LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E 17/1959

25.08.2021

Rechtsausschuss

82. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich, Livestream)
des Rechtsausschusses

am Mittwoch, dem 1. September 2021
13.30 bis 15.30 Uhr, Raum E3 A02

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

Tagesordnung

A	Öffentlicher Teil
1.	Gespräch mit der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen, Professorin Dr. Dr. h.c. Barbara Dauner-Lieb in Verbindung mit
	Präsidentin ohne Büro? Verfassungsgericht ohne Räumlichkeiten? Bericht der Landesregierung Vorlage 17/5343
2.	Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens gegen die beschuldigten Polizeibeamten bzw. -beamtinnen im Fall von "Sven" mangels Vorliegens öffentlichen Interesses? In Verbindung mit
	Vorgänge beim CSD 2016 – Ermittlungsverfahren und Schadensersatzklage Bericht der Landesregierung Vorlage 17/5376 Vorlage 17/5585 Vorlage 17/5631
3.	Tod eines Inhaftierten im Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg durch Nahrungs- und Flüssigkeitskarenz Bericht der Landesregierung Vorlage 17/5429 Vorlage 17/5568 Vertrauliche Vorlage 17/180 Vertrauliche Vorlage 17/181 Vertrauliche Vorlage 17/187 In Verbindung mit
	Tod eines Inhaftierten durch Verhungern (lassen) Bericht der Landesregierung Vorlage 17/5586
4.	NRW braucht einen Masterplan gegen Rechtsextremismus Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/8778 Ausschussprotokoll 17/1147 Stellungnahme 17/2987 Stellungnahme 17/3004 Stellungnahme 17/3007 Stellungnahme 17/3025 Stellungnahme 17/3037 Stellungnahme 17/3038 Stellungnahme 17/3034 Stellungnahme 17/3044 Stellungnahme 17/3050 Stellungnahme 17/3053 Stellungnahme 17/3054 Stellungnahme 17/3055 Stellungnahme 17/3056 Stellungnahme 17/3058 Stellungnahme 17/3059 Stellungnahme 17/3060 Stellungnahme 17/3061 Stellungnahme 17/3062 Stellungnahme 17/3063 Stellungnahme 17/3068 Stellungnahme 17/3069 Stellungnahme 17/3070 Stellungnahme 17/3072 Stellungnahme 17/3073 Stellungnahme 17/3076 Stellungnahme 17/3083 Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen (Votum)
5.	Die Gewaltenteilung stärken – Die Reform der Selbstverwaltung der Judikative in Nordrhein-Westfalen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/9806 Ausschussprotokoll 17/1424 Stellungnahme 17/3835 Auswertung der Anhörung und Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
6.	Gesetz zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt in Nordrhein-Westfalen (Strafrechtsbezogenes Unterbringungsgesetz NRW – StrUG NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/12306 Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/14580 Ausschussprotokoll 17/1447 Stellungnahme 17/3948 Stellungnahme 17/3959 Stellungnahme 17/3986 Stellungnahme 17/3994 Stellungnahme 17/4006 Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen (Votum)
7.	Hohes Sicherheitsrisiko durch wachsende Zahl von Geldautomatensprengungen - Landesregierung muss skrupellose Bandenkriminalität entschiedener bekämpfen! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/12766 Neudruck Ausschussprotokoll 17/1480 Stellungnahme 17/4071 Stellungnahme 17/4087 Stellungnahme 17/4092 Auswertung der Anhörung und Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen (Votum)
8.	Antisemitismus zielgerichtet bekämpfen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/14069 Verfahrensabsprache
9.	Genitalverstümmelungen in NRW – Wo bleibt die Hilfe? Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/14063 Verfahrensabsprache
10.	Bekämpfung von Umweltkriminalität in NRW endlich stärken – Schwerpunktstaatsanwaltschaft und Koordinierungsstelle für NRW einrichten Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/14258 Verfahrensabsprache
11.	Epidemische Lage unter falschen Voraussetzungen – Was wusste Ministerpräsident Laschet? Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/14269 Verfahrensabsprache
12.	Bekämpfung der Clan-Kriminalität am 08.06.2021 Bericht der Landesregierung Vorlage 17/5342
13.	Abrechnungsbetrug bei Corona-Test Bericht der Landesregierung Vorlage 17/5365 Vertrauliche Vorlage 17/177
14.	Opfer eines Serienvergewaltigers in Bielefeld Bericht der Landesregierung Vorlage 17/5362 Vorlage 17/5588 Vertrauliche Vorlage 17/178
15.	Hochwasserschäden in Gefängnissen und Justizgebäuden In Verbindung mit
	Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe auf die Justiz in Nordrhein-Westfalen Bericht der Landesregierung Vorlage 17/5589
16.	Strafvollzug in Freien Formen Bericht der Landesregierung Vorlage 17/5590
17.	Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe Bericht der Landesregierung Vorlage 17/5591
18.	Corona in der Justiz Bericht der Landesregierung Vorlage 17/5592
19.	Hat die Regierung Wort gehalten? Bericht der Landesregierung Vorlage 17/5593
20.	„Miserable Zustände“ in den Justizvollzugsanstalten – wie sieht die Bilanz von Minister Biesenbach aus? Bericht der Landesregierung Vorlage 17/5594
21.	Umsetzungsstand des Landtagsbeschlusses „Jugendkriminalität weiter effektiv bekämpfen“ Bericht der Landesregierung Vorlage 17/5595
22.	Wie geht die Landesregierung mit der Kritik im Regierungsprogramm von CDU/CSU an der Justizpolitik um? Bericht der Landesregierung Vorlage 17/5596
23.	Verschiedenes
B	Nichtöffentlicher Teil
24.	Tod eines Inhaftierten im Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg durch Nahrungs- und Flüssigkeitskarenz Bericht der Landesregierung Vorlage 17/5429 Vorlage 17/5568 Vertrauliche Vorlage 17/180 Vertrauliche Vorlage 17/181 Vertrauliche Vorlage 17/187 in Verbindung mit
	Tod eines Inhaftierten durch Verhungern (lassen) Bericht der Landesregierung Vorlage 17/5586
25.	Opfer eines Serienvergewaltigers in Bielefeld Bericht der Landesregierung Vorlage 17/5362 Vorlage 17/5588 Vertrauliche Vorlage 17/178
26.	Abrechnungsbetrug bei Corona-Test Bericht der Landesregierung Vorlage 17/5365 Vertrauliche Vorlage 17/177
27.	Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe Bericht der Landesregierung Vorlage 17/5591

		gez. Dr. Werner Pfeil - Vorsitzender -