Lexikon

Damit Du dich im „Polit-Jargon“ schnell zurechtfindest, kannst Du hier wichtige Fachbegriffe nachschlagen.

Abgeordnete

Die Abgeordneten des Landtags werden von den Wahlberechtigten in geheimer Wahl gewählt. Meist sind sie Mitglieder einer Partei.

Absolute Mehrheit

Mehr als die Hälfte der Mitglieder. Die absolute Mehrheit ist z.B. erforderlich, um den Ministerpräsidenten zu wählen.

Abstimmung

Abstimmungen werden durch Handzeichen, durch Erheben von den Sitzen oder durch den "Hammelsprung" durchgeführt. Dabei betreten die Abgeordneten den Plenarsaal durch Türen, die mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" gekennzeichnet sind. Geheime Abstimmungen gibt es auch - per Wahlzettel.

Ausschuss

Die Abgeordneten bilden Gruppen von Fachleuten, um bestimmte Themen zu bearbeiten (etwa Schulausschuss, Verkehrsausschuss und so weiter).

Beschlussfähigkeit

Der Landtag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend ist.

Bundesrepublik

Die Bundesrepublik Deutschland besteht aus 16 Mitgliedstaaten (Bundesländern), von denen einer Nordrhein-Westfalen ist. Jeder hat ein Parlament, eine Regierung und eine unabhängige Justiz.

Bundestag

Der Bundestag mit Sitz in Berlin ist das gesamtstaatliche Parlament Deutschlands. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags werden für vier Jahre gewählt. Chef der Bundesregierung ist der Bundeskanzler.

Debatte

In einer Debatte, einem mündlichen Meinungsaustausch im Parlament, diskutieren die Abgeordneten über ein bestimmtes Thema der Tagesordnung.

Demokratie

Das griechische Wort Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Bürgerinnen und Bürger können ihren Willen ausdrücken durch Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheid.

Diäten

Die monatliche "Entschädigung", die den Abgeordneten bezahlt werden, nennt man Diäten.

Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament (EP) hat mehr als 700 für fünf Jahre (2014-2019) gewählte Abgeordnete. Auf die Bundesrepublik entfallen 98 Sitze, davon kommen 19 Abgeordnete aus NRW.

Europäische Union

Die Europäische Union (EU) besteht derzeit aus 28 Mitgliedstaaten. Sie ist weder Bundesstaat noch Staatenbund, sondern ein Staatenverbund.

Föderalismus

Organisation eines Staates, der aus Teilstaaten besteht.

Fraktionen

Fraktionen sind Vereinigungen von Mitgliedern des Landtags. In der Regel schließen sich alle Vertreter einer Partei zu einer Fraktion zusammen.

Fünf-Prozent-Klausel

Parteien sind nur dann in den Parlamenten vertreten sind, wenn sie mindestens fünf Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht haben. Damit soll eine Zersplitterung des Parlaments in mehrere kleine und kleinste Fraktionen verhindert werden.

Gesetzgebung

Ein neues Gesetz beginnt mit der Einbringung eines Gesetzentwurfs. In der Ersten "Lesung" werden die Gesetzentwürfe begründet. Danach erfolgt die Überweisung an Ausschüsse zur weiteren Beratung. In der Zweiten Lesung im Plenum wird der Gesetzentwurf im Einzelnen beraten. Manche Gesetzentwürfe müssen in drei Lesungen beraten werden. Dann wird das Gesetz beschlossen.

Gewaltenteilung

Die Staatsgewalt wird durch die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), vollziehende Gewalt (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) wahrgenommen, die sich gegenseitig kontrollieren. Die Gesetzgebung steht dem Volk und der Volksvertretung zu. Die Verwaltung liegt in den Händen der Landesregierung und der Gemeinden. Die Rechtsprechung wird durch unabhängige Richter ausgeübt.

Grundgesetz

Das Grundgesetz ist die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland. Es wurde am 8. Mai 1949 beschlossen. In den Artikeln, die im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen stehen, sind die grundlegenden staatlichen System- und Wertentscheidungen festgelegt.

Grundrechte

Elementare Rechte, die in erster Linie Schutz gewähren. Gegen die Verletzung eines Grundrechts (z.B. Glaubensfreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit) durch die öffentliche Gewalt kann jedermann Verfassungsbeschwerde erheben.

Haushalt

Alle Einnahmen und Ausgaben des Landes innerhalb eines Jahres, untergliedert in Einzelpläne (z.B. Haushalt des Justizministeriums).

Immunität

Abgeordneten werden bestimmte Schutzrechte gewährt. So darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Landtags verhaftet werden, es sei denn, dass er bei der Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.

Kabinett

Mit Kabinett sind alle Minister einer Regierung gemeint. Den Vorsitz hat der Regierungschef, zur Zeit Ministerpräsident Armin Laschet.

Koalition

Parteien gehen Koalitionen (Zusammenschlüsse, Zusammenarbeit) ein, um im Parlament eine Mehrheit zu bekommen und gemeinsam Regierungsarbeit leisten zu können.

Konstituierung

Spätestens am 20. Tag nach der Wahl wird der neugewählte Landtag zu seiner 1. Sitzung einberufen. Der Landtag "konstituiert" sich für die neue Wahlperiode.

Land

Das Land NRW ist durch eine Verordnung der britischen Militärregierung vom 23. August 1946 aus dem nördlichen Teil der preußischen Rheinprovinz und der preußischen Provinz Westfalen entstanden. Ein Jahr später kam das Land Lippe-Detmold hinzu. Es gibt 31 Kreise, 23 kreisfreie Städte und 373 Gemeinden. 30 Städte haben über 100.000 Einwohner. Die Landeshauptstadt ist Düsseldorf. NRW ist mit 18 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste und dichtbesiedelste Land der Bundesrepublik. Die Fläche des Landes beträgt mehr als 34.000 Quadratkilometer.

Landesregierung

Die Landesregierung besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Landesministern. Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Landesminister seinen Geschäftsbereich unter eigener Verantwortung.

Landesverfassung

Jedes Bundesland in der Bundesrepublik besitzt eine eigene Verfassung, die Landesverfassung genannt wird. In jedem Land - also auch in NRW - existiert ein Parlament, eine Landesregierung sowie Verfassungsgerichte. Eine Landesverfassung muss weiterhin den Grundsätzen eines „republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaats“ entsprechen. Die Landesverfassung NRW ist im Sommer 1950 in Kraft getreten.

Haushalt des Landtags

1988 wurde das neue Landtagsgebäude feierlich eröffnet. Es liegt in Düsseldorf direkt am Rheinufer.

Landtagspräsident/in

Die Landtagspräsidentin ist die höchste Repräsentantin des Landtags. Sie vertritt es nach außen, führt dessen Geschäfte, leitet die Plenarsitzungen und steht an der Spitze der Landtagsverwaltung. Sie wird für die Dauer einer Wahlperiode gewählt.

Mandat

Der Begriff stammt aus dem Lateinischen und bedeutet Auftrag. Die Grundsätze des freien Mandats bestimmen, dass die Abgeordneten in erster Linie Vertreter des Volkes und nicht eines Wahlkreises, einer Partei oder einer Bevölkerungsgruppe sind. Abgeordnete sind deshalb keinen Weisungen unterworfen und haben Entscheidungsfreiheit.

Minister

Mitglied der Regierung und Chef eines Ministeriums. Ein Ministerium ist für ein bestimmtes Aufgabengebiet oder Ressort zuständig (z.B. Finanzen, Umwelt, Kultur).

Ministerpräsident

Der Ministerpräsident ist der Chef der Landesregierung. Er wird durch den Landtag gewählt. Er ernennt und entlässt die Minister und Ministerinnen. Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik.

Novellierung

Novellierungen sind Ergänzungen zu einem bereits vorhandenen 

Opposition

Parteien, die nicht regieren.

Parlament

Das Parlament ist die Volksvertretung. Der Bundestag ist das Bundesparlament. Der Landtag NRW ist das nordrhein-westfälische Landesparlament.

Partei

Eine Partei ist eine Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern, die gemeinsame politische Anschauungen und Interessen haben. Sie müssen demokratischen Grundsätzen entsprechen.

Petitionen

Jeder Bürger hat das Recht, sich mit einer Petition (Bitten oder Beschwerde) an den Landtag NRW zu wenden. Der Petitionsausschuss des Landtags berät über die Anliegen.

Plenarsaal

Der Plenarsaal ist der Ort, an dem alle Abgeordneten zur Vollversammlung (Plenum) zusammenkommen.

Rechtsstaat

Im Rechtstaat sind die Rechte der Staatsbürger gesetzlich gesichert und die Staatsgewalt ist gesetzlich begrenzt. Alle staatlichen Maßnahmen sind durch unabhängige Gerichte überprüfbar. Der Staat ist der Gerechtigkeit verpflichtet.

Regierungserklärung

Zu Beginn seiner Amtszeit gibt der Ministerpräsident vor dem Landtag eine Regierungserklärung ab, in der dem Parlament und der Öffentlichkeit die Politik der Regierung für die Legislaturperiode vorgestellt wird.

Stenographinnen und Stenographen

Sie schreiben bei Plenarsitzungen des Landtags NRW jedes Wort mit. Die wortgetreuen Berichte über die Plenarsitzungen des Landtags erscheinen als Plenarprotokolle.

Tagesordnung

Die Tagesordnung von Sitzungen enthält die Themen, die in den Ausschüssen und im Plenum des Landtags beraten werden. Für die Plenarsitzungen legt der Ältestenrat des Landtags die Tagesordnun

Untersuchungsausschuss

Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ist ein Kontrollinstrument des Parlaments gegenüber der Landesregierung. Untersuchungsausschüsse bieten dem Parlament die Möglichkeit, Tatsachen selbst zu ermitteln und Zeugen zu vernehmen.

Volksbegehren und Volksentscheid

Neben der Wahl können die Bürgerinnen und Bürger des Landes durch Volksbegehren und Volksentscheid an der Gesetzgebung teilnehmen. Für ein Volksbegehren braucht man die Unterstützung von acht Prozent der Stimmberechtigten in NRW. Das sind etwa eine Million Bürgerinnen und Bürger. Zu einem Volksentscheid kommt es im Anschluss an ein Volksbegehren, wenn ihm der Landtag nicht entsprochen hat.

Wahlperiode

Der Landtag wird auf fünf Jahre gewählt. Eine Ausnahme von dieser Regelung gibt es, wenn der Landtag aufgelöst wird. Dann müssen Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen stattfinden.

Wahlrecht

Landtagsabgeordnete wählen dürfen alle, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens 16 Tagen ihren Wohnsitz in NRW haben (aktives Wahlrecht). Wer sich wählen lassen möchte als Mitglied des Landtags NRW (passives Wah