Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

Dokumentinhalt

Unterrichtung zu Novemberhilfen für Betroffene des Teil-Lockdowns

13.11.2020 / Die vom coronabedingten Teil-Lockdown betroffenen Unternehmen, Selbständigen und Vereine sollen finanzielle Hilfe vom Staat bekommen. Über die Ausgestaltung und Umsetzung der sogenannten Novemberhilfen in Nordrhein-Westfalen unterrichtete Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) den Landtag. Es schloss sich eine kontroverse Debatte an.

Die Unterrichtung trug den Titel „Ausgestaltung und Umsetzung der Außerordentlichen Wirtschaftshilfen für vom Teil-Lockdown erfasste Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen“. Am Vortag hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Details zu den Hilfen genannt. So sollen sie ab Ende des Monats in Form von Abschlagszahlungen ausgezahlt werden. Scholz stellte auch eine Aufstockung der Hilfen in Aussicht – derzeit sind zehn Milliarden Euro geplant. 

131120_Plenum-TOP-1_Redner1.jpg
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP/v.l.), Frank Sundermann (SPD) und Henning Rehbaum (CDU)


Die Vollschließung einiger Branchen führe zu massiven Einbußen für Betroffene, sagte Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP). Bund und Länder hätten daher umfassende Hilfen beschlossen. Antragsberechtigt seien u. a. Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von temporären Schließungen betroffen seien. Auch alle Unternehmen, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit Unternehmen erzielten, die direkt von den Schließungen betroffen seien, könnten die Novemberhilfen beantragen. Die Hilfen würden einen solidarischen Beitrag für die Gesellschaft leisten. 


Frank Sundermann (SPD) kritisierte, Minister Pinkwart habe lediglich Informationen vorgetragen, die seit dem 6. November 2020 auf der Internetseite des Bundes-Wirtschaftsministeriums nachzulesen seien. Die Landesregierung habe die Unterrichtung zu Wirtschaftshilfen nur anberaumt, um „die Aufmerksamkeit von der schwankenden Schulministerin abzulenken“, die aktuell in der Kritik stehe. Das sei „peinlich“ und „respektlos“ gegenüber dem Parlament. Die Landesregierung instrumentalisiere und „verhöhne“ betroffene Selbstständige und Unternehmer, um ein „politisches Geschäft“ zu machen. „Sie sollten sich schämen, Herr Ministerpräsident.“ 


Henning Rehbaum (CDU) warf Sundermann eine „beispiellose Entgleisung“ vor. Bei den Hilfen für Unternehmen habe das Land vorbildlich und schnell agiert. Mit einem „großen Werkzeugkasten an Hilfen“ seien „unzählige Unternehmen im Notbetrieb durch den ersten Teil der Corona-Pandemie gebracht“ worden. Dennoch habe die Unterstützung nicht alle erreicht. „9.000 oder auch 25.000 Euro Soforthilfe waren für viele dieser Betriebe leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte Rehbaum. Deshalb sei es zu Überbrückungshilfen gekommen, deren Bearbeitung und Auszahlung nun angelaufen sei. 

131120_Plenum-TOP-1_Redner2.jpg
Horst Becker (Grüne/v.l.), Ralph Bombis (FDP) und Christian Loose (AfD)


Horst Becker (Grüne) sprach von einer Unterrichtung „ohne riesigen Neuigkeitswert“ und einer Diskussion, die aus dem Bundestag in den Landtag verlagert worden sei. Positiv sei, dass die Abrechnung und Rückzahlungspflichten deutlich ins nächste Jahr verlagert worden seien und die Novemberhilfen vom 25. November an ausgezahlt werden sollen. Man müsse sich aber fragen, was man zusammen in Nordrhein-Westfalen tun könne, „wenn der Bund nicht endlich mehr in die Pötte kommt“. Kleine Fortschritte seien auch Fortschritte, „aber ausreichende Fortschritte sehen deutlich anders aus, als das, was Sie uns heute Morgen hier vorgestellt haben“. 


Ralph Bombis (FDP) betonte, seine Fraktion habe sich schwergetan, die flächendeckenden Schließungen im November mitzutragen. Gastronomie und Hotelbranche hätten Hygienekonzepte entwickelt und Geld in die Maßnahmen investiert. Die FDP unterstütze den Teil-Lockdown aber aus staatspolitischer Verantwortung. Den Betroffenen schulde man nun, dass die Hilfen schnell und unbürokratisch ausgezahlt würden. Daher sei es eine gute Nachricht, dass es Abschlagszahlungen geben solle. Die Kritik der SPD wies Bombis zurück. Es sei „unterirdisch“, dem Wirtschaftsminister eine Instrumentalisierung des Themas vorzuwerfen. Dafür sei eine Entschuldigung fällig. 


Christian Loose (AfD) kritisierte, dass der Staat Milliarden „an frisch gedruckten Geldscheinen und neuen Schulden“ in die Hand nehme. Geld, das die „Fleißigen“ künftig erwirtschaften und die Kinder zurückzahlen müssten. Dabei seien die verhängten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie nicht verhältnismäßig. Es müssten vor allem Risikogruppen geschützt werden. Auch könne das Virus durch eine Informationskampagne zu Hygieneregeln massiv eingedämmt werden. Stattdessen seien Bereiche geschlossen worden, bei denen es kein erhöhtes Infektionsrisiko gebe. Den Betroffenen werde dafür „Geld in die Hand gedrückt“. 


Text: tob, zab, wib
Fotos: bs
Termine
<< >>
Dezember   2020
KW Mo Di Mi Do Fr Sa So
aktuelle Kalenderwoche49   1 2 3 Heute: 4 5 6
50 7 8 9 10 11 12 13
51 14 15 16 17 18 19 20
52 21 22 23 24 25 26 27
53 28 29 30 31
Plenartermine 2020/21 »
Metanavigation
Fenster schliessen