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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
11. März 2020  20:24

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

83. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 11. März 2020

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

1.

Bericht der Landesregierung zum aktuellen Stand zur Ausbreitung des Coronavirus

 

Unterrichtung

durch die Landesregierung

 

 

Einbringung

Landesregierung           20 Minuten

 

Aussprache

CDU                              20 Minuten

SPD                               20 Minuten

FDP                               16 Minuten

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN               15 Minuten

AfD                                15 Minuten

 

Landesregierung           20 Minuten

 

 

12.00 Uhr

 

2.

Zugige Räume, bröckelnde Fassaden und marode Klos – weltbeste Bildung oder survival of the fittest ?

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/8814

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

13.20 Uhr

 

3.

Kohleausstiegsgesetz – Regelungen zur Stilllegung von Steinkohle-kraftwerken anpassen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/8776

 

Entschließungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8819

 

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU,

der Fraktion der SPD und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/8821 (Neudruck)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

14.00 Uhr

4.

Den gerechten Lohn der Vielen besser schützen. Mindestlohnbetrügern endlich das Handwerk legen - Mindestlohn muss wirksam umgesetzt und kontrolliert werden!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/8779

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

14.30 Uhr

 

5.

Menschenunwürdige Situation an der türkisch-griechischen Grenze und in den griechischen Flüchtlingslagern spitzt sich zu – Landesregierung muss jetzt handeln

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8763

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/8822

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/8823

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

Namentliche Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

15.50 Uhr

 

6.

Windenergieplan des CDU-Bundeswirtschaftsministers stoppen – Bürgerinitiativen ernst nehmen –  Mindestabstand für Windenergieanlagen auf 1.500 Meter bundesweit erhöhen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8768

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

16.15 Uhr

 

7.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 17/8813

 

 

 

 

 

 

 

17.20 Uhr

 

8.

Kampf gegen Wohnungslosigkeit fortsetzen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/8777

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

17.50 Uhr

 

9.

Mit fairen Mieten geht mehr. Die Landesregierung muss unverzüglich handeln und die Umwandlungsverordnung verlängern

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/8781

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

18.20 Uhr

 

10.

Wohnungslosigkeit entgegen wirken – Hilfeangebote ausbauen – Ursachen beseitigen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/3031

 

Beschlussempfehlung

und Bericht des

Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 17/8811

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

18.40 Uhr

 

11.

Verbesserte Entgeltfortzahlung für Eltern bei persönlicher Betreuung kranker Kinder

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8771

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

19.10 Uhr

 

12.

Gesetz zur Änderung des
E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Vorschriften

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/8795

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation - federführend -, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Wissenschaftsausschuss

 

19.35 Uhr

 

13.

Der Dortmunder Hafen braucht eine nachhaltige Zukunftsperspektive! –  Die Landesregierung muss den Bau einer zweiten Schleuse gegenüber dem Bundesverkehrsminister mit Nachdruck einfordern

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/8782

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Verkehrsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

20.05 Uhr

 

14.

Care-Arbeit in NRW sichtbar machen und besser unterstützen

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8765

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

 

15.

Bargeld ist gedruckte Freiheit!
1- und 2-Cent-Münzen nicht abschaffen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8769

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

20.35 Uhr

 

16.

Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 für das Land Nordrhein-Westfalen (Zensusgesetz 2021-Ausführungsgesetz NRW – ZensG 2021 AG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/8762

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

 

Überweisung an den Innenausschuss

 

 

 

 

17.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen in Nordrhein-Westfalen (Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz – VHMPG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/8797 (Neudruck)

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss

 

 

18.

Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen (Spielbankgesetz NRW – SpielbG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/8796

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Innenausschuss, an den Hauptausschuss, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

 

 

19.

Wasserstoffwirtschaft konsequent am Klimaschutz ausrichten!

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8766

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Verkehrsausschuss sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen

 

 

20.

Förderbericht für NRW – Transparenz für den Landtag herstellen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/8783

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

 

21.

Unsere Patientinnen und Patienten und unsere Pflegekräfte sind es wert - Eindämmung der Leiharbeit im Gesundheits- und Pflegebereich in Nordrhein-Westfalen!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/8784

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgen

 

22.

Jahresbericht des Kontrollgremiums gemäß § 23 VSG NRW (PKG)

 

Unterrichtung

durch das Parlamentarische

Kontrollgremium

gemäß § 23 VSG NRW

Drucksache 17/8651

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

23.

In den Ausschüssen erledigte

Anträge

 

hier.        Übersicht 29

                gem. § 82 Abs. 2 GO

 

Drucksache 17/8810

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

 

24.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 17/32

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

Ende. 20.35 Uhr

 

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