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Aktuelle Stunde zur Situation auf Intensivstationen in Nordrhein-Westfalen

15.12.2020 / Aufgrund steigender Behandlungsfälle von Covid-19-Patientinnen und -Patienten haben sich die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde mit der Situation auf den Intensivstationen in Nordrhein-Westfalen befasst. Die SPD-Fraktion hatte die Debatte beantragt.

„Die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen melden aktuell eine erheblich steigende Belegungsauslastung mit schwer erkrankten Covid-19-Patienten“, heißt es im Antrag der Fraktion (17/12105). Innerhalb von nur einem Monat habe die Zahl der stationär behandelten Fälle um 25 Prozent zugenommen. Am 13. Dezember 2020 habe es 1.047 Covid-19-Patientinnen und -Patienten auf Intensivstationen in Nordrhein-Westfalen gegeben, von denen 57 Prozent beatmet werden mussten. 

Lisa-Kristin Kapteinat (SPD) nannte die Situation auf den Intensivstationen der Krankenhäuser „dramatisch“. Die Zahl der Intensivpatientinnen und -patienten müsse gesenkt werden. Dies gelinge nur, wenn durch den Lockdown die Zahl der Neuinfizierten reduziert werde. Die Mediziner und Pflegekräfte wünschten sich zudem konkrete Ansagen der Politik – jemanden, der die Verantwortung übernehme. Benötigt würden klare Konzepte über das Aussetzen des Regelbetriebs und Klarheit über die finanziellen Auswirkungen. Politik müsse einen breiten Rücken machen, damit sich das medizinische Personal um sein Kerngeschäft kümmern könne: Leben zu retten. 

Peter Preuß (CDU) mahnte, wer Angst schüre, verspiele das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Gesundheitswesen. Die Kliniken seien gut aufgestellt und würden nicht alleingelassen. Land und Bund hätten „eine ganze Reihe von Maßnahmen“ ergriffen, um sie in der Pandemie zu unterstützen. Ziel aller Maßnahmen sei immer gewesen, eine Überforderung der Kliniken zu vermeiden. Nun müsse der Lockdown durchgesetzt werden. Operationen zu verschieben, sei aber eine Entscheidung der Ärztinnen und Ärzte und nicht der Politik. Preuß appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, zu Hause zu bleiben, Kontakte zu vermeiden und Abstand zu halten. 

Forderung nach „Ampelsystem"

Die Prognosen des Ministers zu den Krankenhausbetten seien „unzureichend“ gewesen, sagte Mehrdad Mostofizadeh (Grüne). „Unzureichend“ sei auch, dass man erst jetzt reagiert habe. Das Land Berlin habe bereits im April ein „Ampelsystem“ eingeführt, damit sich Krankenhäuser frühzeitig auf Situationen einstellen können. Seine Fraktion hätte sich zudem einen Krisenstab gewünscht, der auf Landesebene für gleiche Reaktionsmechanismen in allen Kliniken gesorgt hätte. An die Landesregierung appellierte Mostofizadeh, das Frühwarnsystem nun „durchzuziehen“, damit es nicht zu Krisenlagen komme, „solange man das steuern kann“. 

Die SPD-Fraktion versuche, ein „Horrorszenario überfüllter Intensivstationen“ zu zeichnen, sagte Susanne Schneider (FDP). Die Situation sei angespannt, vor dem Kollaps stünden die Kliniken aber sicherlich nicht. Es sei richtig gewesen, jetzt die „Notbremse“ zu ziehen, um einen weiteren Anstieg der Neuinfektionen zu stoppen. Das medizinische Personal werde enorm beansprucht, sagte Schneider: „Wir müssen aufpassen, dass ihre Kräfte nicht erschöpft werden.“ Den Pflegekräften sowie den Ärztinnen und Ärzten gebührten „Dank und höchster Respekt“. Man werde die Anstrengungen zum Schutz der Hochrisikogruppen in Pflegeheimen weiter intensivieren. 

Krankenhäuser „wesentlich robuster aufgestellt"

Dr. Martin Vincentz (AfD) warf der SPD-Fraktion „Panikmache“ vor. Das sei verantwortungslos. Und es sei „schädlich“, Menschen einzureden, „dass unsere Krankenhäuser in der aktuellen Situation völlig überlastet sind oder man sich dort nicht mehr behandeln lassen könne“. Zwar liege mit Blick auf Intensivstationen einiges „im Argen“, aber das schon seit Jahren. Gerade in den Wintermonaten befänden sich Krankenhäuser regelmäßig am Limit ihrer Kapazitäten. Es gebe zu wenig Personal auf Intensivstationen. Da reiche es nicht aus, lediglich neue Beatmungsgeräte anzuschaffen. Es brauche grundlegende Reformen im Gesundheitssystem. 

Die Lage in den Krankenhäusern sei ernst und die Zahl der freien Betten auf Intensivstationen sinke, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Daher habe die Politik bundesweit einen harten Lockdown beschlossen. Es bestehe aber kein Grund, Angst und Schrecken zu verbreiten. Die Zeit seit der ersten bis zur jetzigen Pandemiewelle sei genutzt worden, um Krankenhäuser „wesentlich robuster“ aufzustellen. Die Zahl der Betten mit Beatmungsgeräten sei um 30 Prozent gestiegen. Die Landesregierung nutze Spielräume, um für weitere Verbesserungen zu sorgen und ergreife – wenn nötig – weitere Maßnahmen, um die Versorgung in Krankenhäusern zu verbessern.  

Text: wib, zab, tob 
Fotos: bs
 
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