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Hier sind die Beschlüsse des Jugend-Landtags 2018

Jugend-Landtag fordert außerdem günstigen Nahverkehr und Informatik-Unterricht an Schulen

Hier sind die Beschlüsse des Jugend-Landtags 2018

(01.07.2018) Der 9. Jugend-Landtag hat sich unter anderem mehrheitlich für die Einführung von günstigeren Nahverkehrstickets für Auszubildende sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Freiwilligendiensten ausgesprochen.

Das bisherige „Young Ticket“ sei für viele Auszubildende und Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ-ler) schwer zu finanzieren, hieß es im Antrag. Das Plenum folgte mehrheitlich den Änderungsanträgen der CDU-Jugend-Landtagsfraktion und der Grünen-Jugend-Landtagsfraktion. Danach sollen Tickets für Auszubildende und für junge Menschen, die an Freiwilligendiensten teilnehmen, zu unterschiedlichen Preisen angeboten werden.

Für die CDU-Jugend-Landtagsfraktion warb Malte Sittig, ein freiwilliges NRW-weites Ticket zu schaffen, das auch für private Fahrten genutzt werden dürfe. Eine parteiübergreifende Kommission solle die Ausgestaltung übernehmen.

Maya Maihack (SPD-Jugend-Landtagsfraktion) sagte, ein vergünstigtes NRW-weites Ticket schaffe Mobilität für eine sozialere und bildungsgerechtere Gesellschaft, weil der Wohnort dann eine geringere Rolle bei der Wahl des Ausbildungsplatzes spiele.


Malte Sittig (v. l.), Maya Maihack, Christian Koch, Malte Joeres und Alischa Marczinczik

Christian Koch (FDP-Jugend-Landtagsfraktion) unterstützte den Vorschlag, ein Ticket für Auszubildende einzuführen, lehnte den Antrag aber ab. Die Finanzierung dürfe nicht allein aus dem Landeshaushalt kommen, sagte er.

Malte Joeres (Grüne-Jugend-Landtagsfraktion) forderte, Gleichberechtigung zwischen Studenten, die bereits ein günstiges Ticket erhielten, einerseits und Auszubildenden und FSJ-lern andererseits herzustellen.

Alischa Marczinczik (AfD-Jugend-Landtagsfraktion) forderte, dass auch freiwillige Wehrdienstleistende das vergünstigte Ticket nutzen können sollen, es dürfe nicht zwischen verschiedenen freiwilligen Diensten unterschieden werden.

Beschluss_NRWTicket

Der Jugend-Landtag hatte sich zuvor mit den geplanten Änderungen des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes befasst. Dieser Debatte lag ein gemeinsamer Eilantrag der Jugend-Landtagsfraktionen von SPD und FDP zugrunde:

Die Fraktionen hatten in ihrem Antrag Bedenken wegen der „vorgesehenen Einschränkungen der Privatsphäre gegenüber den Einwohnern in Nordrhein-Westfalen“ angeführt. Das Gesetz dürfe „in seiner jetzigen Form“ nicht verabschiedet werden.

Die Kriminalität gehe zurück, sagte Mattis Dieterich für die SPD-Jugend-Landtagsfraktion. Der aktuelle Gesetzentwurf missachte persönliche Freiheitsrechte, er stehe für eine „Abkehr von Fakten und beweisorientierter Polizeiarbeit“ und dringe in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger ein.

Angesichts von Globalisierung, Digitalisierung und einem Unsicherheitsgefühl bei den Menschen sei ein neues Polizeigesetz erforderlich, sagte Lukas Schmitz-Pfeiffer (FDP-Jugend-Landtagsfraktion). „Wir begrüßen dieses Gesetz, wollen aber eine Überarbeitung“, sagte er. Es müsse „bürgerrechtskonform“ sein.


Mattis Dieterich, Lukas Schmitz-Pfeiffer, Yasin Emir, Janina Rohde und Laura Scheer

Die CDU-Jugend-Landtagsfraktion sei „eindeutig für das Polizeigesetz“, sagte Yasin Emir. Er wies darauf hin, dass für den Zugriff auf Kommunikationsdaten ein richterlicher Beschluss erforderlich sei. Für die Schleierfahndung gelte: „Lieber einen Bürger zu viel nach dem Ausweis gefragt, als einen Straftäter übersehen.“

Der Gesetzentwurf schlage „so hohe Wellen, dass NRW schon unter Wasser stehen müsste“, sagte Janina Rohde (Grünen-Jugend-Landtagsfraktion). Sie bezeichnete den Entwurf als „Teil des Rechtsrucks“. Das Land werde in Richtung eines „Überwachungsstaates“ gesteuert, sie beklagte einen „massiven Eingriff in Grundrechte“.

SPD, FDP und Grüne verschlössen die Augen vor der aktuellen Situation im Land, sagte Laura Scheer (AfD-Jugend-Landtagsfraktion). Sie sprach Gewaltdelikte an sowie Übergriffe auf Polizei und Rettungskräfte.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Jugend-Landtagsfraktionen von SPD, FDP und Grünen mehrheitlich angenommen.

Beschluss_Eilantrag_Polizeigesetz

Auftakt der Beratungen war aber eine Aktuelle Stunde zum Thema Mindestlohn gewesen:

Der Aktuellen Stunde mit dem Titel „Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro“ lag ein Antrag der Jugend-Landtagsfraktion der SPD zugrunde.

Lars Meyer (SPD-Jugend-Landtagsfraktion) sagte, viele junge Menschen stünden vor dem Problem, dass sie einen Traumberuf hätten, der ihnen aber nicht ihre Träume erfüllen könne. Es dürfe nicht sein, dass Nachhilfestunden höher entlohnt würden als die Arbeit einer examinierten Altenpflegerin.

Für die CDU-Jugend-Landtagsfraktion erwiderte Andreas Fluck, der Euphorie über den Mindestlohn sei Ernüchterung gefolgt. Die Erwartungen an das Instrument seien nicht erfüllt worden. Eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro bedeute eine „drastische Mehrbelastung“ für kleine und mittlere Unternehmen.


Sie debattierten über den Mindestlohn: (v.l.) Lars Meyer, Andreas Fluck, Ruben Hornung, Lukas Mielczarek

Ruben Hornung von der FDP-Jugend-Landtagsfraktion warnte, dass es nicht mehr ausreichend Geschäftsmodelle gebe, um alle Geringqualifizierten in Lohn und Brot zu bringen. Wer eine Erhöhung des Mindestlohns fordere, nehme eine steigende Arbeitslosigkeit in Kauf. Dies sei sozial nicht verantwortbar.

Dem widersprach Lukas Mielczarek (Grünen-Jugend-Landtagsfraktion). Eine Erhöhung des Mindestlohns bedeute eine Erhöhung der Kaufkraft. Dieses Geld fließe zurück in die Unternehmen. Derzeit gehe es der deutschen Wirtschaft so gut wie nie. Aber nicht alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitierten davon.

Ein weiterer Beschluss: Informatik soll an allen weiterführenden Schulen in NRW als Pflichtfach eingeführt werden, das hat der Jugend-Landtag mehrheitlich beschlossen. Im Plenum sprachen sich Jugend-Abgeordnete u. a. dafür aus, dass sich Lehrkräfte fortbilden müssen, um Anforderungen des Informatikunterrichts gerecht zu werden.

Grundlage der Diskussion im Plenarsaal des Landtags war der Antrag „Das Fach ‚Informatik‘ an weiterführenden Schulen“. Digitale Medien seien aus dem heutigen Alltag nicht mehr wegzudenken, heißt es darin. Während sich der Arbeitssektor und die meisten Privathaushalte auf den Wandel eingestellt hätten, seien „viele Schulen in NRW kaum auf diese Herausforderungen der modernen Zeit vorbereitet“. Digitale Themen fänden sich meist nur am Rande des Lehrplans. „In einigen Schulen wird noch nicht einmal Informatikunterricht angeboten.“

In Änderungsanträgen präzisierten vier Fraktionen ihre Forderungen: Die Grünen-Fraktion forderte u.a., dass Profilklassen mit dem Schwerpunkt Informatik und einem fächerübergreifendem Fokus auf Medienkompetenz „probeweise“ eingerichtet und Fortbildungen für Lehrkräfte fernab des Einflusses der Privatwirtschaft durchgeführt werden sollen. Die SPD-Fraktion forderte, das Fach Informatik als Wahlpflichtfach ab Klasse 5 einzuführen und in den Klassen 1 bis 4 ein neues Pflichtfach „Medienkompetenz“ zu entwickeln. Die Fraktionen von CDU und FDP forderten in ihrem gemeinsamen Änderungsantrag, Informatik als Pflichtfach für einen Zeitraum von zwei Jahren einzuführen.

Florian Schröder (CDU-Jugend-Landtagsfraktion) wies in der Plenardebatte darauf hin, die digitale Infrastruktur an Schulen müsse auf dem aktuellen Stand sein und das Fach Informatik solle als Pflichtfach für zwei Jahre an weiterführenden Schulen angeboten werden, damit alle Schülerinnen und Schüler eine solide digitale Grundausbildung erhielten.

Dem entgegnete Niklas Offermann (SPD-Jugend-Landtagsfraktion), dass bei der Einführung von Informatik als Pflichtfach die Gefahr bestehe, dass der Unterricht zulasten des zeitlichen und inhaltlichen Umfangs anderer Schulfächer gehe und es Schülerinnen und Schülern selbst überlassen sein sollte, ob sie sich für Informatik als Wahlpflichtfach entschieden.


Florian Schröder (v.l.), Niklas Offermann, David Dekorsi, Carla Brinkmann und Leon Spindeldreier

David Dekorsi (FDP-Jugend-Landtagsfraktion) bemerkte, es gebe in Deutschland einen immensen Nachholbedarf bei der digitalen Bildung an Schulen, das Fach Informatik müsse daher als Pflichtfach in der 5. und 6. Klasse und anschließend als Wahlpflichtfach eingeführt werden.

Auch Carla Brinkmann (Grüne-Jugend-Landtagsfraktion) stimmte zu, dass die digitale Bildung gefördert werden müsse; dazu müssten allerdings Profilklassen eingerichtet werden, in denen Schülerinnen und Schülern Informatikkenntnisse mit individualisierten Lehrplänen vermittelt würden.

Leon Spindeldreier (AfD-Jugend-Landtagsfraktion) hielt dagegen, dass es grundsätzlich an Infrastruktur an Schulen mangele – Unterricht häufig ausfalle, Toiletten nicht funktionierten, Wände bröckelten – und es dringlicher sei, diese Missstände zu beheben, als das Fach Informatik einzuführen.

Der Antrag „Das Fach ‚Informatik‘ an weiterführenden Schulen“ wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen. Die Fraktionen von SPD, Grünen und AfD stimmten dagegen.

Auch der Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP wurde mit den Stimmen der beiden Fraktionen angenommen. Die Änderungsanträge von SPD und Grünen fanden keine Mehrheit.

Hier ist der konkrete Beschluss nachzulesen

Zum Abschluss des Plenums hörte man sowohl die Nationalhymne, als auch die Europahymne.

Im Anschluss gab es einen Abschiedsgottesdienst, an dem viele Jugendliche aus allen Fraktionen Fürbitten vortrugen.

 

 

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