie in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Dies zeige, „wie sehr die Versorgung in der häuslichen Pflege von Beschäftigten aus dem Ausland getragen wird“. Allerdings könne man davon ausgehen, dass die meisten von ihnen illegal beschäftigt seien. Das Modell habe sich etabliert, „weil die Pflegeversicherung die Kosten für eine umfangreiche intensive ambulante Versorgung nicht ausreichend abdeckt“. Die Fraktion fordert u. a. einen Lohnausgleich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die kurzfristig die Versorgung ihrer pflegebedürftigen Angehörigen sicherstellen müssen. Die Landesregierung solle sich zudem auf Bundesebene dafür einsetzen, dass der Status ausländischer Pflegekräfte auf eine rechtssichere Basis gestellt und sie vor Ausbeutung geschützt werden. Die Sitzung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de). 

Einsamkeit, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

► Thema: „Einsamkeit im Kontext von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“
 
► Enquetekommission IV („Einsamkeit“ – Bekämpfung sozialer Isolation in Nordrhein-Westfalen und der daraus resultierenden physischen und psychischen Folgen auf die Gesundheit)

► Zeit: Mittwoch, 4. November 2020, 10.30 Uhr

► Raum: Plenarsaal
 
Tagesordnung

Die Enquetekommission IV („Einsamkeit“) geht in ihrer Sitzung u. a. den Fragen nach, ob und wie Einsamkeit im Zusammenhang mit dem Erwerbsleben steht, wie soziale Ungleichheit sich in diesem Kontext auf das Einsamkeitsempfinden auswirkt und welche sozialpolitischen Maßnahmen u. a. Armut und damit potenziell einhergehender Einsamkeit entgegenwirken können. Es sind Sachverständige unterschiedlicher Wissenschaftsbereiche und Institutionen eingeladen, die Fragestellungen rund um das Thema „Einsamkeit im Kontext von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“ erörtern werden.

Hochschulen und Corona

► Gesetzentwurf: „Gesetz hinsichtlich weiterer Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie im Hochschulbereich“ (17/10919; Gesetzentwurf der Landesregierung)
 
► Fachausschuss: Wissenschaftsausschuss

► Zeit: Mittwoch, 4. November 2020, 17.30 Uhr

► Raum: E3-D01
 
Tagesordnung

Das kommende Wintersemester an den nordrhein-westfälischen Hochschulen soll wegen der Corona-Pandemie als sogenanntes Hybrid-Semester stattfinden – also als Mischung von Online- und Präsenzveranstaltungen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor. Mit der Corona-Epidemie-Hochschulverordnung hatte die Landesregierung bereits für das Sommersemester die rechtlichen Grundlagen für einen digitalen Lehr- und Prüfungsbetrieb geschaffen. Die Verordnung soll nun, angepasst an die Erfordernisse des Hybridsemesters, bis zum Ende des Wintersemesters 2020/2021 verlängert werden. 

Landwirtschaft

► Thema: „Rechtliche Herausforderungen in der Landwirtschaft“

► Enquetekommission V („Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe.“)

► Zeit: Freitag, 6. November 2020, 10 Uhr

► Raum: Plenarsaal

Tagesordnung

In der nächsten öffentlichen Anhörung der Enquetekommission V „Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe. - Zukunftschancen für die nordrhein-westfälische Landwirtschaft gestalten, mittelständische Betriebe stärken, hohe Standards in Ernährung und Umweltschutz gemeinsam sichern.“ am Freitag, 6. November 2020, geht es um rechtliche Herausforderungen in der Landwirtschaft. Es werden aktuelle rechtliche Rahmenbedingungen beleuchtet und Verbesserungspotenziale hinsichtlich der Planungssicherheit, der Bodenmarktentwicklung und bürokratischer Prozesse diskutiert. Eingeladen sind fünf Sachverständige unterschiedlicher Institutionen.

Gewerbesteuer und Corona

► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder (Gewerbesteuerausgleichsgesetz Nordrhein-Westfalen)“ (17/11195; Gesetzentwurf der Landesregierung)

► Fachausschuss: Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

► Zeit: Freitag, 6. November 2020, 14 Uhr

► Raum: Plenarsaal
 
Tagesordnung

Wegen der Corona-Pandemie müssten Kommunen mit erheblichen Einbrüchen bei der Gewerbesteuer rechnen, so die Landesregierung. „Am 3. Juni 2020 wurde im Bund beschlossen, dass den Gemeinden für die im Jahr 2020 zu erwartenden Gewerbesteuermindereinnahmen – zu gleichen Teilen mit dem jeweiligen Land – ein pauschaler Ausgleich gewährt wird“, heißt es im Gesetzentwurf der Landesregierung. Bundestag und Bundesrat hätten die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen  im September beschlossen. Für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stünden insgesamt 2,72 Milliarden Euro zum Ausgleich der Mindereinnahmen zur Verfügung. Die Auszahlung solle spätestens bis zum 31. Dezember 2020 erfolgen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werde das Bundesgesetz umgesetzt. 
 

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