Landtag Nordrhein-Westfalen
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Newsletter vom 17.05.2021

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 
 

der Landtag kommt am Mittwoch, Donnerstag und Freitag, 19., 20. und 21. Mai 2021, zu Plenarsitzungen zusammen. Für Mittwoch steht eine Unterrichtung der Landesregierung auf der Tagesordnung (Titel noch offen). Am Donnerstag beschäftigen sich die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde mit antisemitischen Vorfällen in Nordrhein-Westfalen vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts. Die Enquetekommission „Subsidiarität und Partizipation. Zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie im föderalen System aus nordrhein-westfälischer Perspektive“ (Enquetekommission III) stellt ihren Abschlussbericht vor. Die Sitzungen werden jeweils ab 10 Uhr live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de. Die neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift „Landtag Intern“ ist ab Freitag, 21. Mai 2021, auf der Internetseite des Landtags abrufbar.

 

Plenarsitzung am Mittwoch: Unterrichtung der Landesregierung, Wahlen Verfassungsgerichtshof NRW und Datenschutzbeauftragte

 

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit den Tagesordnungspunkten „Wahlen betreffend den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen und Vereidigung neuer Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs“ sowie „Wahl der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen“. Anschließend folgt eine Unterrichtung der Landesregierung (Thema noch offen). Die Abgeordneten debattieren zudem u. a. über den Antrag „Innovationsraum Innenstadt und Einzelhandel im Strukturwandel stärken“ (Fraktionen von CDU und FDP) sowie den Eilantrag „Solidarität mit Kindern und Jugendlichen zeigen – landesweiten Impfplan frühzeitig entwickeln und Perspektiven schaffen“ (SPD-Fraktion). Ferner geht es um Anträge zu den Themen „Belastungen von Kindern und Jugendlichen endlich ernstnehmen!“ (Grüne-Fraktion) und „Hebammen als essentielle Säule des Gesundheitssystems wahrnehmen“ (AfD-Fraktion). Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

 

Plenarsitzung am Donnerstag: Aktuelle Stunde zu Antisemitismus, Abschlussbericht der Enquetekommission „Subsidiarität und Partizipation“

 

In einer Aktuellen Stunde beschäftigen sich die Abgeordneten am Donnerstag mit den Anträgen „Antisemitismus hat keinen Platz in NRW – Der Landtag NRW steht fest an der Seite Israels und unserer jüdischen Mitbürger in NRW“ (AfD-Fraktion) und „NRW gegen Antisemitismus! Wir schützen jüdisches Leben und stehen solidarisch an der Seite von Jüdinnen und Juden“ (Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen). Anschließend geht es u. a. um den Antrag „Zusammen aufwachsen in Nordrhein-Westfalen: Aufbruch in ein selbstbestimmtes Leben. Nordrhein-Westfalen braucht eine Familien- und Bildungsoffensive!“ (SPD-Fraktion) sowie den Abschlussbericht der Enquetekommission „Subsidiarität und Partizipation. Zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie im föderalen System aus nordrhein-westfälischer Perspektive“ (Enquetekommission III). Zur Debatte stehen zudem die Anträge „Grundrecht auf Zukunft ernst nehmen: Die Landesregierung muss jetzt ein verfassungsfestes Klimaschutzgesetz vorlegen!“ (Grüne-Fraktion), „Staatliche Kooperation und Finanzierung von islamistisch beeinflussten Islamverbänden auch auf Landesebene einstellen – Der Unterwanderung von Parteien wirksam entgegenwirken“ (AfD-Fraktion) und „Bauen mit Holz: Nachhaltig in die Zukunft – Holzverfügbarkeit sicherstellen“ (Fraktionen von CDU und FDP). Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

 

Plenarsitzung am Freitag: Debatten zu Arbeitsplätzen von Behörden im ländlichen Raum, Studienstarthilfe, Windindustrieanlagen

 

Der Landtag befasst sich am Freitag u. a. mit den Anträgen „Mit Working Space-Angeboten Landesbehördenarbeitsplätze im ländlichen Raum dezentralisieren“ (Fraktionen von CDU und FDP), „Studienstarthilfe einführen – Für mehr soziale Gerechtigkeit beim Studienstart“ (Grüne-Fraktion) und „Gesundheitsschutz statt Fake-Klimaschutz – Die Gefahr schwingt in der Luft – Sofortiges Moratorium für Windindustrieanlagen“ (AfD-Fraktion). Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

 

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