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Landtag debattiert in 2. Lesung über Haushaltsentwurf 2021

25.11.2020 / Der Landtag hat seine Beratungen über den Haushaltsentwurf 2021 der Landesregierung fortgesetzt. Für die 2. Lesung mit Debatten zu den Einzelplänen u. a. der Ministerien waren an zwei Tagen insgesamt mehr als 14 Stunden vorgesehen. In der Grundsatzdebatte zu Beginn der 2. Lesung stand die Corona-Krise im Mittelpunkt.

Der Entwurf der Landesregierung (17/1110, 17/11800, 17/11850) sieht ein Gesamtvolumen von rund 82 Milliarden Euro vor. Es sollen keine neuen Schulden aufgenommen werden. Die Lasten der Corona-Pandemie werden laut der Pläne weiter über den im Frühjahr beschlossenen NRW-Rettungsschirm finanziert, der nach Angaben des Finanzministeriums in den Jahren 2021 und 2022 fortgeführt werden soll. Über den Rettungsschirm steht ein Sondervermögen von bis zu 25 Milliarden Euro zur Verfügung, das die direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie auffangen sowie „notwendige konjunkturelle Maßnahmen" ermöglichen soll.

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Stefan Zimkeit (SPD/v.l.), Olaf Lehne (CDU) und Monika Düker (Grüne)

Stefan Zimkeit (SPD) sprach von einer „lethargischen Finanzpolitik“ der Landesregierung. Sie tue so, als ob es die Wirtschaftskrise infolge der Corona-Pandemie nicht gebe. Anstatt zu investieren, sinke die Investitionsquote. Die Menschen würden nicht finanziell entlastet, die Kommunen benötigten mehr Hilfe. Es müsse jetzt gehandelt werden gegen eine drohende Pleitewelle, steigende Arbeitslosenzahlen und eine soziale Spaltung. Beim Rettungsschirm habe die Koalition keinen Plan, wie es weitergehen solle. Der Großteil der Mittel diene nur dazu, die „Legende eines schuldenfreien Haushalts“ aufrechtzuerhalten. 

Olaf Lehne (CDU) nannte die Kritik „realitätsfern“. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2021 beweise, dass CDU und FDP das Land gut durch die Krise steuerten. Er fuße auf den drei Prinzipien „Transparenz, Verlässlichkeit und Vorsorge“. Seine Stärke sei die klare Abgrenzung zwischen dem Etat für 2021 und dem NRW-Rettungsschirm, der bis 2022 aufgespannt bleibe. Der finanzpolitische Kurs aus Modernisieren, Investieren und Konsolidieren werde auch in der Krise fortgesetzt. Dies hätten SPD und Grüne selbst in Zeiten ohne Krisen nicht geschafft und böten nun einen „Kritik-Überbietungswettbewerb“. 

„Wir lehnen diesen Haushaltsplanentwurf der Regierung heute ab“, sagte Monika Düker (Grüne). Der Entwurf werde weder den Herausforderungen der Corona- noch der Klimakrise gerecht. Die Landesregierung müsse transparent darlegen, nach welchen Kriterien die Mittel aus dem NRW-Rettungsschirm zur Bewältigung der Corona-Pandemie verwendet werden sollen. Das Geld müsse für „Konjunkturimpulse“ genutzt werden, um die Rezession abzufedern. Es brauche zudem u. a. eine höhere Investitionsquote, ein Investitionspaket aus Landesmitteln für Kommunen sowie Kompensationen für Ausfälle der Gewerbesteuer. 

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Ralf Witzel (FDP/v.l.), Herbert Strotebeck (AfD) und Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) 

Das Umfeld der Haushaltsberatungen werde durch externe Faktoren der weltweiten Corona-Pandemie geprägt, sagte Ralf Witzel (FDP). Die Landesregierung wolle aber „möglichst schnell den Krisenmodus“ überwinden und NRW wieder zu einem „Aufsteigerland“ machen. Vorgesehen im Haushalt seien u. a. 550 Millionen Euro zusätzlich für Kitas, 2.750 neue Lehrerstellen sowie 570 Stellen für Schulverwaltungsassistenzen. Die Innere Sicherheit profitiere durch 2.960 neue Kommissaranwärterinnen und -anwärter und 500 Beschäftigte für den polizeilichen Verwaltungsdienst. Zudem gebe es Investitionen in Digitalisierung und Kommunen. 

Die Schuldenbremse könne nur eingehalten werden, „weil es nun mit dem Corona-Topf eine Art zweites Konto gibt“, sagte Herbert Strotebeck (AfD). Es werde über Jahrzehnte im Minus stehen und das Land langfristig schwer belasten. Für die AfD-Fraktion habe die Generationengerechtigkeit höchste Priorität. Auch der Bund der Steuerzahler mahne „Finger weg von der Schuldenbremse“. Für den Haushalt 2021 habe seine Fraktion 127 Anträge mit einem Einsparvolumen von mehr als einer halben Milliarde Euro eingebracht. Die Landesregierung habe die „guten Jahre“ nicht für eine durchgreifende Haushaltskonsolidierung genutzt. 

Der Landeshaushalt setze die richtigen Schwerpunkte für das „Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen“, sagte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU). Es handle sich um einen „Haushalt mit Maß und Mitte“. Lienenkämper wies insbesondere Vorwürfe von SPD und Grünen zurück. Der Etat sei weder intransparent noch unsozial. Dass Wirtschaftsimpulse fehlten, sei ebenfalls falsch, sagte der Minister. Beispiele seien u. a. Investitionen in Digitalisierung und Krankenhäuser, in Kunst und Kultur, in die Umweltwirtschaft. Die Investitionsquote werde 2021 bei 10,3 Prozent und damit weit über dem Durchschnitt der anderen Flächenländer liegen. 

Alle Vorlagen zur 2. Lesung des Haushaltsentwurfs 2021 finden Sie hier

Text: wib, tob, zab
Fotos: bs
 
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