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Ministerpräsident unterrichtet Landtag über neue Corona-Maßnahmen

15.12.2020 / Angesichts hoher Infektionszahlen wird am Mittwoch erneut ein bundesweiter Corona-Lockdown in Kraft treten. In einer Sondersitzung unterrichtete Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Vortag den Landtag über die Maßnahmen, auf die sich am Sonntag die Länder mit dem Bund verständigt hatten. Es schloss sich eine kontroverse Debatte an.

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hatten sich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf verständigt, das öffentliche Leben ab Mittwoch weitgehend herunterzufahren, um die Pandemie einzudämmen. Der Handel muss weitgehend schließen, für Schulen wurde die Präsenzpflicht aufgehoben. Es gelten zudem weitere Kontaktbeschränkungen.

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Ministerpräsident Armin Laschet (CDU/v.l.), Thomas Kutschaty (SPD) und Bodo Löttgen (CDU)


Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verwies darauf, dass die Infektionszahlen seit vergangener Woche trotz aller Maßnahmen „sehr, sehr schnell“ wieder angestiegen seien. Insbesondere die bedrückende Situation auf den Intensivstationen müsse alle aufrütteln. Die Lage in NRW sei ernst, in anderen Bundesländern sei sie dramatisch. Daher habe die Politik schnell und konsequent gehandelt. Es gehe darum, Leben zu retten. Laschet appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, jeder müsse mitmachen und solidarisch sein. „Miteinander und füreinander“, dies werde die prägende Botschaft des Weihnachtsfests sein. 


Mit Blick auf die neue Corona-Schutzverordnung sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty: „Wir stehen zu diesen Maßnahmen.“ Es herrsche darüber hinaus aber „akuter Handlungsbedarf“, um etwa Menschen in Pflegeheimen zu schützen und Notfallpläne für Krankenhäuser zu erstellen. Die Landesregierung wälze Verantwortung u. a. auf Kommunen, Kitas und Eltern ab. In NRW regiere aktuell „kein Kabinett, sondern das totale Chaos“. Das gelte besonders für die Kita- und Schulpolitik. „Vollmundig“ ausgesprochene Betreuungs- und Bildungsgarantien der Landesregierung hätten eine kürzere Halbwertszeit „als Versprechen auf einer Kaffeefahrt“.

 
CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen betonte, seit Beginn der Pandemie verfolge die Landesregierung den Kurs, Maßnahmen zu verschärfen, wenn die Infektionszahlen stiegen, und sie zu lockern, wenn die Zahlen es zuließen. Alle Maßnahmen müssten verhältnismäßig sein. Löttgen kritisierte eine „Oberflächlichkeit“ in der Debatte um Grundrechtseinschränkungen. Politik dürfe sich diese Entscheidungen nicht leicht machen und müsse immer sorgfältig und rechtsstaatskonform prüfen. Die Kritik des SPD-Fraktionschefs wies Löttgen scharf zurück. Statt sachliche Kritik zu üben, gehe es der SPD nur um politische Geländegewinne und persönliche Diffamierungen. 

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Josefine Paul (Grüne), Christof Rasche (FDP) und Dr. Martin Vincentz (AfD)


Die Äußerungen ihres Vorredners zur Opposition seien von Panik bestimmt gewesen, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul. Ihre Fraktion unterstütze die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen. Gleichwohl seien diese sozial und wirtschaftlich eine „Zumutung“. Es mangele an einem „vorausschauenden Krisenmanagement“ der Landesregierung. Sie müsse endlich umschalten vom „Notfallmodus in den Perspektivmodus“ und in soziale Infrastruktur investieren. Gerade in der Bildungspolitik habe die Landesregierung für Frust und Verunsicherung gesorgt und Schulen Steine in den Weg gelegt, die „lageangepasste Konzepte“ entwickelt hätten. 


FDP-Fraktionschef Christof Rasche sagte, der „harte Lockdown“ sei unvermeidbar. Immer noch seien viele Fragen offen – beispielsweise, wo konkret sich Menschen infizierten. Daher müssten Kontakte so weit wie möglich reduziert werden. Rasche rief dazu auf, weiter vorsichtig zu sein und sich selbst und andere zu schützen. Kritik an Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) wies Rasche zurück. Sie habe, wie die Bildungsminister aller Länder, immer gesagt, dass der Präsenzunterricht das Beste für die Schülerinnen und Schüler sei. In NRW habe sie diesen Kurs gegen SPD und Grüne verteidigt und ihn gemeinsam mit anderen Landesregierungen, an denen SPD und Grüne beteiligt seien, umgesetzt. 


Dr. Martin Vincentz (AfD) sagte, das Risiko, psychisch zu erkranken, sei im ersten Lockdown erheblich gestiegen. Menschen seien zudem häufiger körperlich erkrankt, hätten sich aber weniger getraut, Krankenhäuser und Arztpraxen zu besuchen. Auch die Auswirkungen auf die Wirtschaft und Volkswirtschaft seien immens. Kinder würden ihrer elementaren Rechte etwa auf Bildung beraubt. Es gebe „keinerlei harte Evidenz“ dafür, dass ein „harter Lockdown“ das geeignete Mittel sei, um die Pandemie zu bekämpfen. Die Politik versage und habe es nicht geschafft, vulnerable Personen zu schützen. 


Marcus Pretzell (fraktionslos) sagte, niemand wisse, mit welchen Maßnahmen genau die Pandemie zu bekämpfen sei. Wichtig sei, dass Maßnahmen an langfristigen Zielen ausgerichtet seien und diese auch so kommuniziert würden. 


Mitberaten wurden ein Antrag der Fraktionen von CDU und FDP („Mit Mut der Krise trotzen: Kultur gegen Einsamkeit in Wohneinrichtungen“, 17/12053), der einstimmig angenommen wurde. Ein Antrag der SPD-Fraktion („Nach exponentieller Steigerung von Kita-Schließungen: Monetäre Entlastung in schwierigen Zeiten – Keine Kita-Gebühren in der Corona-Quarantäne“, 17/12057) wurde abgelehnt.


Text: wib, tob
Fotos: bs
 
 
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