Landtag Nordrhein-Westfalen
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Newsletter vom 31.03.2020

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 
 

der Landtag kommt am Mittwoch, 1. April 2020, 10 Uhr, zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Sie steht – wie die Sondersitzung am 24. März 2020 – ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Die Landesregierung wird den Landtag erneut über die aktuelle Lage unterrichten. Sie wird zudem ein sogenanntes Epidemie-Gesetz ins Parlament einbringen. In einer Aktuellen Stunde beraten die Abgeordneten über die Versorgungssicherheit in Nordrhein-Westfalen. Die Sitzung wird live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de. Auch in den Fachausschüssen geht es in dieser Woche um die Folgen der Corona-Pandemie. Bitte beachten Sie, dass es aufgrund der Pandemie zu kurzfristigen Änderungen und Absagen von Terminen kommen kann. Alle aktuellen Entwicklungen finden Sie auf der Ausschussübersicht des Landtags unter www.landtag.nrw.de.

 

Plenarsitzung: Unterrichtung und Aktuelle Stunde zur Corona-Epidemie

 

Die Landesregierung wird den Landtag am Mittwoch über die aktuelle Lage der Corona-Pandemie informieren. Der Titel der Unterrichtung lautet „Nordrhein-Westfalen steht zusammen in der Corona-Krise“. Damit verbunden ist die erste Lesung des Entwurfs für das „Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie“ (17/8920), das sogenannte „Epidemie-Gesetz“. Es schafft laut Entwurf „ein Regelwerk zur Bestimmung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler oder landesweiter Tragweite“. Erste müsste der Bundestag feststellen, die zweite der Landtag. In einer Aktuellen Stunde diskutieren die Abgeordneten auf Antrag der SPD-Fraktion über die Versorgungssicherheit in Nordrhein-Westfalen. In dem Antrag „Gesundheits- und Ernährungsversorgung in Pandemiezeiten sichern“ (17/8922) kritisiert die Fraktion u. a. einen Mangel an Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln für das Gesundheitspersonal. Zudem fehlten Erntehelferinnen und -helfer für die jetzt beginnenden Erntezeit. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

 

Fachausschüsse beraten über „Epidemie-Gesetz“

 

Nach Ende der Plenarsitzung tagen am Mittwoch, 1. April 2020, der Ausschuss für Schule und Bildung, der Haushalts- und Finanzausschuss sowie der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die Abgeordneten debattieren u. a. über das „Epidemie-Gesetz“. Die Sitzungen werden live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de. Die Tagesordnungen finden Sie hier.

 

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