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Corona-Pandemie: Landtag debattiert über Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels

04.03.2021 / Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Landtag über die jüngsten Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie das weitere Vorgehen in Nordrhein-Westfalen unterrichtet. Eine kontroverse Debatte schloss sich an.

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten hatten sich am Vortag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf verständigt, den Lockdown grundsätzlich bis zum 28. März 2021 zu verlängern. Es wurden aber auch Lockerungen beschlossen: So dürfen u. a. Buchhandlungen, Blumenläden und Gartencenter ab Montag, 8. März, wieder öffnen. Weitere Lockerungen sind von den Inzidenzwerten abhängig. Allerdings ist auch eine „Notbremse“ vorgesehen, um Maßnahmen wieder verschärfen zu können. 

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Ministerpräsident Armin Laschet (CDU/v.l.), Thomas Kutschaty (SPD), Bodo Löttgen (CDU)

„Wissend, dass das Virus immer da ist, können wir doch in vielen Bereichen zurück ins Leben kommen“, kündigte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) an. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Menschen binnen sieben Tagen liege in NRW seit zwei Wochen relativ konstant bei rund 60. Vom 8. März an dürften sich deshalb wieder fünf Erwachsene aus zwei Haushalten treffen. Öffnungen seien zudem für den Buchhandel, Blumenläden und Gartencenter möglich. Außerdem könne man bei entsprechendem Inzidenzwert mit Termin und Datenerfassung in weiteren Geschäften einkaufen. Lockerungen seien auch für Zoos, Kulturstätten, Sport und Außengastronomie geplant. 

Der Stufenplan gehe in die richtige Richtung, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty. Er mahnte jedoch deutlich mehr Tests an und verwies auf nur zu 50 Prozent ausgelastete Labore. Ein Schnelltestergebnis bringe Sicherheit für zwölf bis 24 Stunden. „Das ist eine Riesenchance, um gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftliche Möglichkeiten wieder voranzubringen“, betonte er. Die Schulministerin müsse erklären, wie sie den noch fehlenden zwei Dritteln der Schülerschaft die Chance auf Unterricht in einem Wechsel- und Schichtbetrieb mit flächendeckenden Tests und Luftfiltern geben wolle. 

CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen befürwortete die Bund-Länder-Beschlüsse. Die festgelegte Schrittfolge sei das Ergebnis einer „sorgfältigen Abwägung von Risiken und Nebenwirkungen durch die Beibehaltung eines Lockdowns gegen die Risiken und Nebenwirkungen, die entstehen, wenn wir weiterhin Grundrechte einschränken“. Die Beschlüsse seien „gerechtfertigt und verantwortbar“. Das Ziel der Pandemiebekämpfung, „eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu vermeiden, kann nach heutiger Sicht auch durch eine Kombination verschiedener, persönlich weniger belastender Maßnahmen erreicht werden“. 

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Verena Schäffer (Grüne/v.l.), Christof Rasche (FDP), Christian Loose (AfD)

Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer kritisierte eine „Kehrtwende in der Corona-Politik“. Anfang des Jahres habe sich Ministerpräsident Laschet als „Mahner vor zu schnellen Lockerungen“ dargestellt, jetzt präsentiere er sich „wieder einmal als Lockerer“. Es sei „unbegreiflich“, wie man angesichts der aktuellen Corona-Lage auf „breite Öffnungen“ setzen könne. Es fehlten dazu die notwendigen Voraussetzungen. Schäffer forderte den Ministerpräsidenten auf, dafür zu sorgen, dass optimale Rahmenbedingungen zum „Testen, Impfen und Kontakt-Nachvollziehen“ schnellstmöglich geschaffen würden. 

„Wir erleben jetzt den Einstieg in die Öffnung“, sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche und sprach von einem „klaren Strategiewechsel“. Öffnungen bei einer Inzidenz unter 100 seien möglich, es gebe einen Stufenplan. Die ersten Öffnungen seien bereits am 1. März erfolgt, weitere kämen am 8. März hinzu. Dennoch sei noch nicht alles rund. Erforderlich sei eine „breitere Grundlage für Entscheidungen“ über die Zahl der Neuinfektionen hinaus. Dass Außengastronomie erst am 22. März geöffnet werden solle, sei „vielleicht etwas spät“. Dringend nötig seien Perspektiven für Hotels, Restaurants und Tourismus.  

In den Entscheidungen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten sei keine Systematik zu erkennen, sagte Christian Loose (AfD). „Tausende“ Geschäfte seien von der Insolvenz bedroht, der „Zorn auf die Politik“ wachse. Alte Menschen in stationären Einrichtungen seien über Monate hinweg nicht geschützt worden, das Pflegepersonal habe Schutzmasken teilweise mehrere Tage lang tragen und FFP 2-Masken nachts zum Trocknen aufhängen müssen. Es werde Zeit, dass die Schulen zum Regelbetrieb zurückkehrten, sagte Loose. Und statt Verbrecher zu jagen, jage die Polizei „Rentner von den Bänken am Rheinufer“. 

Marcus Pretzell (fraktionslos) wies auf die finanziellen Auswirkungen der Pandemie und drohende „Massenpleiten“ hin. Er glaube, dass die Folgen „uns sehr viel länger und schwerwiegender beschäftigen werden, als Covid das derzeit tut“. 


Text: sow, tob, zab
Fotos: bs
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