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Dritte Welle der Corona-Pandemie: Landtag debattiert nach Unterrichtung des Ministerpräsidenten

28.04.2021 / Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Landtag über die aktuelle Lage in der dritten Welle der Corona-Pandemie unterrichtet. Dabei ging es auch um Perspektiven – u. a. die geplante Aufhebung der Priorisierung bei den Impfungen und mehr Freiheiten für geimpfte und genesene Bürgerinnen und Bürger. Der Titel der Unterrichtung lautete „Gemeinsam der dritten Welle entgegentreten – zusammen die Brücke für neue Perspektiven bauen“.

Am Montag hatten die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Impfgipfel beraten. Ein Ergebnis war, dass die Priorisierung bei den Corona-Impfungen im Juni aufgehoben werden soll. Am Samstag war zudem die Bundesnotbremse mit einheitlichen Regeln für alle 16 Bundesländer in Kraft getreten. 

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Ministerpräsident Armin Laschet (CDU/v.l.), SPD-Fraktionchef Thomas Kutschaty, CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nannte die Lage „unverändert kritisch“. Es müsse daher eine „Brücke in den Sommer“ geben, um die Zahl der Infizierten zu senken. Dazu gehörten ein konsequenter Lockdown, die Steigerung der Impfrate, Tests und Kontaktnachverfolgungen. Laschet sprach sich gegen eine frühere Aufhebung der Impfpriorisierung aus. In der dritten Priorität im Mai sollten u. a. Feuerwehrleute, Polizistinnen und Polizisten sowie Mitarbeitende im Lebensmittelhandel geimpft werden. Dies seien Menschen, die monatelang auf ihre Impfung gewartet und in der Zwischenzeit die Versorgung im Land aufrechterhalten hätten. 

Man müsse aufpassen, warnte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty: Die indische Mutation des Coronavirus könne auch hierzulande eine vierte Welle auslösen. Deshalb müsse NRW die Maßnahmen der Bundesnotbremse eins zu eins umsetzen, auch bei der Kita-Betreuung. Weil Kinder vermutlich in diesem Jahr noch keine Impfung bekämen, bräuchten die Schulen flächendeckend Luftfilter und eine digitale Ausstattung. Kutschaty begrüßte Laschets Ankündigung, sich für Impfungen einzusetzen, wo Menschen auf engem Raum dicht beieinander lebten: „Corona darf dieses Land nicht spalten.“ 

CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen bemerkte, dass aktuell bundesweit pro Sekunde sechs Personen geimpft würden. Ältere und vulnerable Personen zuerst zu impfen, sei richtig gewesen. Für drei Viertel der Bevölkerung bestehe aber noch akute Ansteckungsgefahr. Geimpften müssten Grundrechte zurückgegeben werden, aber es müsse dabei auch die Generationengerechtigkeit gewahrt bleiben. Die Gruppe der Jüngeren habe durch ihren „verordneten Verzicht auf die Impfung den Schutz der Älteren überhaupt erst möglich gemacht“. Wenn Impfreihenfolgen aufgelöst würden, erhielten auch die Jüngeren die Chance, sich zu schützen. 

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Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer (v.l.), FDP-Fraktionschef Christof Rasche, AfD-Fraktionschef Markus Wagner

192, 190, 186, 178 – so lauteten die Inzidenzwerte der vergangenen Tage in NRW, sagte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer. Vor Monaten hätten diese Werte alarmiert, heute sei ein „gefährlicher Gewöhnungseffekt“ eingetreten. Ministerpräsident Laschet verwende gerne den Begriff „Brücke“. Diese Brücke sei aber so „marode“, dass es unverantwortlich sei, sie zu betreten. Nur 7 Prozent der Menschen seien ein zweites Mal geimpft – zu wenig, um eine „Brücke in den Sommer zu schlagen“. Es mangle nach wie vor an einer Strategie. Laschet wolle sich bis zur Bundestagswahl „durchwurschteln“. Das sei „nicht verantwortbar“ und „fahrlässig“. 

Die Situation auf den Intensivstationen sei „teilweise sehr angespannt“, sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche. Dies gelte aber nicht überall. Im Kreis Soest beispielsweise seien lediglich drei von 60 Intensivbetten mit Corona-Patientinnen und -Patienten belegt. Es gelte deshalb, den Menschen „die ganze Wahrheit“ zu erklären. Die Risiken im ländlichen Raum seien geringer als in Metropolen, sagte Rasche: „Die Frage ist: Wie gehen wir damit um?“ Aus Sicht der FDP sei es sinnvoll, Impfreserven aufzubrauchen, Betriebsärzte zügig einzubinden und die Impfpriorisierung aufzugeben, sobald dies möglich sei. Es müsse mehr Anreize für Tests geben. 

Es gehe „auch ohne die unseligen Dauer-Lockdowns“, sagte AfD-Fraktionschef Markus Wagner. In der Schweiz zum Beispiel traue die Politik den Menschen mehr zu. Bei höherer Inzidenz könne man dort „jetzt Kaffee trinken und essen gehen“. Dies gelte auch für die Niederlande, Österreich, Großbritannien und Italien. In Deutschland dagegen habe sich ein „politmediales Meinungskartell“ gebildet, das „jeden bestraft, der der autoritären Sicht dieses Kartells mit guten Argumenten widerspricht“. Wagner sprach von „verheerenden Kollateralschäden“ und einem „unseligen Zeitgeist der Einfalt und Intoleranz“, dem sich die AfD widersetze. 

Ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion (17/13555) wurde mit Mehrheit abgelehnt.

Text: wib, sow, tob, zab
Bilder: bs
 
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