Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf CDU, SPD, GRÜNE, FDP
Schick, Thorsten; Kerkhoff, Matthias CDU , Ott, Jochen; Blumenthal, Ina SPD , Brems, Wibke; Schäffer, Verena u.a. GRÜNE , Höne, Henning; Hafke, Marcel FDP Drucksache 18/7763 Neudruck 16.01.2024 9 S.
Änderung der §§ 6 und 7 des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 05.04.2005 (GV. NRW. S. 252), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30.05.2023 (GV. NRW. S. 272): Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Mandat durch Schaffung von Unterstützungsmöglichkeiten für die Abgeordneten im Kontext der Kinderbetreuung und der Pflege von Angehörigen bei kurzfristig auftretenden Notsituationen an Plenartagen, Streichung der Festlegung auf eine gleichmäßige Verteilung der Mitarbeiterpauschale auf ein Haushaltsjahr, Regelungen für die Höhe des für das jeweilige Haushaltsjahr zur Verfügung stehenden Mitarbeiterbudgets, Orientierung der Anpassung der Mitarbeiterpauschale an der Tarifentwicklung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen, Erweiterung der Freifahrtberechtigung auf die Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs, Möglichkeit der Verrechnung eines verhängten Ordnungsgeldes mit der laufenden Zahlung der Abgeordnetenbezüge
Systematik: Parlament * Abgeordnete
Schlagworte: Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen * Abgeordnetenrecht * Landtagsabgeordneter * Kinderbetreuung * Vereinbarkeit von Familie und Beruf * Zeitkarte * Fahrausweis * Öffentlicher Personennahverkehr * Kostenpauschale für Abgeordnete * Parlamentarisches Ordnungsgeld * Abgeordnetenentschädigung
1. und 2. Lesung Plenarprotokoll 18/54 24.01.2024 S.88-95
Beschluss: Seite 93,95 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/7763 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD in 1. Lesung angenommen.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/7763 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD in 2. Lesung angenommen.
Der Antrag der Fraktion der AfD auf Überweisung des Gesetzentwurfs - Drucksache 18/7763 (Neudruck) - an den Hautpausschuss wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
3. Lesung Plenarprotokoll 18/55 25.01.2024 S.5, 96-98
Beschluss: Seite 98 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/7763 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD in 3. Lesung angenommen und verabschiedet.
S. 5 - Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde der Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung LT NRW die 3. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen - Drucksache 7763 (Neudruck) - als neuen Tagesordnungspunkt 13 zu ergänzen, wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.
Beschlossenes Gesetz Präs Vorabdruck 18/49 26.01.2024 2 S.
Gesetz vom 30.01.2024 - GV.NRW 2024 Nr. 4 S.76
Berichtigung vom 27.02.2024 - GV.NRW 2024 Nr. 7 S.114
Gesetz verkündet