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17. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
19. Dezember 2019  15:35

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

77. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 19. Dezember 2019

vormittags: 10.00 Uhr

 

 

1.

Durchbruch geschafft: Klimaschutzpaket des Bundes hat Chancen für Nordrhein-Westfalen

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/8209

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.30 Uhr

 

2.

NRWs Beitrag zu einem Lieferkettengesetz: Faire Produk-tionsbedingungen für die Vielen schaffen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/8102

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend -, den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

12.00 Uhr

 

3.

Dichtheitsprüfungen in Wasserschutzgebieten in begründeten Verdachtsfällen zum Schutz des Grundwassers und der Grundstückseigentümer

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/8107

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

12.30 Uhr

 

4.

Akuter Brückennotstand - NRW braucht eine Offensive für Brücken-sanierungen

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8098

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

13.05 Uhr

 

5.

Bericht

des Petitionsausschusses

 

 

 

20 Minuten

durch den stv. Vorsitzenden

Herrn Abgeordneten Schnelle

 

13.25 Uhr

 

6.

Mehr Zeit für angepasste Aufforstung – zeitgemäße Änderung im Landesforstgesetz

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/8106

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

14.05 Uhr

 

7.

NRW.fair - Land und Kommunen zum Motor fairer Beschaffung machen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/8104

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend - sowie den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

14.35 Uhr

 

8.

Forschungskompetenz in den Bereichen Kerntechnologie und Kernsicherheitsforschung muss in Nordrhein-Westfalen erhalten bleiben

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8099

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

Überweisung an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend -, den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, den Wissenschaftsausschuss sowie den Ausschuss für Europa und Internationales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

15.35 Uhr

 

9.

„Der Nächste bitte!“ statt Zettelwirtschaft mit Kassenbons – Ausnahmeregelungen beim Kassengesetz notwendig

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/8108

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/8289 (Neudruck)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

16.05 Uhr

 

10.

Innovatives Bauen: vom BIM („Building Information Modeling“) bis zum 3D Druckverfahren fördern

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8101

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

16.35 Uhr

 

11.

Wohnen im ländlichen Raum zukunftsfest machen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/8109

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

17.05 Uhr

 

12.

Gesetz zur Zustimmung zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung weiterer Gesetze (18. Rundfunkänderungsgesetz)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/8130

 

1. Lesung

 

                      

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Hauptausschuss

 

 

 

 

Ende: 17.05 Uhr

 

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