Landtag Nordrhein-Westfalen
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1118

 

04.02.2020

 

 

Neudruck

Rechtsausschuss

 

 

 

 

49. Sitzung (öffentlich)
des Rechtsausschusses

am Mittwoch, dem 5. Februar 2020,
ab 13.30 Uhr, Raum E 3 A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Tagesordnung

 

 

Dringliche Frage:

„Wie viele Ermittlungsverfahren werden aktuell bei den nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaften im Zusammenhang mit Clankriminalität geführt?“

 

in Verbindung mit

 

Dringliche Frage:

„Welche Erkenntnisse gibt es in nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaften, dass es bei Barbershops in Nordrhein-Westfalen einen Zusammenhang zur Clankriminalität gibt?“

 

 

Aktuelle Viertelstunde

„NRW-Justiz zu langsam – Sieben Beschuldigte freigelassen“ – und wo ist die Null-Toleranz-Politik der Landesregierung?

 

 

1.

Entwicklung der außergerichtlichen Streitbeilegung in Nordrhein-Westfalen

 

            Gespräch mit Frau Monika Ganteföhr, Vorsitzende des Bundes Deutscher
            Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V.

            Vorlage 17/2189

 

 

2.

Recht auf Schuldnerberatung garantieren – Beratungsstrukturen optimieren

 

            Antrag

            der Fraktion der SPD und

            der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/6259 (Neudruck)

Ausschussprotokoll 17/849

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

3.

Zulage für angestelltes Pflegepersonal in der ambulanten und stationären Pflege im Justizvollzug - Sie sind es wert!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/8105

 

 

4.

Herkunftsnennung jetzt, immer und überall – Für möglichst wirklichkeitsnahe Pressemitteilungen der Strafverfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8419

 

 

5.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen Verstoßes des Untersuchungsaus-

schusses II der 17. Wahlperiode des Landtages NRW gegen Art. 41 Abs. 1 Satz 1 LV NRW durch die Ablehnung der in der Sitzung vom 10. Januar 2020 gestellten Beweisanträge als unzulässig

 

VerfGH 6/20

Vertrauliche Vorlage wird erwartet

 

 

6.

Maßnahmen zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen

 

            Vorlage 17/1849

            Vorlage 17/1401

Ausschussprotokoll 17/797

 

Auswertung der Anhörung

 

 

7.

Gespräch mit dem Vorsitzenden des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes Landesverband Nordrhein-Westfalen Herr Frank Neuhaus

 

Ausschussprotokoll 17/795

 

 Auswertung des Gesprächs

 

 

 

 

8.

Bericht der Landesregierung zur Evaluation des Gesetzes zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe Nordrhein-Westfalen (Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - StVollzG NRW) vom 13. Januar 2015 (GV. NRW. 2015 S. 76)

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2827

Vorlage 17/2876

 

 

9.

Vorstellung des Evaluationsberichts zum Landesrichter- und Staatsanwältegesetz

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2861

 

 

10.

Aktueller Sachstand der Ermittlungen in den Fällen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Bergisch Gladbach und Wesel

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2786
Vorlage 17/2908
Vorlage 17/2976

 

11.

Marvin K – Hätte der Jugendliche früher gerettet werden können?

 

Bericht der Landesregierung
Vertrauliche Vorlage 17/84

 

 

12.

Übergriffe auf Beschäftigte der Justiz

 

Bericht der Landesregierung

          Vorlage 17/2936

 

 

13.

Elektronische Akte in der Finanzgerichtsbarkeit

 

Bericht der Landesregierung

          Vorlage 17/2900

 

 

14.

Zwischenbilanz der Werbekampagne des Ministeriums der Justiz

 

Bericht der Landesregierung

          Vorlage 17/2901

 

15.

Neuorganisation des Ambulanten Sozialen Dienstes?

 

Bericht der Landesregierung

          Vorlage 17/2902

 

 

 

 

16.

Frauenförderung in der Justiz – kein Thema für Minister Biesenbach!?

 

Bericht der Landesregierung

          Vorlage 17/2903

 

 

17.

Nennung der Nationalität der Tatverdächtigen

 

Bericht der Landesregierung

          Vorlage 17/2904

 

 

18.

WhatsApp

 

Bericht der Landesregierung

          Vorlage 17/2905

 

 

19.

Übertragung des Titels für Zuwendungen an freie Träger zur Förderung der Täterarbeit vom Justizministerium auf das MHKBG

 

Bericht der Landesregierung

          Vorlage 17/2909

 

 

20.

Tattoo-Entfernungen im Strafvollzug

 

Bericht der Landesregierung

          Vorlage 17/2906

 

 

21.

Außergerichtliche Einigung zwischen der AfD-Landtagsfraktion und der Landesregierung

 

Bericht der Landesregierung

          Vorlage 17/2907

 

 

22.

Neue Erkenntnisse wegen des Mordes zum Nachteil eines Mitarbeiters der Kämmerei?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2977

 

 

23.

Nutzt der Minister immer noch sein Privattelefon für dienstliche Telefonate?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2978

         

24.

Bundesratsinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2979

 

 

25.

Aktenmanipulation in der Staatsanwaltschaft Paderborn?

 

Bericht der Landesregierung

Vertrauliche Vorlage 17/88

 

 

26.

Personalsituation bei den Rechtspflegern

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2980

 

 

27.

Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom Oktober 2017 zur Entlastung der Polizei und Justiz

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2981

 

 

28.

Umsetzung des Landtagsbeschlusses „Mündige Bürgerinnen und Bürger – auch in der digitalen Welt“ auf Drs. 17/4908

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2982

 

         

29.

Anwärtersonderzuschlag an Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2983

 

 

30.

Suizide und Suizidversuche im Strafvollzug NRW

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2984

 

 

31.

Zeugenbetreuungsstellen an den Gerichten in NRW

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2985

 

 

32.

Opferschutz durch besondere Wartezonen bei Gerichten

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2986

 

 

 

 

 

33.

Übernahme von Schadensersatzansprüchen der Opfer durch das Land nach Niederländischem Vorbild?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2987

 

 

34.

Probleme bei der Ausschreibung von Schutzwesten für den Justizvollzug?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2988

 

 

35.

Verschiedenes

 

 

 

 

 

 

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitzender -

 

 

 

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