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Landesregierung stellt Positionen zum Corona-Gipfel vor

25.11.2020 / Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Landtag kurz vor dem Gespräch von Bund und Ländern zum Coronakurs der kommenden Wochen über die Positionen der nordrhein-westfälischen Landesregierung unterrichtet. Eine kontroverse Debatte schloss sich an.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, nach vier Wochen Teil-Lockdown sei es gelungen, die Infektionswelle zu brechen. Die Zahlen seien aber immer noch zu hoch. Daher könne es in der Konferenz nicht um Lockerungen gehen, weil es dann schnell wieder ein exponentielles Wachstum der Infektionen geben könne. Die Schutzvorkehrungen müssten über den November hinaus auf hohem Niveau gehalten werden. Dieser Schritt falle nicht leicht. Daher solle der Bund nach den November- auch Dezemberhilfen für die betroffenen Branchen bereitstellen.  

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty verwies auf den am Morgen gemeldeten neuen Höchststand bei den Corona-Toten innerhalb von 24 Stunden. Dies zeige, wie dramatisch die Lage sei. Nur wenn das Land „Stehvermögen und Entschlossenheit“ beweise, bestehe die Chance, die Pandemie zu meistern. Die Äußerungen des Ministerpräsidenten kritisierte Kutschaty als „unverbindlich“. Er appellierte zudem, bei den Maßnahmen nicht nur an das Weihnachtsfest zu denken. Deutschland brauche eine Strategie, die bis zum Zeitpunkt flächendeckender Impfungen trage. 

CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen kritisierte, die SPD-Fraktion wolle im Landtag über Maßnahmen diskutieren, die noch gar nicht beschlossen seien. Sie wolle den Ministerpräsidenten „an die Oppositionskandare“ spannen und „ihn so gebunden in Verhandlungen schicken“. Die SPD nutze das Parlament für eine „politische Inszenierung“ und betreibe eine „Theatralik der Superlative“. Zudem verbreite sie falsche Zahlen zu Inzidenzwerten von Lehrerinnen und Lehrern. Das Offenhalten von Schulen habe für Bund und Länder höchste Bedeutung, sagte Löttgen. 

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Ministerpräsident Armin Laschet (CDU/v.l.), Thomas Kutschaty (SPD) und Bodo Löttgen (CDU)

Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer kritisierte, ihr Vorredner habe kein Interesse an der Debatte im Parlament. Diese sei angesichts der Reichweite der anvisierten Maßnahmen aber „eine Selbstverständlichkeit“. Es brauche einen Stufenplan für die kommenden Wochen und Monate, der festlege, wie genau auf steigende oder sinkende Infektionszahlen etwa in Schulen zu reagieren sei. Nötig seien auch Empfehlungen an Gesundheitsämter mit Blick auf Quarantäneregeln für Kinder, die bislang „lebensfremd“ seien. 

„Es wird heute ein spannender Tag“, sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche. Er wies auf die angekündigte Unterrichtung der Landesregierung am Folgetag hin. Die Beantragung einer weiteren Unterrichtung vor dem Gipfelgespräch bezeichnete Rasche als „geplantes Schauspiel“ von Grünen und SPD. Die Koalition sei klar aufgestellt und stehe zu einer befristeten Fortsetzung der Maßnahmen, weil die angestrebten Ziele nicht erreicht worden seien. Die Schulpolitik der Landesregierung während der Corona-Krise sei ein Vorbild für andere Länder. 

Gesundheit und Wirtschaft müssten wieder in Einklang kommen, sagte AfD-Fraktionschef Markus Wagner. Aus der Corona- dürfe keine Gesellschaftskrise werden. Deshalb benötige man „Staatsmänner und -frauen und keine Parteipolitiker im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz oder das Kanzleramt“. Es gelte, „vernünftig, abgewogen und mit verhältnismäßigen Maßnahmen durch die Krise zu kommen“. Wichtig, sei Medizinerinnen und Medizinern zuzuhören und deren Studien zu lesen. Der November-Lockdown sei „sinnlos, opferintensiv und von zweifelhaftem Erfolg“. 

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Verena Schäffer (Grüne), Christof Rasche (FDP) und Markus Wagner (AfD)

Ein Entschließungsantrag der Grünen-Fraktion (17/11958) wurde mehrheitlich abgelehnt.


Text: wib, tob, zab
Fotos: bs
 
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