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Anhörung: Sachverständige äußern sich zum „Teilhabebericht NRW“

03.12.2020 / Sachverständige haben sich in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zum „Teilhabebericht Nordrhein-Westfalen“ geäußert. Die Landesregierung hatte den Bericht vorgelegt.

Themen des Berichts sind u. a. Bildung, Arbeit, Wohnen, Mobilität, Gesundheit, Selbstbestimmung, Freizeit sowie politische und gesellschaftliche Partizipation. Ein weiteres Kapitel widmet sich den Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Nordrhein-Westfalen.

„Der Bericht wurde aus wissenschaftlicher Perspektive durch das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) in Kooperation mit der Universität Bielefeld erstellt“, so die Landesregierung in ihrer Vorlage (17/3538). Eine „solch umfassende, auf empirischen Daten basierende Analyse“ werde „in dieser Form und Güte für Nordrhein-Westfalen zum ersten Mal veröffentlicht“. Der Teilhabebericht solle keine fertigen Antworten liefern, sondern „einen wichtigen und immer wieder auch kritischen Beitrag zur Debatte“. 

Grundlage der Anhörung waren zudem ein Antrag der Fraktionen von CDU und FDP („Teilhabe von Menschen mit Behinderungen neu und innovativ gestalten – Inklusion in Nordrhein-Westfalen weiter voranbringen!“, 17/10632) sowie ein Entschließungsantrag der SPD („Teilhabebericht NRW belegt: Die Landesregierung tut zu wenig, um ein inklusives NRW zu schaffen“, 17/10736). 

„Wichtiges Referenzdokument“

Das Deutsche Institut für Menschenrechte lobte den Bericht. Erstmals würden „verfügbare Daten zur Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen in einem wichtigen Referenzdokument dargestellt“. Damit lägen „gebündelte Erkenntnisse“ für die künftige Inklusionspolitik des Landes vor. Positiv sei zudem die Ankündigung, den Aktionsplan „NRW inklusiv“ auf Basis des Teilhabeberichts bis 2025 fortzuschreiben. Diese Abfolge könne eine „Vorbildfunktion für andere Bundesländer einnehmen“. Das Institut begrüßte zudem die Anträge der Fraktionen von CDU und FDP sowie der SPD, mit denen der Teilhabebericht in die parlamentarische Debatte eingebracht werde. Allerdings lege der Bericht zahlreiche Datenlücken offen.

„Fortschritt in der Behindertenpolitik“

Der Teilhabebericht stelle einen „bemerkenswerten Fortschritt in der Behindertenpolitik Nordrhein-Westfalens“ dar, schreibt die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe in ihrer Stellungnahme für den Ausschuss. Erstmals werde, im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention, „ein ressortübergreifender Befund über die Situation von Menschen mit Behinderungen in NRW vorgelegt“. Bei aller Pionierarbeit dürfe dies aber nur ein Zwischenschritt sein.

„Erhebungslücken“

„Grundsätzlich begrüßen wir, dass die Landesregierung diesen Bericht in Auftrag gegeben hat“, heißt es in einer Stellungnahme der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen. Der Bericht umfasse wesentliche Lebensbereiche von Menschen mit Beeinträchtigungen. „Schmerzlich“ sei, dass Daten zu Menschen mit kognitiver Beeinträchtigung in einigen Bereichen fehlten. Diese „Erhebungslücken“ müssten geschlossen werden.

„Mängel beim Datenmaterial“

Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK, der den Bericht und die Anträge der Fraktionen begrüßte. Allerdings benenne der Bericht „in fast allen untersuchten Lebensbereichen auch deutliche Mängel beim Datenmaterial, die aktuell eine umfassende Beurteilung des Standes der Inklusion erschweren“. Zudem fehlten 
„Ausführungen zum Umsetzungsstand der Inklusion auf kommunaler Ebene“. 

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wies ebenfalls auf Mängel in der Datenlage hin. Der Teilhabebericht verdeutliche, „dass Land und Kommunen in NRW ihrer Verantwortung zur Erfassung von Daten zu den Lebensverhältnissen behinderter Menschen endlich umfassend nachkommen müssen“. Dennoch gebe der Bericht „einige Belege dafür, dass das bisherige Handeln der Landesregierung nicht ausreicht, um die Vorgaben der UN-BRK in NRW endlich umzusetzen“.

„Gute Basis für Diskussionen"

Das „Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben“ sieht im Bericht „eine gute Basis für Diskussionen in Politik und Gesellschaft über die Förderung der Inklusion in Nordrhein-Westfalen“. Positiv hervorzuheben sei das „ehrliche Eingeständnis, dass die Aussagekraft dieses Berichts an einigen Stellen eingeschränkt bleibt, weil es an einer gesicherten und repräsentativ erhobenen Datenlage fehlt“. Der Bericht gehe offen mit der in Teilbereichen unzureichenden Datenlage um. Er mache dadurch deutlich, „dass es in Zukunft entscheidend darauf ankommen wird, die Teilhabesituation von Menschen mit Beeinträchtigungen umfassender und kontinuierlicher wissenschaftlich zu analysieren“. 

Eine Übersicht über sämtliche eingegangenen Stellungnahmen finden Sie hier.


Text: zab
 
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