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Sondersitzung: Landtag debattiert über dritte Corona-Welle

15.04.2021 / Der Landtag hat in einer Sondersitzung über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie beraten. Die Fraktionen von SPD und Grünen hatten die Sitzung beantragt. Nach einer Unterrichtung durch die Landesregierung folgte eine kontroverse Debatte.

Die Unterrichtung stand unter dem Titel „Verantwortung und Weitsicht: Der dritten Welle entschieden entgegentreten – die Brücke für mehr Perspektive bauen“. Verbunden war die Debatte mit dem von SPD und Grünen beantragten Tagesordnungspunkt „Sofortiges Handeln nötig! – NRW muss jetzt die dritte Welle brechen und Vertrauen in den Staat wieder stärken!“.

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Ministerpräsident Armin Laschet (CDU/v.l.), SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty, CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach von einer „dramatischen Lage“, die sofortiges Handeln erfordere. Die Situation auf den Intensivstationen spitze sich von Tag zu Tag zu. Darauf habe er am Ostermontag hingewiesen und einen Brücken-Lockdown gefordert. Seine Idee sei aber nach parteipolitischem Streit verworfen worden. Laschet betonte, hätte man diesen harten schnellen Lockdown vergangene Woche umgesetzt, dann wäre Deutschland jetzt weiter. Nordrhein-Westfalen habe die Notbremse gezogen und nach Ostern zunächst auf Distanzunterricht in den Schulen gesetzt. Zugleich werde das Impftempo im Land deutlich beschleunigt. 

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte, Laschet habe sich mit seinen Vorschlägen bei seinem eigenen Koalitionspartner FDP nicht durchsetzen können, schiebe die Verantwortung aber den SPD-regierten Ländern zu. Er warf dem Ministerpräsidenten zugleich vor, mit seinen Vorschlägen vom Ostermontag genau die Maßnahmen gefordert zu haben, für die sich die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg bereits vor Ostern ausgesprochen hätten. Zu diesem Zeitpunkt habe Laschet diese aber noch abgelehnt, bevor er über die Ostertage nachgedacht habe. Damit habe er das Vertrauen der Bevölkerung in die Pandemiepolitik geschwächt. 

In der Altersgruppe der 20- bis 60-Jährigen sei der Inzidenzwert seit dem 8. März stetig gestiegen: von 67 auf knapp 160, sagte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen. Treiber der Entwicklung seien private Treffen, die ungeschützt in Innenräumen stattfänden. Bürgerinnen und Bürger müssten auch bei privaten Treffen eine Maske tragen. Nordrhein-Westfalen setze Maßnahmen der Bundesnotbremse bereits 1 zu 1 um – teils mit Verschärfungen gegenüber dem Gesetzentwurf. Der „Impfturbo“ sei eingeschaltet. Mit gezielten Schutzmaßnahmen, Tests und weiteren Anstrengungen beim Impfen werde es gelingen, die Pandemie zu besiegen. 

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Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul (v.l.), FDP-Fraktionschef Christof Rasche, Sven Tritschler (AfD)

Die Lage sei „dramatisch“, sagte Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul. Aktuell seien 88 Prozent der Betten auf Intensivstationen bundeweit belegt. Das zwinge zum Handeln. Der „Zickzack-Kurs“ und das „Fahren auf Sicht“ der Landesregierung müssten ein Ende haben. Öffnungsschritte zu Beginn der dritten Welle seien ein folgenschwerer Fehler gewesen. Die Landesregierung habe nicht die Kraft gehabt, Beschlüsse der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz durchzusetzen. Infektionszahlen müssten drastisch reduziert, der Krisenstab der Landesregierung aktiviert werden. „Ziehen Sie die Notbremse“, riet Paul der Landesregierung. 

Es gehe um die Menschen und deren Gesundheit, aber auch um wirtschaftliche und soziale Interessen, sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche. Die nordrhein-westfälische Corona-Schutzverordnung sei „überaus vorbildlich“. Die NRW-Koalition habe die „Notbremse“ umgesetzt, es seien deutliche Einschränkungen vorgenommen worden. Der Gesundheitsschutz stehe in der Verordnung „absolut im Vordergrund“. Gesundheitsschutz und verantwortungsvolle Öffnung seien kein Widerspruch. „Sie können sich ganz hervorragend ergänzen“, sagte Rasche. Kritik übte er an der geplanten „Bundes-Notbremse“. Sie sei ein „Angriff auf den Föderalismus“. 

„Die Bürger unseres Landes sind zu Untertanen geworden“, sagte Sven Tritschler (AfD). Selbst bei einem Spaziergang seien sie „auf die Gnade der Regierenden angewiesen“. Tritschler sprach von einem „obrigkeitsstaatlichen Corona-Albtraum“ und sah eine Gefahr für den Föderalismus. Die Länder dürften nicht zu „reinen Vollstreckungsorganen Berlins“ werden. Die Landesregierung müsse im Bundesrat Widerspruch gegen das geplante Gesetz einlegen. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP machten sich selbst überflüssig, wenn sie sich bei schwierigen Entscheidungen wegduckten. So machten sie aus dem Landtag ein „besseres Studentenparlament“. 

Entschließungsanträge der Fraktionen von AfD (17/13336) und Grünen (17/13337) wurden abgelehnt. Gegen den Antrag der AfD stimmten alle anderen Fraktionen. Gegen den Antrag der Grünen stimmten die Fraktionen von CDU, FDP und AfD. Die SPD stimmte dem Antrag zu.

Text: wib, tob, zab
Fotos: bs
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