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Newsletter vom 21.09.2020

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 
 

die Fachausschüsse befassen sich in dieser Woche u. a. mit Ermittlungen zum Cyberangriff auf die Uniklinik Düsseldorf sowie mit einem Bericht zur Bekämpfung von Rechtsextremismus bei der Polizei NRW. In einer Aktuellen Viertelstunde geht es um ein Tanklastwagenunglück auf der A40. In Anhörungen äußern sich Sachverständige zu den Themen Leiharbeit in der Pflege, Agrarpläne der Bundesregierung, Verzögerungen beim Bau der Leverkusener Rheinbrücke, Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sowie zum Entwurf für ein Gesetz, das den Zugang zu amtlichen Informationen erleichtern soll. Eine Übersicht zu den Terminen in der aktuellen Woche finden Sie hier.

 

Anhörungen: Pflegekräfte, Landwirtschaft, Rheinbrücke, Fleischindustrie, Zugang zu amtlichen Informationen

 

In einer Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales äußern sich Expertinnen und Experten am Mittwoch, 23. September 2020, zur Leiharbeit in der Pflegebranche. Am selben Tag geht es im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz um die Agrarpläne der Bundesregierung, die u. a. Einschränkungen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und ein Glyphosatverbot nach dem Jahr 2023 betreffen. Verzögerungen beim Neubau der Leverkusener Rheinbrücke stehen ebenfalls am Mittwoch im Mittelpunkt einer Anhörung des Verkehrsausschusses. Bei weiteren Anhörungen in dieser Woche geht es um Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie (Mittwoch) und um den Entwurf für ein „Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zu amtlichen Informationen in Nordrhein-Westfalen“ (Donnerstag). Eine Übersicht finden Sie hier.

 

Stand der Ermittlungen nach Cyberangriff auf Uniklinik Düsseldorf, Bericht zu Geiselnahme in der JVA Geldern

 

Die Abgeordneten befassen sich am Mittwoch, 23. September 2020, im Rechtsausschuss u. a. mit Berichten der Landesregierung zum „Stand des Ermittlungsverfahrens zum Cyberangriff auf die Uniklinik Düsseldorf“ sowie zur „Einrichtung einer Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOs NRW)“. Zur Debatte stehen außerdem Berichte der Landesregierung zum Thema „Geiselnahme in der JVA Geldern“ sowie zur Frage „Wie viele Haftbefehle und rechtskräftige Urteile mit Haftstrafen sind in Nordrhein-Westfalen nicht vollstreckt?“. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E3-A02. Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

 

Aktuelle Viertelstunde zu Tanklastwagenunglück auf der A40, Tarife im Personennahverkehr, Solidarisches Bürgerticket

 

In einer Aktuellen Viertelstunde geht es am Mittwoch, 23. September 2020, im Verkehrsausschuss um das Thema „Tanklastwagen-Unglück auf der A40. Auswirkungen auf den Verkehr im Ruhrgebiet“. Anschließend diskutieren die Abgeordneten über Tarife im Öffentlichen Personennahverkehr sowie über ein Solidarisches Bürgerticket. Die Sitzung beginnt um 15.45 Uhr bzw. 10 Minuten nach Ende der 46. Sitzung des Verkehrsausschusses in Raum E3-D01. Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

 

Diskussion über unabhängigen Beauftragten für Kinderschutz, Teilhabebericht NRW und Teststrategien in Kitas

 

Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend kommt am Donnerstag, 24. September 2020, zusammen, um u. a. über das Thema „Einrichtung einer Stelle einer bzw. eines unabhängigen Beauftragten zu Fragen der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen“ zu diskutieren. Zudem geht es um den „Teilhabebericht Nordrhein-Westfalen“ sowie um einen Bericht der Landesregierung zum Thema „Unterstützung der Kitas in der Krise – Alltagshelfer und Teststrategien“. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr in Raum E3-D01. Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

 

Bekämpfung von Rechtsextremismus bei der Polizei, Straftaten aus „Reichsbürgerszene“

 

Die Sitzung des Innenausschuss beginnt am Donnerstag, 24. September 2020, mit einer Debatte über Berichte der Landesregierung zur „Bekämpfung des Rechtsextremismus in der Polizei NRW“ sowie zum Thema „Rechtsextreme Verdachtsfälle in der Polizei“. Anschließend debattieren die Abgeordneten u. a. über die Themen „Linksextreme Musik“ und „Straftaten durch Personen aus der ‚Reichsbürgerszene‘“. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E3-A02. Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

 

Diskriminierungsrisiken durch Verwendung von Algorithmen, Unterstützung von „Care-Arbeit“

 

Der Bericht „Diskriminierungsrisiken durch Verwendung von Algorithmen“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist am Donnerstag, 24. September 2020, Thema im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen. Weitere Themen sind „Care-Arbeit in NRW sichtbar machen und besser unterstützen“ und „Nein! Zum Sexkaufverbot des Nordischen Modells – Betroffenen helfen und nicht in die Illegalität abschieben“. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr im Plenarsaal. Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

 

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