Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

Dokumentinhalt

Diese Woche im Plenum: Unterrichtung zur Corona-Lage nach Bund-Länder-Gesprächen, Aktuelle Stunden zum Gerichtsurteil über Beschränkungen im Einzelhandel sowie zur Maskenbeschaffung

22.03.2021 / Der Landtag kommt am Mittwoch, Donnerstag und Freitag, 24., 25. und 26. März 2021, zu Plenarsitzungen zusammen. In einer Unterrichtung der Landesregierung geht es am Mittwoch um die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen vom 22. März 2021. Am Donnerstag und Freitag diskutieren die Abgeordneten in Aktuellen Stunden über die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zu Beschränkungen im Einzelhandel sowie die Vergabepraxis der Landesregierung zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken.

Eine Übersicht zu allen Terminen der aktuellen Woche finden Sie hier.

Plenarsitzung am Mittwoch: Unterrichtung zu Bund-Länder-Gesprächen, Debatten zu Corona-Impfstoff-Patenten, digitalen Stromzählern, Einfamilienhäusern, Wohnungslosigkeit 

In einer Unterrichtung der Landesregierung geht es am Mittwoch um die „Ergebnisse der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vom 22. März 2021“. Auf der Tagesordnung stehen zudem Anträge zu den Themen „Patente und Eigentumsrechte dürfen einer weltweiten Eindämmung der Corona-Pandemie nicht im Wege stehen: Impfstoff schnellstmöglich und gerecht verteilen!“ (Grüne-Fraktion) sowie „Smart Metering in NRW – Landesregierung muss die Digitalisierung der Energiewende im Interesse der NRW-Verbraucher stoppen!“ (AfD-Fraktion). Weiterhin geht es um die Themen „Den Traum vom Eigenheim erfüllen. Das Einfamilienhaus hat Zukunft!“ (Fraktionen von CDU und FDP) und „Wohnungslosigkeit in NRW: Partizipationsmöglichkeiten der Menschen verbessern!“ (SPD-Fraktion). Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

Plenarsitzung am Donnerstag: Aktuelle Stunde zur Gerichtsentscheidung über Einzelhandel, Debatten zu parlamentarischer Transparenz, Klimaschutz, Entlastung für Familien, sauberen Fahrzeugen, Wissenschaftsfreiheit

Die Abgeordneten debattieren in einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde am Donnerstag über das Thema „Schwere Fehler der Landesregierung – Oberverwaltungsgericht setzt Regelungen der Coronaschutzverordnung zu Beschränkungen im Einzelhandel außer Vollzug“. Anschließend beschäftigen sich die Abgeordneten u. a. mit einem Antrag der Grünen sowie einem Antrag und einem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zu mehr parlamentarischer Transparenz. Zudem geht es um Entwürfe der Landesregierung für ein „Gesetz zur Neufassung des Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen“ sowie ein „Klimaanpassungsgesetz Nordrhein-Westfalen (KlAnG)“. Weitere Debatten betreffen die Themen „Eltern in der Pandemie entlasten – Elternbeiträge für Kitas, Kindertagespflege und OGS für mindestens Februar 2021 übernehmen“ (Grüne-Fraktion), „Richtlinie zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge ökologisch und finanziell effizient umsetzen“ (Fraktionen von CDU und FDP) und „Wissenschaftsfreiheit zurückgewinnen – Cancel Culture entgegen treten“ (AfD-Fraktion). Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

Plenarsitzung am Freitag: Aktuelle Stunde zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken, Debatte zu "Studi-App", Familien in der Corona-Pandemie, Rheinischem Revier, Abschlussbericht der Enquetekommission „Brexit“

Die Vergabepraxis zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken der Landesregierung ist Thema einer Aktuellen Stunde am Freitag. Grundlage sind Anträge der SPD-Fraktion sowie der AfD-Fraktion. Auf der Tagesordnung stehen zudem das Thema „Digitalisierung im Hochschulraum weiter vorantreiben – Machbarkeitsstudie für eine landesweite 'Studi-App' in Auftrag geben“ (Fraktionen von CDU und FDP) sowie der Abschlussbericht der Enquetekommission zum „Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (‚Brexit‘) im Hinblick auf die Folgen und Auswirkungen für Nordrhein-Westfalen“. Ferner geht es um das Thema „Das Rheinische Revier verdient eine zukunftsfeste Planung für den Ausstieg aus der Braunkohle!“ (Grüne-Fraktion). Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

Termine
<< >>
April   2021
KW Mo Di Mi Do Fr Sa So
13       1 2 3 4
aktuelle Kalenderwoche14 5 6 7 8 9 10 11
15 12 13 14 15 16 17 18
16 19 20 21 22 23 24 25
17 26 27 28 29 30
Plenartermine 2021 »
Metanavigation
Fenster schliessen