Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

Dokumentinhalt

Enquetekommission zum Brexit: Welche Folgen eingetreten sind, was bevorsteht und wie Nordrhein-Westfalen reagieren kann

23.03.2021 / Die Enquetekommission des Landtags zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland („Brexit“) aus der EU hat heute 127 Handlungsempfehlungen vorgelegt. Sie beziehen sich auf die Fragen, welche Folgen eingetreten sind, was Nordrhein-Westfalen noch bevorsteht und wie das Land darauf reagieren kann. Deutlich wird: Der Brexit trifft Nordrhein-Westfalen im besonderen Maße. Grund sind unter anderem die besonderen Beziehungen durch die Gründung des Landes durch die Briten und die in Teilen komplementären Wirtschaftsstrukturen. Der Bericht umfasst 349 Seiten und wird am 26. März 2021 im Plenum des Landtags beraten.

In 29 Sitzungen befasste sich die Kommission mit fachlicher Expertise durch Vorträge, Anhörungen und drei wissenschaftlichen Gutachten. Ihr gehörten 13 Mitglieder aller Fraktionen sowie vier Sachverständige an. Vorsitzender und der Sprecher der Grünen-Fraktion ist Stefan Engstfeld, Sprecherin bzw. Sprecher der anderen Fraktionen sind Raphael Tigges (CDU-Fraktion), Susana dos Santos Herrmann (SPD-Fraktion), Rainer Matheisen (FDP-Fraktion) und Dr. Martin Vincentz (AfD-Fraktion). Als sachverständige Mitglieder wurden Dr. Ralf Mittelstädt (IHK Nordrhein-Westfalen), Peter Brock (Deutsch-Britische Gesellschaft e.V. Düsseldorf), Professor Dr. René Repasi (Erasmus-Universität Rotterdam) und Dr. Daniel Schade (Cornell Universität Ithaca) benannt.

EK-Brexit_03.jpg
Den Bericht der Enquetekommission "Brexit" stellte Kommissions-Vorsitzender Stefan Engstfeld zusammen mit den Fraktionen vor.

„Der Bericht der Enquetekommission mit unseren Empfehlungen  stellt eine Grundlagenarbeit dar, die dem Land NRW einen Überblick darüber verschafft, wie tief die Verbindungen zur Insel in den verschiedenen Bereichen reichen. Durch diese Ergebnisse können die Folgen des Brexit für Nordrhein-Westfalen minimiert und die Verbindungen zum Vereinigten Königreich aufrecht erhalten, wenn nicht sogar  gestärkt werden“, sagt Stefan Engstfeld.

In den Bereichen der Handelsbeziehungen, des Level Playing Fields und der Kooperation in Strafsachen und justiziellen Angelegenheiten konnte die Kommission eine große Betroffenheit für das Land feststellen im Gegensatz zu vergleichsweise geringen Handlungsmöglichkeiten, da es sich hierbei um Regelungsbereiche der EU handelt. Nichtdestotrotz verfügt das Land NRW über verschiedene Kommunikationskanäle und Instrumente, um seine Interessen auf europäischer Ebene zu vermitteln und auf Entscheidungsprozesse einzuwirken.

EK-Brexit_01.jpg
13 Mitglieder gehörten der Enquetekommission an, die Sprecher der Fraktion sind (v.l.): Rainer Matheisen (FDP-Fraktion), Stefan Engstfeld (Vorsitzender, Grünen-Fraktion), Raphael Tigges (CDU-Fraktion), Susana dos Santos Herrmann (SPD-Fraktion) und Dr. Martin Vincentz (AfD-Fraktion).

Nordrhein-Westfalen hat der Kommission zufolge, in Bereichen, die nicht unter die Binnenmarktregelungen fallen, großen Handlungsspielraum. Dies betrifft vor allem standortpolitische Maßnahmen, eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit, zivilgesellschaftliche Projekte und administrative Veränderungsprozesse. Nach dem Verlust der Programme Erasmus+ und „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ schlägt die Kommission vor, mit neuen Projekten Begegnungen und interkulturelles Verständnis zu fördern, bestehende Austauschformate zu erhalten und die Zusammenarbeit auf binationaler Ebene zu stärken. Konkret wird die Einrichtung eines Deutsch-Britischen Jugendwerks empfohlen. Hinzu kommen Maßnahmen, die der Landtag initiieren kann, wie zum Beispiel ein parlamentarisches Europastipendium. Nicht zuletzt sind die Einbürgerungszahlen von Britinnen und Briten in NRW seit des Referendum signifikant gestiegen. Dies stellt ein wichtiges Potenzial für das Land und seine Kommunen dar, welches für die Initiierung und Aufrechterhaltung (neuer) Verbindungen, beispielsweise über ein Botschafterprogramm, genutzt werden kann. Eine weitere Empfehlung ist der verstärkte Einsatz der englischen Sprache als behördliche Verwaltungssprache sowie Lehrsprache im Hochschulbereich. Um dem Verlust der Personenfreizügigkeit entgegenzuwirken, schlägt die Kommission zudem die Etablierung einer Direktverbindung einer Schienenfernverkehrslinie zwischen London und Köln vor. 

Die Handlungsempfehlungen zur wirtschaftlichen Kooperation orientieren sich mehrheitlich am Szenario eines „harten Brexit“ und ungeregelter zukünftiger Beziehungen, da zum Zeitpunkt des Verfassens noch keine Rechtssicherheit herrschte. Und auch das beschlossene Handels- und Kooperationsabkommens kommt in manchen Regelungsbereichen einem „harten Brexit“ sehr nah. Im Warenhandel entstehen dem Handels- und Kooperationsabkommen zufolge zwar keine tarifären Hemmnisse, sofern die europäischen Ursprungsregeln garantiert sind. Aber die Kommission rechnet vereinzelt mit Einschränkungen, wie zum Beispiel durch nicht-tarifäre Handelshemmnisse und den Verlust der Dienstleistungsfreiheit. Dieser kann für Nordrhein-Westfalen aber auch eine Chance bedeuten, weil das Land ein interessanter Standort für den Finanz- und Versicherungssektor ist. 

„Die Enquetekommission ist sich bewusst, dass dieser Bericht nur eine Momentaufnahme sein kann. Der Brexit-Prozess ist trotz des Handels- und Kooperationsabkommens noch nicht abgeschlossen. Die Neuordnung des Verhältnisses zwischen der EU und seinem ehemaligen Mitglied wird sich voraussichtlich über viele Jahre hinziehen. Die Enquetekommission hat eine Grundlage für politisches Handeln und die Anpassung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Akteure erarbeitet, um die Langzeitfolgen des Brexit so gut wie möglich abzufedern“, sagt der Vorsitzende Stefan Engstfeld. 

Der Landtag hatte die Einsetzung der Kommission am 11. Oktober 2018 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 17/3792) einstimmig beschlossen. Das Gremium konstituierte sich am 12. Dezember 2018 führte eine zweitägige Informationsreise nach Brüssel durch. Der geplante Besuch im Vereinigten Königreich entfiel aufgrund der Corona-Pandemie.

Öffentliche Brexit-Diskussion
Die Enquetekommission stellt ihre Ergebnisse und Empfehlungen am Freitag, 26. März 2021, allen Bürgerinnen und Bürgern vor. Die digitale Abschlussveranstaltung mit Podiumsdiskussion wird ab 15 Uhr live aus dem Landtag auf www.landtag.nrw.de übertragen. Neben dem Landtagspräsident André Kuper, und dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Stephan Holthoff-Pförtner nimmt auch der Generalkonsul des Vereinigten Königreichs Rafe Courage teil. Die Veranstaltung beginnt mit einem Austausch mit den Korrespondenten der ARD Annette Dittert (London) und Markus Preiß (Brüssel) über das Handels- und Kooperationsabkommen und einem Blick in die Zukunft der Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Anschließend informieren die Abgeordneten und die Sachverständigen über die Ergebnisse des Abschlussberichts. 

Fotos: bs
Termine
<< >>
April   2021
KW Mo Di Mi Do Fr Sa So
13       1 2 3 4
aktuelle Kalenderwoche14 5 6 7 8 9 10 11
15 12 13 14 15 16 17 18
16 19 20 21 22 23 24 25
17 26 27 28 29 30
Plenartermine 2021 »
Metanavigation
Fenster schliessen