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Hier können Sie nach Parlamentspapieren suchen. Diese werden nach Dokumentart in Drucksachen, Vorlagen, Informationen, Stellungnahmen und (nicht öffentliche) Zuschriften aufgegliedert. Als Drucksache werden Gesetzentwürfe und Anträge von Fraktionen, von Abgeordneten und der Landesregierung bezeichnet. Ebenso Anfragen von Abgeordneten - Kleine Anfragen und Große Anfragen - sowie die Antworten der Landesregierung, weiterhin Ausschussberichte und Beschlussempfehlungen.

Vorlagen sind Unterlagen, die von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags, von Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten oder von den Ministerien aus eigener Veranlassung oder aufgrund von Ausschussbeschlüssen den Ausschüssen für ihre Beratungen vorgelegt werden. Ebenso Unterlagen des Landesrechnungshofes, mit Ausnahme der Einzelprüfungsberichte. Die von Sachverständigen zu öffentlichen Anhörungen vorgelegten schriftlichen Einlassungen erscheinen als Stellungnahme. Alle übrigen von Ministerien oder anderen Einsenderinnen und Einsendern vorgelegten Stellungnahmen bzw. Schreiben oder Informationsmaterialien werden als Zuschrift oder Information gekennzeichnet.

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Drucksachen
Ausgabedatum
  Typ Titel
17/9504
am 29.05.2020
Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP „Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020“ (Drucksache 17/9365)
3 Seite(n)
Urheber: AfD
17/9503
am 29.05.2020
Wahlvorschlag Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV (Kindesmissbrauch)
1 Seite(n)
Urheber: AfD
17/9502
am 29.05.2020
Wahlvorschlag Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I (Fall Amri)
1 Seite(n)
Urheber: AfD
17/9459
am 29.05.2020
Antwort auf Kleine Anfrage Wie unterstützt die Landesregierung pflegende Angehörige in der Corona-Krise?
4 Seite(n)
Urheber: Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
17/9434
am 29.05.2020
Antwort auf Kleine Anfrage Ungereimtheiten und Verzögerungen beim Neubau der Leverkusener Autobahnbrücke
4 Seite(n)
Urheber: Ministerium für Verkehr
17/9493
am 28.05.2020
Kleine Anfrage Den Worten müssen Taten folgen – Was tut die Landesregierung jetzt für die systemrelevante Stahlindustrie?
1 Seite(n)
Urheber: Sarah Philipp (SPD) , Prof. Dr. Karsten Rudolph (SPD) , Frank Sundermann (SPD)
17/9492
am 28.05.2020
Kleine Anfrage Land lässt Kommunen des Rheinischen Braunkohlereviers mit Eigenanteilen bei geförderten Projekten im Regen stehen?
2 Seite(n)
Urheber: Stefan Kämmerling (SPD)
17/9491
am 28.05.2020
Kleine Anfrage Haushaltssituation rund um Kraftwerksstandorte und Braunkohletagebaue – Landesregierung lässt erneut ärmere Kommunen im Stich.
1 Seite(n)
Urheber: Stefan Kämmerling (SPD)
17/9490
am 28.05.2020
Kleine Anfrage Wen lädt das Verkehrsministerium zu Übergaben von Förderbescheiden ein?
1 Seite(n)
Urheber: Eva-Maria Voigt-Küppers (SPD)
17/9489
am 28.05.2020
Kleine Anfrage Der Wolf ist zurück in der Eifel – Welche Unterstützung hat die Landesregierung gewährt?
1 Seite(n)
Urheber: Karl Schultheis (SPD)
17/9488
am 28.05.2020
Kleine Anfrage Politisch motivierte Kriminalität im Kreis Euskirchen
1 Seite(n)
Urheber: Karl Schultheis (SPD)
17/9487
am 28.05.2020
Kleine Anfrage Ein Atommüllendlager in Nachbarschaft zum Kreis Euskirchen?
2 Seite(n)
Urheber: Karl Schultheis (SPD)
17/9486
am 28.05.2020
Kleine Anfrage Polizeiliche Kriminalstatistik der Kreispolizeibehörde Euskirchen
2 Seite(n)
Urheber: Karl Schultheis (SPD)
17/9485
am 28.05.2020
Kleine Anfrage Wie will die Landesregierung die Kommunen im Kernrevier des Rheinischen Reviers unterstützen?
1 Seite(n)
Urheber: Stefan Kämmerling (SPD)
17/9484
am 28.05.2020
Kleine Anfrage AfD-Demonstration am Rheinberger Stadthaus: Spontane Aktion oder gezielte Provokation?
1 Seite(n)
Urheber: René Schneider (SPD) , Frank Börner (SPD) , Ibrahim Yetim (SPD)
17/9483
am 28.05.2020
Kleine Anfrage Blackout-Gefahr: Ist NRW dunkelflauteresistent? Wie lange können die vorhandenen Speicherkraftwerke NRW versorgen?
2 Seite(n)
Urheber: Christian Loose (AfD)
17/9482
am 28.05.2020
Kleine Anfrage Engpass bei der Stromversorgung: Stehen genügend Gaskraftwerke als Backup zur Verfügung?
2 Seite(n)
Urheber: Christian Loose (AfD)
17/9481
am 28.05.2020
Kleine Anfrage Kommunalbeziehungen NRW – China: Wie unterstützt die Landesregierung NRWs Kommunen?
2 Seite(n)
Urheber: Johannes Remmel (GRÜNE) , Berivan Aymaz (GRÜNE) , Stefan Engstfeld (GRÜNE)
17/9480
am 28.05.2020
Kleine Anfrage Bezüge des Linksextremismus zur so genannten „Grünen Jugend NRW“ – Schaut der Verfassungsschutz weg?
3 Seite(n)
Urheber: Markus Wagner (AfD)
17/9479
am 28.05.2020
Beschlussempfehlung Verfassungsgerichtliches Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Palästinensischen Gemeinde Deutschland – Bonn e.V. und des Deutsch-Palästinensischen Frauenvereins e.V gegen den Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 20. September 2010 VerfGH 49/19.VB- 2
2 Seite(n)
Urheber: Rechtsausschuss

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