Landtag Nordrhein-Westfalen
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1095

 

09.01.2020

 

 

 

Innenausschuss

 

 

52. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 16. Januar 2020,
10.00 Uhr bis max. 13.00 Uhr, Raum E 3 D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

Tagesordnung

 

 

 

Dringliche Frage

 

Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung bezüglich der mutmaßlichen Zusammenhänge der Fälle von Kindesmissbrauch in Bergisch Gladbach und Lüdge?

 

1.

Konzept zur Bekämpfung des organisierten Missbrauchs von Sozialleistungen

 

            Bericht der Landesregierung

 

2.

Wie ist der Sachstand im Zusammenhang mit der Abbrecher- und Durchfallquote bei der Polizeiausbildung?

 

            Vorlage 17/2813; Vorlage 17/2917

 

 

3.

Wie ist der Sachstand bei den gegen Polizeibeamtinnen und -beamte der Kreispolizeibehörde Kleve/Polizeiwache Geldern wegen der unrechtmäßigen Inhaftierung von Herrn Amad A. am 06.07.2018 eingeleiteten Disziplinarverfahren?

 

            Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/2922

 

 

4.

Welchen Hintergrund haben die aktuellen Pressemitteilungen über gestiegene Zahlen bei Wohnungseinbrüchen?

 

            Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/2915

 

 

5.

Wie sollen Amtsträger zukünftig besser vor gewalttätigen Angriffen geschützt werden?

 

            Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/2926

 

 

6.

Wie will die Landesregierung gewährleisten, dass nach der beabsichtigten Reduzierung von Standorten der Wasserschutzpolizei keine Sicherheitslücken auf den Wasserstraßen entstehen?

 

            Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/2916

 

 

7.

Vermisstenfall Marvin K. - Verlauf und Sachstand der polizeilichen Maßnahmen

 

            Bericht der Landesregierung, vertrauliche Vorlage _17/85

 

 

8.

Terroralarm in Gelsenkirchen: Ein mutmaßlich türkischstämmiger Messer-Attentäter ruft „Allahu Akbar“ und greift Polizisten an

 

und

 

Polizeikommissaranwärter erschießt Angreifer in Gelsenkirchen

 

            Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/2937

            vertrauliche Vorlage _17/86

 

 

9.

Angriffe auf Einsatzkräfte - Bilanz der Silvesternacht

 

            Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/2918

 

 

10.

Nennung von Nationalitäten

 

            Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/2920

 

 

11.

Gesamtjahresbilanz der Messerstraftaten 2019

 

            Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/2913

 

 

12.

Ausufernde Massenschlägereien in Essen

 

            Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/2932

 

 

13.

Kirchenschändungen in NRW

 

            Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/2914

 

 

 

 

14.

Brand des Affenhauses im Krefelder Zoo

                                              

            Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/2931

 

 

15.

Versuchter Brandanschlag auf Moscheeräume in Wesel am 31.12.2019

 

            Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/2921

 

 

16.

Rechtsextreme Demonstrationen vor der WDR-Zentrale in Köln und Aktion der Identitären Bewegung

 

            Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/2923

 

und

 

Straftaten im Kontext von Demonstrationen vor dem WDR-Gebäude in Köln

 

            Bericht der Landesregierung

 

 

17.

Versammlung der „Steeler Jungs“ vom 19. Dezember 2019

 

            Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/2919

 

 

18.

Rechtsextreme Verdachtsfälle in NRW-Behörden

 

            Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/2930

 

 

19.

Wie ist der aktuelle Sachstand beim Missbrauchsfall einer 15-jährigen in Wup­pertal?

 

            Bericht der Landesregierung

 

 

20.

Farbanschlag auf und Sachbeschädigungen an AfD-Wahlkreisbüro in Köln

 

            Bericht der Landesregierung

 

 

 

 

 

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -

 

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