Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

Dokumentinhalt

Lexikon

Damit Du dich im „Polit-Jargon“ schnell zurechtfindest, kannst Du hier wichtige Fachbegriffe nachschlagen.

Abgeordnete
Die Abgeordneten des Landtags werden von den Wahlberechtigten in geheimer Wahl gewählt. Meist sind sie Mitglieder einer Partei.
Absolute Mehrheit
Mehr als die Hälfte der Mitglieder. Die absolute Mehrheit ist z.B. erforderlich, um den Ministerpräsidenten zu wählen.
Abstimmung
Abstimmungen werden durch Handzeichen, durch Erheben von den Sitzen oder durch den "Hammelsprung" durchgeführt. Dabei betreten die Abgeordneten den Plenarsaal durch Türen, die mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" gekennzeichnet sind. Geheime Abstimmungen gibt es auch - per Wahlzettel.
Ausschuss
Die Abgeordneten bilden Gruppen von Fachleuten, um bestimmte Themen zu bearbeiten (etwa Schulausschuss, Verkehrsausschuss und so weiter).
Beschlussfähigkeit
Der Landtag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend ist.
Bundesrepublik
Die Bundesrepublik Deutschland besteht aus 16 Mitgliedstaaten (Bundesländern), von denen einer Nordrhein-Westfalen ist. Jeder hat ein Parlament, eine Regierung und eine unabhängige Justiz.
Bundestag
Der Bundestag mit Sitz in Berlin ist das gesamtstaatliche Parlament Deutschlands. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags werden für vier Jahre gewählt. Chef der Bundesregierung ist der Bundeskanzler.
Debatte
In einer Debatte, einem mündlichen Meinungsaustausch im Parlament, diskutieren die Abgeordneten über ein bestimmtes Thema der Tagesordnung.
Demokratie
Das griechische Wort Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Bürgerinnen und Bürger können ihren Willen ausdrücken durch Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheid.
Diäten
Die monatliche "Entschädigung", die den Abgeordneten bezahlt werden, nennt man Diäten.
Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament (EP) hat mehr als 700 für fünf Jahre (2014-2019) gewählte Abgeordnete. Auf die Bundesrepublik entfallen 98 Sitze, davon kommen 19 Abgeordnete aus NRW.
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) besteht derzeit aus 28 Mitgliedstaaten. Sie ist weder Bundesstaat noch Staatenbund, sondern ein Staatenverbund.
Föderalismus
Organisation eines Staates, der aus Teilstaaten besteht.
Fraktionen
Fraktionen sind Vereinigungen von Mitgliedern des Landtags. In der Regel schließen sich alle Vertreter einer Partei zu einer Fraktion zusammen.
Fünf-Prozent-Klausel
Parteien sind nur dann in den Parlamenten vertreten sind, wenn sie mindestens fünf Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht haben. Damit soll eine Zersplitterung des Parlaments in mehrere kleine und kleinste Fraktionen verhindert werden.
Gesetzgebung
Ein neues Gesetz beginnt mit der Einbringung eines Gesetzentwurfs. In der Ersten "Lesung" werden die Gesetzentwürfe begründet. Danach erfolgt die Überweisung an Ausschüsse zur weiteren Beratung. In der Zweiten Lesung im Plenum wird der Gesetzentwurf im Einzelnen beraten. Manche Gesetzentwürfe müssen in drei Lesungen beraten werden. Dann wird das Gesetz beschlossen.
Gewaltenteilung
Die Staatsgewalt wird durch die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), vollziehende Gewalt (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) wahrgenommen, die sich gegenseitig kontrollieren. Die Gesetzgebung steht dem Volk und der Volksvertretung zu. Die Verwaltung liegt in den Händen der Landesregierung und der Gemeinden. Die Rechtsprechung wird durch unabhängige Richter ausgeübt.
Grundgesetz
Das Grundgesetz ist die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland. Es wurde am 8. Mai 1949 beschlossen. In den Artikeln, die im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen stehen, sind die grundlegenden staatlichen System- und Wertentscheidungen festgelegt.
Grundrechte
Elementare Rechte, die in erster Linie Schutz gewähren. Gegen die Verletzung eines Grundrechts (z.B. Glaubensfreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit) durch die öffentliche Gewalt kann jedermann Verfassungsbeschwerde erheben.
Haushalt
Alle Einnahmen und Ausgaben des Landes innerhalb eines Jahres, untergliedert in Einzelpläne (z.B. Haushalt des Justizministeriums).
Immunität
Abgeordneten werden bestimmte Schutzrechte gewährt. So darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Landtags verhaftet werden, es sei denn, dass er bei der Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.
Kabinett
Mit Kabinett sind alle Minister einer Regierung gemeint. Den Vorsitz hat der Regierungschef, zur Zeit Ministerpräsident Armin Laschet.
Koalition
Parteien gehen Koalitionen (Zusammenschlüsse, Zusammenarbeit) ein, um im Parlament eine Mehrheit zu bekommen und gemeinsam Regierungsarbeit leisten zu können.
Konstituierung
Spätestens am 20. Tag nach der Wahl wird der neugewählte Landtag zu seiner 1. Sitzung einberufen. Der Landtag "konstituiert" sich für die neue Wahlperiode.
Land
Das Land NRW ist durch eine Verordnung der britischen Militärregierung vom 23. August 1946 aus dem nördlichen Teil der preußischen Rheinprovinz und der preußischen Provinz Westfalen entstanden. Ein Jahr später kam das Land Lippe-Detmold hinzu. Es gibt 31 Kreise, 23 kreisfreie Städte und 373 Gemeinden. 30 Städte haben über 100.000 Einwohner. Die Landeshauptstadt ist Düsseldorf. NRW ist mit 18 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste und dichtbesiedelste Land der Bundesrepublik. Die Fläche des Landes beträgt mehr als 34.000 Quadratkilometer.
Landesregierung
Die Landesregierung besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Landesministern. Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Landesminister seinen Geschäftsbereich unter eigener Verantwortung.
Landesverfassung
Jedes Bundesland in der Bundesrepublik besitzt eine eigene Verfassung, die Landesverfassung genannt wird. In jedem Land - also auch in NRW - existiert ein Parlament, eine Landesregierung sowie Verfassungsgerichte. Eine Landesverfassung muss weiterhin den Grundsätzen eines „republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaats“ entsprechen. Die Landesverfassung NRW ist im Sommer 1950 in Kraft getreten.
Haushalt des Landtags
1988 wurde das neue Landtagsgebäude feierlich eröffnet. Es liegt in Düsseldorf direkt am Rheinufer.
Landtagspräsident/in
Die Landtagspräsidentin ist die höchste Repräsentantin des Landtags. Sie vertritt es nach außen, führt dessen Geschäfte, leitet die Plenarsitzungen und steht an der Spitze der Landtagsverwaltung. Sie wird für die Dauer einer Wahlperiode gewählt.
Mandat
Der Begriff stammt aus dem Lateinischen und bedeutet Auftrag. Die Grundsätze des freien Mandats bestimmen, dass die Abgeordneten in erster Linie Vertreter des Volkes und nicht eines Wahlkreises, einer Partei oder einer Bevölkerungsgruppe sind. Abgeordnete sind deshalb keinen Weisungen unterworfen und haben Entscheidungsfreiheit.
Minister
Mitglied der Regierung und Chef eines Ministeriums. Ein Ministerium ist für ein bestimmtes Aufgabengebiet oder Ressort zuständig (z.B. Finanzen, Umwelt, Kultur).
Ministerpräsident
Der Ministerpräsident ist der Chef der Landesregierung. Er wird durch den Landtag gewählt. Er ernennt und entlässt die Minister und Ministerinnen. Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik.
Novellierung
Novellierungen sind Ergänzungen zu einem bereits vorhandenen 
Opposition
Parteien, die nicht regieren.
Parlament
Das Parlament ist die Volksvertretung. Der Bundestag ist das Bundesparlament. Der Landtag NRW ist das nordrhein-westfälische Landesparlament.
Partei
Eine Partei ist eine Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern, die gemeinsame politische Anschauungen und Interessen haben. Sie müssen demokratischen Grundsätzen entsprechen.
Petitionen
Jeder Bürger hat das Recht, sich mit einer Petition (Bitten oder Beschwerde) an den Landtag NRW zu wenden. Der Petitionsausschuss des Landtags berät über die Anliegen.
Plenarsaal
Der Plenarsaal ist der Ort, an dem alle Abgeordneten zur Vollversammlung (Plenum) zusammenkommen.
Rechtsstaat
Im Rechtstaat sind die Rechte der Staatsbürger gesetzlich gesichert und die Staatsgewalt ist gesetzlich begrenzt. Alle staatlichen Maßnahmen sind durch unabhängige Gerichte überprüfbar. Der Staat ist der Gerechtigkeit verpflichtet.
Regierungserklärung
Zu Beginn seiner Amtszeit gibt der Ministerpräsident vor dem Landtag eine Regierungserklärung ab, in der dem Parlament und der Öffentlichkeit die Politik der Regierung für die Legislaturperiode vorgestellt wird.
Stenographinnen und Stenographen
Sie schreiben bei Plenarsitzungen des Landtags NRW jedes Wort mit. Die wortgetreuen Berichte über die Plenarsitzungen des Landtags erscheinen als Plenarprotokolle.
Tagesordnung
Die Tagesordnung von Sitzungen enthält die Themen, die in den Ausschüssen und im Plenum des Landtags beraten werden. Für die Plenarsitzungen legt der Ältestenrat des Landtags die Tagesordnun
Untersuchungsausschuss
Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ist ein Kontrollinstrument des Parlaments gegenüber der Landesregierung. Untersuchungsausschüsse bieten dem Parlament die Möglichkeit, Tatsachen selbst zu ermitteln und Zeugen zu vernehmen.
Volksbegehren und Volksentscheid
Neben der Wahl können die Bürgerinnen und Bürger des Landes durch Volksbegehren und Volksentscheid an der Gesetzgebung teilnehmen. Für ein Volksbegehren braucht man die Unterstützung von acht Prozent der Stimmberechtigten in NRW. Das sind etwa eine Million Bürgerinnen und Bürger. Zu einem Volksentscheid kommt es im Anschluss an ein Volksbegehren, wenn ihm der Landtag nicht entsprochen hat.
Wahlperiode
Der Landtag wird auf fünf Jahre gewählt. Eine Ausnahme von dieser Regelung gibt es, wenn der Landtag aufgelöst wird. Dann müssen Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen stattfinden.
Wahlrecht
Landtagsabgeordnete wählen dürfen alle, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens 16 Tagen ihren Wohnsitz in NRW haben (aktives Wahlrecht). Wer sich wählen lassen möchte als Mitglied des Landtags NRW (passives Wah
 
Termine
<< >>
Juni   2020
KW Mo Di Mi Do Fr Sa So
aktuelle Kalenderwoche23 1 2 3 4 5 6 7
24 8 9 10 11 12 13 14
25 15 16 17 18 19 20 21
26 22 23 24 25 26 27 28
27 29 30
Plenartermine 2020/21 »
Kontakt Jugend & Parlament

Doro Dietsch
Tel.: 0211 884 2450
Fax: 0211 884 3047
Email: dorothea.dietsch
@landtag.nrw.de

Neue Kinderbroschüre

Kinderbroschuere_Titel.jpg

Aktuelle-Online Ausgabe zum Download ...mehr

Neue Jugendbroschüre

Jugendbroschuere2015_Seite_01.jpg

Aktuelle-Online Ausgabe zum Download ...mehr

Metanavigation
Fenster schliessen