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Mehr als 7.100 Petitionen im Jahr 2020 eingegangen – Höchststand durch Corona-Pandemie

30.04.2021 / Im vergangenen Jahr haben den Petitionsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen mehr als 7.100 Eingaben erreicht und damit rund 1.800 Petitionen mehr als im Vorjahr 2019 (5.343 Petitionen). Das geht aus dem aktuellen Bericht zum 2. Halbjahr 2020 hervor, den der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Thomas Schnelle, heute im Plenum vorgestellt hat. Damit verzeichnet der Petitionsausschuss für das Jahr 2020 den höchsten Stand an Eingaben in den vergangenen zehn Jahren. Der deutliche Anstieg ist vor allem durch die anhaltende Corona-Pandemie bedingt: 1.689 Petitionen im vergangenem Jahr hatten einen Bezug zur Pandemie.

Der Petitionsausschuss nimmt Beschwerden zu Entscheidungen von Behörden an, die unter Aufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen stehen. Er beschäftigt sich auch mit Anregungen zur Gesetzgebung. Themenschwerpunkte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie waren Massenproteste gegen Abiturklausuren, Beschwerden von Inhaftierten in Justizvollzugsanstalten, Fragen zu Steuererleichterungen, Petitionen gegen verhängte Bußgelder, Proteste gegen die Maskenpflicht, Beschwerden gegen die Ausdünnung des öffentlichen Nahverkehrs, Ausnahmen für die Fortsetzung medizinischer Therapien oder Besuchsverbote in Seniorenheimen. Der Petitionsausschuss konnte beispielsweise einer Petentin helfen, die das Recht auf einen Internetzugang in ihrer Seniorenresidenz durchsetzen wollte, um während der Pandemie in Verbindung mit Familie und Freunden bleiben zu können. 

„Der Petitionsausschuss zeigt gerade in dieser schwierigen Zeit der Pandemie, wie stark unsere parlamentarische Demokratie ist: Er ist eine notwendige Anlaufstelle für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein wichtiger Ort des Austauschs zwischen Regierungshandeln und Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Und darin liegt die Stärke unseres Petitionsrechts. Jeder kann sich unbürokratisch an den Petitionsausschuss wenden“, sagt Thomas Schnelle, stellvertretender Vorsitzende des Ausschusses.

Die Abgeordneten befassten sich auch mit zahlreichen Eingaben ohne Bezug zur Pandemie. Dabei ist in den vergangenen Jahren eine deutliche Steigerung der Petitionen aus dem Bereich Wohnen, Bauen, Verkehr und Umwelt zu erkennen. So machte die Zahl der Eingaben allein im 2. Halbjahr rund 30 Prozent aus. Vor allem zu dem Thema Klima- und Umweltschutz erreichten den Ausschuss eine Vielzahl an Petitionen. „Besonders gefreut hat uns eine Petition, in der sich Schülerinnen und Schüler einer vierten Grundschulklasse mit dem Thema ‚Vermeidung von Plastikmüll‘ befasst haben. Die Kinder wünschen sich mehr Alternativen für Verpackungen, damit erst gar kein Plastikmüll anfällt. Der Petitionsausschuss hat die zuständigen Ministerien der Landesregierung gebeten, sich intensiv mit den Vorschlägen der Kinder auseinanderzusetzen“, sagte Thomas Schnelle.

Petitionen müssen schriftlich und unter der Nennung von Name und Adresse erfolgen. Den Petitionsausschuss kann man per Brief, per Fax oder per Email erreichen. Informationen zum Petitionsverfahren finden Sie hier

Den Bericht des Petitionsausschusses finden Sie hier
 

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