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17. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
12. März 2020  17:31

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

84. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 12. März 2020

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

1.

Personalmangel an Kitas – neue Studie veranschaulicht dramatische Situation

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8815

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.20 Uhr

 

2.

 

Ein Gesamtkonzept gegen Rassismus und Rechtsterrorismus jetzt –
für eine Einwanderungsgesellschaft ohne Diskriminierung und Hetze

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8746

 

 

in Verbindung damit

 

 

 

NRW braucht einen Masterplan gegen Rechtsextremismus

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/8778

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

 

Überweisung an den Hauptausschuss - federführend -, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Schule und Bildung, sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

 

 

 

Überweisung an den Innenausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Hauptausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Schule und Bildung sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

12.40 Uhr

 

3.

Mobilfunkabdeckung in Nordrhein-Westfalen – Errichtung von Mobilfunkmasten erleichtern

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/8774

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

13.15 Uhr

 

4.

Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zu amtlichen Informationen in Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8722 (Neudruck)

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung  an den Innenausschuss
- federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation

 

13.40 Uhr

 

5.

Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6586

 

Beschlussempfehlung

und Bericht des

Hauptausschusses

Drucksache 17/8701

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

14.10 Uhr

 

6.

Investitionen für NRW – Bedarfe ermitteln, um zu handeln

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/8780

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

14.45 Uhr

 

7.

Luftverkehrskonzept für NRW

 

Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8764

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

15.15 Uhr

 

8.

Medikamentenversorgung in Nordrhein Westfalen sicherstellen – Lieferengpässen entgegenwirken.

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8773

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

15.50 Uhr

 

9.

Verantwortungsvolles Miteinander von Motorradfahrern und Anwohnern

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/8775

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

16.20 Uhr

 

10.

Illegale Waffen verbieten – Die freiwillige Abgabe von Waffen muss straffrei bleiben

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8772

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

16.50 Uhr

 

11.

Änderungsantrag zum Einsetzungsbeschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II – Hackerangriff / Stabsstelle (Drs. 17/2753)

 

Antrag

der Abgeordneten

der Fraktion der SPD und

der Abgeordneten

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8767

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

12.

Stoppt die Zeitungs-GEZ! NRW muss sich einer weiteren Verstaatlichung der Medienlandschaft entgegenstellen und die Medienhoheit der Länder verteidigen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8770

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

17.10 Uhr

 

13.

Zulage für angestelltes Pflegepersonal in der ambulanten und stationären Pflege im Justizvollzug - Sie sind es wert!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/8105

 

Beschlussempfehlung

und Bericht des

Rechtsausschusses

Drucksache 17/8638

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

17.30 Uhr

 

14.

„Gefährliche und verrufene Orte“
gemäß § 12 Absatz 1 Nr. 2 PolG NRW

 

Große Anfrage 2

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/1363

 

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 17/2517

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

18.00 Uhr

 

 

Ende. 18.00 Uhr

 

 

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