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Landtag debattiert nach Terroranschlägen über Umgang mit islamistischen Gefährdern

12.11.2020 / Der Landtag hat sich mit Konsequenzen aus den islamistischen Anschlägen von Dresden, Paris, Nizza und Wien beschäftigt. Die Fraktionen von CDU und FDP hatten eine Aktuelle Stunde zum Umgang mit Gefährdern beantragt. In ihrem Antrag fordern sie u. a. eine Intensivierung von Aussteiger- und Präventionsprogrammen.

In dem Antrag (17/11726) heißt es: „Zum einen müssen solche Personen, die in Deutschland keine Aufenthaltsberechtigung haben, schnellstmöglich wieder in ihr Heimatland zurückgeführt werden. Zum anderen müssen präventive Maßnahmen verbessert werden für solche, die dem gewaltbereiten Islamismus den Rücken kehren wollen.“ Laut einem Medienbericht seien rund 30 Islamisten ausstiegsbereit. Weitere 50 bis 60 Personen würden intensiv in Aussteigerprogrammen betreut. 

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Gregor Golland (CDU/v.l.), Stefan Lenzen (FDP) und Markus Wagner (AfD)

Gregor Golland (CDU) sagte, nach den Anschlägen der vergangenen sechs Wochen rücke Europa zusammen, müsse und werde handeln. Dabei seien auch der Bund und die Länder gefragt. Mit dem Regierungswechsel 2017 habe es einen Paradigmenwechsel gegeben. Die Landesregierung habe die „klare Strategie“, Integrationswillige zu integrieren, Intolerante und Unberechtigte abzuschieben. So habe das Land im vergangenen Jahr 44 Prozent der bundesweiten Abschiebungen von Gefährdern durchgeführt und liege damit an der Bundesspitze. In sieben Jahren Rot-Grün habe dazu der politische Wille gefehlt. 

Stefan Lenzen (FDP) betonte, die Angriffe hätten gezeigt, dass die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus weiterhin „extrem hoch“ sei. Der Islam habe wie alle Religionen seinen Platz in der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Diejenigen, die die freiheitliche Gesellschaft beseitigen wollten, hätten darin aber keinen Platz. Die Landesregierung gehe konsequent gegen jede Form des Extremismus vor. Dort, wo präventive Maßnahmen nicht mehr möglich seien, müsse der Rechtsstaat greifen. Lenzen verwies wie sein Vorredner dabei auf die hohe Zahl an Abschiebungen von Gefährdern in Nordrhein-Westfalen. 

„Islamisten ziehen mordend durch unsere Städte“, sagte AfD-Fraktionschef Markus Wagner mit Blick auf die jüngsten Anschläge. „Dieser Islam, für den die Mörder unterwegs sind, gehört nicht zu Deutschland.“ Seitens der Politik sei ein konsequentes Handeln mit allen rechtsstaatlichen Mitteln erforderlich: Grenzen müssten besser geschützt werden, um den „Zufluss von Gefährdern“ zu stoppen. Gleichzeitig müsse die Zahl der Abschiebungen erhöht werden. Im Jahr 2020 seien bislang aber nur 6 Gefährder aus Nordrhein-Westfalen abgeschoben worden. Das sei ein „skandalöses Abschiebeversagen“. 

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Ibrahim Yetim (SPD/v.l.), Verena Schäffer (Grüne) und Integrationsminister Dr. Joachim Stamp (FDP)

Ibrahim Yetim (SPD) entgegnete, die AfD-Fraktion bringe Hass und Hetze in den Diskurs und mache sich zum „Stichwortgeber für Rechtsradikale und Islamisten“. Klar sei: „Die Gefahr des islamistischen Terrors ist nah.“ Wer sein Aufenthaltsrecht und Asyl missbrauche und erhebliche Straftaten begehe, müsse Deutschland verlassen. Das Problem sei durch Abschiebungen allein aber nicht zu lösen. Denn von bundesweit rund 600 islamistischen Gefährdern besäßen 217 die deutsche und 119 eine doppelte Staatsbürgerschaft. Es brauche wirksame Präventionsmaßnahmen, um einer Radikalisierung frühzeitig entgegenzuwirken. 

„Die jüngsten islamistischen Terroranschläge in Westeuropa erschüttern unsere demokratische Gesellschaft“, sagte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer. Sie hätten vor Augen geführt, „wie menschenverachtend die Ideologie des Islamismus ist“. Diese Ideologie müsse mit Mitteln des Rechtsstaats, mit Repression und Prävention bekämpft werden. Dafür sei ein „langer Atem“ erforderlich. Wenn rechtsstaatliche Voraussetzungen zur Abschiebung von Gefährdern ohne deutsche Staatsangehörigkeit vorlägen, müssten die Abschiebungen auch vollzogen werden. Es fehlten aber noch immer Rücknahmeabkommen mit zahlreichen Herkunftsländern. 

Die Landesregierung fahre in Nordrhein-Westfalen ganz bewusst eine Doppelstrategie, sagte Flüchtlingsminister Dr. Joachim Stamp (FDP). Auf der einen Seite nutze man den vom Bund gegebenen „leider zu geringen Spielraum“, um gut Integrierten ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen. Auf der anderen Seite gehe man „konsequenter als alle anderen mit aller rechtsstaatlichen Härte gegen Gefährder und Straftäter vor“. Unter Schwarz-Gelb würden jedes Jahr mehr Gefährder abgeschoben als unter Rot-Grün in deren gesamter siebenjähriger Amtszeit, so Stamp. Im Kampf gegen den Islamismus setze man ebenso auf Prävention und den innermuslimischen Dialog. 

Mitberaten wurde der Antrag der AfD-Fraktion „Dem Vorbild Frankreichs folgen – Gefährder abschieben“ (17/11667), der mit Mehrheit abgelehnt wurde. 


Text: wib, tob, zab
Fotos: bs

 

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