Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

Dokumentinhalt

Aktuelle Stunde: Landtag debattiert über Schulpolitik in der Corona-Krise

13.11.2020 / Der Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über die Schulpolitik der Landesregierung in der Corona-Krise debattiert. Die Fraktionen von SPD und Grünen hatten die Aussprache beantragt. Dabei ging es u. a. um den Infektionsschutz an Schulen, die von der Landesregierung geplante Verlängerung der Weihnachtsferien und das „Solinger Modell“ aus Präsenz- und Distanzunterricht.

Die Fraktionen beziehen sich in ihrem Antrag („Schulpolitik in NRW – Chaos ohne Ende?“, 17/11812) auf eine Fragestunde in der Plenarsitzung vom 11. November 2020. Sie schreiben: „Die Schulministerin konnte weder die schriftlich eingereichte Frage, noch die Zusatzfragen der Mitglieder des Landtags so beantworten, dass der Sachverhalt als aufgeklärt bezeichnet werden kann.“ Vor allem habe die Ministerin nicht erklären können, „warum sie noch am 13. Oktober eine Verlängerung der Weihnachtsferien gerade aus schulorganisatorischen Gründen ausgeschlossen und heute genau gegenteilig gehandelt hat“.

131120_Plenum-TOP-2_Redner1.jpg
Thomas Kutschaty (SPD/v.l.), Josefine Paul (Grüne) und Claudia Schlottmann (CDU)

Die Landesregierung habe mit ihrem Vorschlag der vorgezogenen Weihnachtsferien eine „Blendgranate“ gezündet, kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Die Landesregierung wolle davon ablenken, dass sie kein Konzept habe, um Unterricht an Schulen in Pandemie-Zeiten möglichst lange aufrechtzuerhalten. Weihnachtsferien vorzuziehen, werde nicht die gewünschte Wirkung erzielen, sagte Kutschaty. Er verwies darauf, dass sich Kinder in den freien Tagen vor Weihnachten vermutlich weiterhin zum Spielen verabredeten oder sich in der Notbetreuung in gemischten Gruppen aufhielten, in denen es ein erhöhtes Ansteckungsrisiko gebe.

Wenn die Landesregierung weiterhin „ohne Konzept“ agiere, werde es einen „schleichenden und ungesteuerten Lockdown“ an Schulen geben, warnte Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul. Die Landesregierung versäume es, Maßnahmen des Robert Koch-Instituts zum Infektionsschutz umzusetzen. Sie agiere widersprüchlich, da sie einerseits eine „Scheinnormalität“ an Schulen suggeriere und andererseits eine Art „Weihnachtsquarantäne“ verhänge. Es stelle sich die Frage, warum die Schulministerin Konzepte zur räumlichen Entzerrung des Unterrichts nicht weiter verfolge, obwohl sich diese aufdrängten. 

Das Lernen im Klassenraum sei die „beste Form der Beschulung“, sagte Claudia Schlottmann (CDU). Dennoch sei ein zweites Modell erforderlich, wenn Infektionszahlen steigen und Präsenzunterricht „nicht mehr allumfassend möglich“ sei. Der zweitbeste Weg, so Schlottmann, sei das Lernen im Hybrid- und Distanzunterricht. Im Sommer habe man gesehen, „dass diese Modelle notgedrungen funktionieren“. Auch in der jetzigen Situation dürfe man „nicht alle über einen Kamm scheren“. Wichtig seien individuelle Lösungen, um den Präsenzunterricht für die meisten Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen. 

131120_Plenum-TOP-2_Redner2.jpg
Helmut Seifen (AfD), Franziska Müller-Rech (FDP) und Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) 

SPD und Grüne leierten mit der Aktuellen Stunde zum vierten Mal das „Solingen-Corona-Erlösungsmodell“ herunter, sagte Helmut Seifen (AfD). Damit zwängen sie das Parlament, „sich mit den singulären Ideen eines Oberbürgermeisters einer mittleren Großstadt zu beschäftigen“. Bereits in zurückliegenden Ausschusssitzungen sei das Thema zur Sprache gekommen. SPD und Grüne trügen eine „politische Privatfehde mit der Ministerin“ aus, instrumentalisierten dazu einen Oberbürgermeister und langweilten das Parlament mit unbrauchbaren Vorschlägen. Distanzunterricht könne keinen Präsenzunterricht ersetzen, sagte Seifen. 

Franziska Müller-Rech (FDP) kritisierte die bildungspolitischen Vorstellungen der SPD in der Corona-Pandemie. Die Forderung nach einem „Schulgipfel“ sei reines Theater und diene nur der Profilierung. Das angebliche Chaos in der Schulpolitik werde von der SPD herbeigeredet und in die Schulen hineingetragen. Für die Forderung nach einem Wechselmodell aus Präsenz- und Distanzunterricht gebe es keinen gesellschaftlichen Rückhalt. Laut einer Studie unterstützten 56 Prozent der Bürgerinnen und Bürger den Kurs der Landesregierung, auch in Zeiten hoher Infektionszahlen den Präsenzunterricht beizubehalten. 

Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) warf der SPD eine „Inszenierung“ und  „politische Spielchen“ vor. Sie erinnerte daran, dass die Schülerinnen und Schüler genau vor acht Monaten in den Lockdown geschickt worden seien. Dies sei nach heutigem Stand der Erkenntnis eine schlechte Entscheidung gewesen. Und doch wollten SPD und Grüne es nun wieder tun. Wer keine anderen Ideen habe, als die Hälfte der Kinder nach Hause zu schicken, kapituliere vor den Herausforderungen der Zeit. Die Landesregierung sei dagegen gut aufgestellt und tue gut daran, die Kinder solange wie möglich im Präsenzunterricht zu halten. 

Verbunden mit der Aktuellen Stunde war ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen („Bildung und Infektionsschutz zusammen denken! Für krisenfeste Lernräume sorgen – neue Wege gehen“; 17/11655). Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Text: tob, zab, wib
Fotos: bs
 
Termine
<< >>
Dezember   2020
KW Mo Di Mi Do Fr Sa So
aktuelle Kalenderwoche49   1 2 3 Heute: 4 5 6
50 7 8 9 10 11 12 13
51 14 15 16 17 18 19 20
52 21 22 23 24 25 26 27
53 28 29 30 31
Plenartermine 2020/21 »
Metanavigation
Fenster schliessen