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Corona-Pandemie: Unterrichtung und Aktuelle Stunde

11.11.2020 / Die Landesregierung hat das Parlament über die aktuelle Corona-Situation im Land informiert. Die Unterrichtung trug den Titel „Verantwortungsvoll und vorausschauend – die Lage und der Ausblick zur Bewältigung der Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen“. Verbunden war sie mit einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde.

Die Zahlen zum Corona-Infektionsgeschehen seien „besorgniserregend“, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Eine entscheidende Aufgabe in der Bekämpfung der Pandemie komme den Gesundheitsämtern zu. Die Landesregierung habe u. a. 25 Millionen Euro bereitgestellt, damit Kommunen dort Hilfskräfte einstellen könnten. Sie habe zudem 100 Millionen Euro in Beatmungsgeräte investiert, sodass es in NRW aktuell rund 33 Prozent mehr Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeiten gebe als vor der ersten Corona-Welle. Die Landesregierung schaffe aktuell Vorkehrungen, um Strukturen für eine baldige Corona-Impfung der Bevölkerung aufzubauen. 

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Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU/v.l.), Thomas Kutschaty (SPD) und Peter Preuß (CDU)

Die Entwicklung eines Corona-Impfstoffes sei „so etwas wie das Licht am Ende eines Tunnels“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Aber: „Uns stehen schwere Monate bevor.“ Mehr als 80 Prozent der Betten auf den Intensivstationen seien bereits belegt – Tendenz steigend. Die Landesregierung habe über Monate keine Strategie vorgelegt, um die Pandemie im Winter in Schach zu halten. Das liege auch an Uneinigkeiten in der Koalition von CDU und FDP – mit gravierenden Folgen etwa für Schulen. Die Stadt Solingen habe Konzepte für Schulen erarbeitet, die von der Landesregierung verhindert worden seien. Das sei ein „Regierungsversagen“.

Die Pandemie-Lage sei nach wie vor sehr ernst, sagte Peter Preuß (CDU). In den kommenden Wochen werde die Zahl der Patientinnen und Patienten auf den Intensivstationen deutlich steigen. Erfreulicherweise scheine ein Impfstoff „in greifbarer Nähe“ zu sein. Es werde aber noch Monate dauern, bis ein großer Teil der Bevölkerung geimpft sei. Zudem müsse für die Impfungen geworben werden, um auch Impfgegner zu überzeugen. Preuß dankte der Landesregierung für ihren „gewaltigen Einsatz“, ebenso dem Pflegepersonal, den Ärztinnen und Ärzten sowie allen, die sich für Patientinnen und Patienten einsetzen. 

Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul kritisierte, dass Pläne für die Schulen in der Unterrichtung nicht erwähnt worden seien. Sie empfinde dies als Beleg dafür, „dass diese Regierung offensichtlich keinen Plan hat“. Wer Schulen wirklich offenhalten wolle, benötige Modelle, die mit einem „verantwortungsvollen und vor allem planbaren Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht“ arbeiten. Die Stadt Solingen habe einen solchen Weg aufgezeichnet, den das Schulministerium aber blockiere. Es wäre, so Paul, ein Zeichen von Stärke, wenn die Landesregierung wegen der sich zuspitzenden Lage an den Schulen ihren Kurs anpassen würde. 

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Josefine Paul (Grüne/v.l.), Susanne Schneider (FDP) und Dr. Martin Vincentz (AfD) 

Susanne Schneider (FDP) wies die Kritik zurück. Sie habe ein „Feuerwerk der Vorwürfe“ gehört, aber konstruktive Vorschläge überwiegend vermisst. Schneider verteidigte den Kurs von CDU und FDP, möglichst Präsenzunterricht an den Schulen zu erhalten. Eltern hätten während des Lockdowns im Frühjahr viel Urlaub nutzen müssen, um ihre Kinder zu betreuen und seien froh, wenn sie jetzt arbeiten könnten. Nun komme es darauf an, die Welle zu brechen und eine Strategie zu entwickeln, wie Deutschland durch den Winter komme. Für ihre Fraktion stehe hierbei die Eigenverantwortung der Menschen im Vordergrund. 

Dr. Martin Vincentz (AfD) sprach von den „schwersten Grundrechtseingriffen in der Geschichte der Bundesrepublik“ durch die verhängten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Es sei aber zweifelhaft, ob diese Maßnahmen erforderlich, geeignet und angemessen seien. So seien viele Expertinnen und Experten der Meinung, dass ein Lockdown nicht angemessen sei und es Alternativen gebe. Auch müsse die Frage gestellt werden, ob es angemessen sei, den Menschen die Lebensfreude zu nehmen. Umfragen zeigten, dass 56 Prozent der Menschen den ersten Lockdown als bedrückend empfunden hätten. 

Ein Entschließungsantrag der Grünen-Fraktion (17/11734) wurde mehrheitlich abgelehnt. Den Antrag der SPD-Fraktion zur Aktuellen Stunde („ÖPNV als Infektions-Hotspot? – Wird das Ansteckungsrisiko im ÖPNV falsch eingeschätzt?“) finden Sie hier.

Text: tob, wib, zab
Fotos: bs


 

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