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Aufgaben des Unterausschusses "Bergbausicherheit"


1. Der Unterausschuss "Bergbausicherheit" hat die Aufgabe, sich für die Verbesserung der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes der im Bergbau des Landes Beschäftigten einzusetzen. Er setzt sich darüber hinaus für den Schutz der Bevölkerung in den vom Bergbau betroffenen Gebieten ein. Er befasst sich ebenfalls mit den Folgen aus aktivem wie stillgelegten Bergbau wie Bergschäden, Ewigkeitslasten, Grundwasserwiederanstieg einschließlich möglicher Auswirkungen für die Bevölkerung und die Kommunen und begleitet die Arbeit der "Schlichtungsstellen Bergschaden Nordrhein-Westfalen", die bereits für den Steinkohlenbergbau und den Braunkohlenbergbau eingerichtet sind.

2. Zur Erfüllung dieser Aufgabe soll der Ausschuss sich über den jeweiligen Stand der Technik und der Sicherheit im Bergbau sowie über neue Entwicklungen auf diesen Gebieten unterrichten, indem er z.B. Befahrungen und Besichtigungen von Betrieben, von Fachstellen sowie von Forschungs- und Prüfeinrichtungen vornimmt und an fachlichen Tagungen und Veranstaltungen teilnimmt.

3. Darüber hinaus soll der Unterausschuss sich im Einzelfall über solche Grubenunglücke, bei denen zwei oder mehr Personen getötet bzw. drei oder mehr Personen verletzt oder unter Tage eingeschlossen worden sind und deren Aufklärung von besonderem Interesse für die Verbesserung der Grubensicherheit ist, durch Befahrungen der Unfallstellen selbst unterrichten. Dies gilt analog auch bei Personenschäden durch Tagesbrüche oder sonstige durch den Bergbau verursachte Ereignisse.

4. Aufgrund der durch eigene Feststellungen sowie durch sonstige Unterrichtung gewonnenen Erkenntnisse soll der Unterausschuss dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung Vorschläge für Maßnahmen unterbreiten, die geeignet erscheinen, die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz der im Bergbau Beschäftigten zu verbessern.

5. Der Unterausschuss berichtet dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung zum Abschluss der Legislaturperiode über seine Tätigkeit sowie über die allgemeine Entwicklung der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes im Bergbau.

6. Der Unterausschuss kann in seinen Sitzungen 8 ständige Sachverständige anhören. Benannt werden von den entsendenden Institutionen je zwei Vertreter/innen der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, der Vereinigung Rohstoffe und Bergbau e.V., sowie je ein/e Vertreter/in der derzeit landesweit tätigen Interessenvertretungen der Bergbaubetroffenen (LVBB und VBHG), der Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW). Im Verhinderungsfall dürfen die genannten Institutionen jeweils eine/n stellvertretende/n Sachverständige/n entsenden. Für die Zuziehung weiterer Sachverständiger gilt § 57 der Geschäftsordnung des Landtags.

7. Die Landesregierung, insbesondere das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie als oberste Landesbergbehörde, wird ersucht, den Unterausschuss bei der Erfüllung der vorstehend genannten Aufgaben zu unterstützen. So sollte dafür Sorge getragen werden, dass

a) dem Ausschuss alle von ihm erbetenen und zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Auskünfte und Berichte gegeben werden,

b) im Falle eines in Nr. 3 bezeichneten Unglücks der/die Ausschussvorsitzende, im Verhinderungsfalle der/die Stellvertreter/in, und je Fraktion das nächst erreichbare Ausschussmitglied unverzüglich hierüber benachrichtigt werden,

c) nach Abschluss der durch die Bergbehörde durchgeführten Untersuchung eines in Nr. 3 bezeichneten Unglücks ein Untersuchungsbericht dem Unterausschuss als Beratungsunterlage übermittelt wird und

d) auf Wunsch des Unterausschusses zu seinen Sitzungen Vertreter der Bergbehörden, des Geologischen Dienstes und des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz als fachkundige Berater entsandt werden.

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