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Abgeordnete beraten über die Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers

25.03.2021 / Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) hat den Landtag über die sogenannte Leitentscheidung der Landesregierung zum Rheinischen Revier unterrichtet. Hintergrund ist der beschlossene Ausstieg aus der deutschen Braunkohleförderung. An die Unterrichtung schloss sich eine kontroverse Debatte um die Zukunft der Region an.

Die Unterrichtung trug den Titel „Leitentscheidung 2021: Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlerevier – Kohleausstieg entschlossen vorantreiben, Tagebaue verkleinern, CO₂ noch stärker reduzieren“. In die Leitentscheidung waren laut Landesregierung auch Anregungen und Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Verbänden aus dem Beteiligungsprozess aufgenommen worden. 

Die Leitentscheidung war am 23. März 2021 vom Kabinett beschlossen worden. Sie sieht u. a. vor, dass die Entscheidung zur Umsiedlung von fünf Dörfern am Rande des Braunkohletagebaus Garzweiler erst Ende 2026 fallen soll. Bis dahin sollen Keyenberg, Berverath, Kuckum sowie Ober- und Unterwestrich nicht für
den Kohleabbau in Anspruch genommen werden. Der Hambacher Forst soll erhalten bleiben. Die Abstände zwischen Abbaugebieten und Wohnbebauung werden auf bis zu 500 Metern erhöht. 

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Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP/v.l.), Stefan Kämmerling (SPD) und Romina Plonsker (CDU)

Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) sagte, die Landesregierung habe ihre Leitentscheidung nicht am grünen Tisch getroffen, sondern nach dem Dialog mit allen Beteiligten. Es habe digitale Beteiligungsformen und Bürgerdialoge gegeben. Insgesamt seien mehr als 720 Stellungnahmen eingegangen. Die Leitentscheidung helfe, die ambitionierten deutschen und europäischen Klimaziele zu erreichen. Nordrhein-Westfalen werde zum Vorreiter und trage die Hauptlast beim Kohleausstieg. Zugleich gehe die Landesregierung beim Klimaschutz mutig und bei der Energieversorgung der Bevölkerung verantwortungsvoll voran. 

Stefan Kämmerling (SPD) betonte, die Landesregierung habe Kritikpunkte seiner Fraktion und aus einer Sachverständigenanhörung des Landtags aufgenommen,
u. a. bei der Vergrößerung der Abstände zwischen Abbaugebieten und Wohnbebauung. Dies sei zu begrüßen. Die SPD werde darauf achten, dass den Worten auch Taten folgten. Der Strukturwandel im Revier sei ein Dekadenprojekt. Kämmerling forderte, dass aus der Ausstiegsdebatte eine Einstiegsdebatte werden müsse. Es gehe u. a. um CO₂-freies Wirtschaften sowie „neue, sichere, nachhaltige und gut bezahlte Arbeitsplätze“. Dies erwarteten die Menschen im ganzen Land und im Revier. 

Die Leitentscheidung stehe auf einem breiten gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Fundament, sagte Romina Plonsker (CDU). Sie trage zur Versorgungssicherheit der Industrie im Rheinischen Revier bei. Unter CDU und FDP werde drei Mal mehr an CO₂-Emissionen eingespart als mit der Leitentscheidung der rot-grünen Vorgängerregierung. Im „Fokus der Zukunftsgestaltung“ stünden die Bürgerinnen und Bürger, sagte Plonsker. Man trage nicht nur die Verantwortung für Umwelt und Klima, sondern auch für die Menschen, die in der Region lebten und arbeiteten. Das Rheinische Revier sei eine „echte Zukunftsregion“. 

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Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer (v.l.), Jörn Freynick (FDP) und Christian Loose (AfD) 

„Diese Leitentscheidung ist ein Dokument der verpassten Chancen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer. Sie sei eine „herbe Enttäuschung für die Bewohnerinnen und Bewohner der Dörfer“ und ein „Rückschlag für den Klima- und Umweltschutz“. Die Landesregierung lasse die Menschen allein und schiebe die Entscheidung über die Dörfer ins Jahr 2026. Sie habe sich dem Dialog mit den Menschen dort verweigert. Die Leitentscheidung biete „weder eine Perspektive noch eine Chance für die Dörfer“, sagte Schäffer. Für die Bewohnerinnen und Bewohner bedeute sie „fünf zermürbende Jahre“ der Unsicherheit. 

Mit der Leitentscheidung schaffe die Landesregierung, was der rot-grünen Vorgängerregierung nicht gelungen sei, sagte Jörn Freynick (FDP). Das Rheinische Revier werde zu einer „klimafreundlichen und innovativen Modellregion“. Es gelinge, die Pariser Klimaschutzziele dauerhaft zu halten. Bürgerinnen und Bürger sowie Akteure aus Verbänden, Kommunen und Wirtschaft seien in die Leitentscheidung eingebunden gewesen – mehr als 700 Eingaben seien eingereicht worden. Im Vergleich zur Leitentscheidung aus dem Jahr 2015 würden 20 Quadratkilometer Fläche zusätzlich von Tagebauen verschont. Der Hambacher Forst werde erhalten. 

Die Landesregierung betreibe „Fake-Klimaschutz“, kritisierte Christian Loose (AfD). Aufgrund von frei werdenden CO₂-Zertifikaten aus dem Rheinischen Revier würden Kraftwerke in Osteuropa länger betrieben und CO₂-Emissionen EU-weit nicht reduziert. Die Leitentscheidung sei eine „Wählertäuschung erster Güte“. Die Landesregierung vernichte 27.000 Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt von der Braunkohle abhängig seien. Zudem vernichte sie die Strom-Versorgungssicherheit in NRW, da eine Deckungslücke von 7 Gigawatt für das Jahr 2022 prognostiziert werde. Das entspreche der Leistung von sieben Großkraftwerken. 

Ein Entschließungsantrag der Grünen-Fraktion (17/13186) wurde mit Mehrheit abgelehnt. Mitberaten wurde zudem der Antrag „Verkehrswende im Rheinischen Revier auf den Weg bringen“, 17/13060) der Grünen-Fraktion. Dieser wurde zur weiteren Beratung an den Verkehrsausschuss (federführend) überwiesen. 

Text: wib, zab, tob
Fotos: bs
 
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