1. |
Vorsicht bei der Nutzung von Mautdaten für die Strafverfolgung – keine pauschale Kriminalisierung von Verkehrsteilnehmern Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/79 |
2. |
Sachstand im Verwaltungsermittlungsverfahren wegen der Freistellung von Rainer Wendt – Wurde Rainer Wendt nicht nur ohne Gegenleistung bezahlt, sondern auch noch befördert, ohne zum Dienst zu erscheinen? Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/75 |
3. |
Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg – Welche Rolle spielen die Sicherheitsbehörden in NRW? Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/76 |
4. |
Was macht eigentlich die Bosbach-Kommission? Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/81 |
5. |
Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen der Bundestagswahl 2017 Bericht der Landesregierung |
6. |
Nachersatz bei der Polizei gemäß der Belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV) für den Zeitraum 2017/2018 Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/79 |
7. |
Quoten der Studienabbrüche und des Nichtbestehens an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/80 |
8. |
Todesfall in Köln am 29. Mai 2017 Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/77 |
9. |
Bilanz des Klimacamps 2017 im rheinischen Braunkohlenrevier Bericht der Landesregierung |
10. |
Stand der Überprüfung dem Fall Akhanlı vergleichbarer Fälle Bericht der Landesregierung |
11. |
Stand der angekündigten Einstellung von 100 „Verwaltungsassistent*innen“ bei der Polizei 2017 Bericht der Landesregierung |
12. |
Verschiedenes - Sitzungstermine 2. Hj. 2017, 2018 |