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Anhörungen: Klimaschutz, Bürgerschaftliches Engagement, Kunststoffrecycling, Landesbauordnung, Wohnungswesen

29.01.2021 / In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in der 5. Kalenderwoche 2021 zu unterschiedlichen Themen.

Klimaschutz

► Thema: „Klimaschutz und nachhaltige Ressourcennutzung in NRW“

► Enquetekommission V („Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe. – Zukunftschancen für die nordrhein-westfälische Landwirtschaft gestalten, mittelständische Betriebe stärken, hohe Standards in Ernährung und Umweltschutz gemeinsam sichern.“) 

► Zeit: Montag, 1. Februar 2021, 13.30 Uhr

► Raum: E3-A02
 
Tagesordnung

Themen der Sachverständigenanhörung sind u. a. Maßnahmen im Ackerbau und in der Nutztierhal¬tung zur Anpassung an den Klimawandel sowie nachhaltige Boden¬bewirtschaftung und Nutztierhaltung. Außerdem geht es um die Energiebilanz in der nordrhein-westfälischen Landwirt¬schaft, Reduktionsmöglichkeiten bei den Klimagasemissionen, klimatische Herausforderungen und Chancen für die Landwirtschaft sowie Innovationen im Pflanzenschutz und neue Biotechnologien. Vier Sachverständige sind zur Anhörung eingeladen.

Bürgerschaftliches Engagement

► Thema: „Gesellschaftliche Teilhabe, Partizipation und bürgerschaftliches Engagement" 
 
► Enquetekommission IV („,Einsamkeit‘ – Bekämpfung sozialer Isolation in Nordrhein-Westfalen und der daraus resultierenden physischen und psychischen Folgen auf die Gesundheit“)

► Zeit: Montag, 1. Februar 2021, 13.30 Uhr

► Raum: Plenarsaal
 
Tagesordnung

Die Enquetekommission untersucht in ihrer 10. Sitzung, ob bzw. wie gesellschaftliche Teilhabe, Partizipation und bürgerliches Engagement Einsamkeit vorbeugen oder vermindern können. Dabei werden anhand diverser Fragestellungen insbesondere die Rolle, die Voraussetzungen, der strukturelle Aufbau und die verschiedenen Formen von gesellschaftlicher Teilhabe und Partizipation beleuchtet. Thematisiert wird auch, welche Möglichkeiten die Digitalisierung in diesem Zusammenhang bieten kann. Expertinnen und Experten verschiedener Institutionen sind eingeladen worden, ihre Standpunkte und Praxiserfahrungen zum Thema „Gesellschaftliche Teilhabe, Partizipation und bürgerschaftliches Engagement“ darzulegen und mit den Mitgliedern der Enquetekommission zu diskutieren.

Kunststoffrecycling

► Antrag: „Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter der Kunststoff-Kreislaufwirtschaft machen – Ein Forschungsinstitut für Kunststoffrecycling fördern“ (17/10840; Antrag der Grünen-Fraktion)

► Fachausschuss: Wissenschaftsausschuss

► Zeit: Mittwoch, 3. Februar 2021, 14 Uhr

► Raum: E3-D01

Tagesordnung

Die Landesregierung solle die Gründung eines Instituts für Kunststoffrecycling durch die Universität Paderborn unterstützen, schreibt die Grünen-Fraktion in ihrem Antrag.  Außerdem solle sie „zeitnah eine verbindliche Zusage“ geben, das Institut durch Landesmittel dauerhaft zu fördern. Darüber hinaus solle sich die Landesregierung stärker engagieren, um „Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter für eine Kreislaufwirtschaft im Bereich der Kunststoffe zu machen, um einen besseren Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz zu leisten und gleichzeitig die Wirtschaft zu stärken und zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen“. Über ein Institut für Kunststoffrecycling hinaus müssten „Lehre, Forschung und Entwicklung an Hochschulen und in Unternehmen sowie die Verbraucherbildung und -beratung im Land stärker gefördert werden“.


Landesbauordnung

► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018“ (17/12033; Gesetzentwurf der Landesregierung)

► Fachausschüsse: Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
 
► Zeit: Freitag, 5. Februar 2021, 9 Uhr

► Raum: Plenarsaal
 
Tagesordnung

In der zum 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Landesbauordnung seien Änderungen erforderlich, heißt es im Gesetzentwurf der Landesregierung. Sie dienten insbesondere der Beschleunigung des Mobilfunkausbaus (5G). Andere Änderungen sollen zu „einer weiteren Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren führen“. Zudem sollen Vorschriften geändert werden, um die Schaffung zusätzlichen Wohnraums zu fördern, etwa durch den Dachgeschossaus- und aufbau. Vorgesehen sei auch „Erleichterungen für nachträgliche Maßnahmen zum Zwecke der Energieeinsparung an Bestandsgebäuden“. 


Wohnungswesen

► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein-Westfalen (Wohnraumstärkungsgesetz - WohnStG)“ (17/12073; Gesetzentwurf der Landesregierung); Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP (17/12305)

► Fachausschuss: Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

► Zeit: Freitag, 5. Februar 2021, 14 Uhr

► Raum: Plenarsaal

Tagesordnung

Neben einem „Mehr an Wohnungsbau“ sei auch der Schutz des bestehenden Wohnraums wichtig, so die Landesregierung. Sie will Gemeinden u. a. in die Lage versetzen, „stärker präventiv gegen Problemimmobilien einzuschreiten und gezielter gegen die Verwahrlosung von Wohnraum vorzugehen“. Außerdem geht es in dem Gesetzentwurf um die „Durchsetzung von Mindestanforderungen an die Unterbringung in Unterkünften“ sowie um Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. 
 

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