Landtag Nordrhein-Westfalen
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1185

 

12.03.2020

 

 

 

Innenausschuss

 

 

56. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 19. März 2020,
13.30 Uhr, Raum E 3 A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zu amtlichen Informationen in Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/8722

 

 

2.

Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 für das Land Nordrhein-Westfalen (Zensusgesetz 2021-Ausführungsgesetz NRW – ZensG 2021 AG NRW)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/8762

 

 

3.

Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen (Spielbankgesetz NRW – SpielbG NRW)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/8796

 

 

4.

Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Vorschriften

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/8795
            Vorlage 17/3119

 

 

5.

NRW braucht einen Masterplan gegen Rechtsextremismus

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/8778

 

 

6.

Ein Gesamtkonzept gegen Rassismus und Rechtsterrorismus jetzt – für eine Einwanderungsgesellschaft ohne Diskriminierung und Hetze

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/8746

 

 

7.

Entwurf der Verwaltungsvereinbarung über die Kooperation im amtlichen Vermessungswesen auf nationaler und internationaler Ebene (V Koop BKG)

 

            Vorlage 17/3021

            Drucksache 17/8640

 

 

8.

Hintergrund der rechtsterroristischen Gruppe um Werner S.

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3125

 

 

9.

Situation im Bereich des Bachelor-Studienganges des Polizeivollzugsdienstes

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3126

 

 

10.

Situation im Bereich des Polizeiärztlichen Dienst der Polizei NRW

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3122 Neudruck

 

 

11.

Neues Gewaltphänomen im Kölner Karneval – Wer sind die „jugendlichen“ Schläger und Provokateure?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3124

 

 

12.

Schlag gegen internationale Call-Center-Bande – Mutmaßliche Hintermänner sind Angehörige einer türkischen Großfamilie

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3130

 

 

13.

Corona-Virus in Nordrhein-Westfalen – Wie gut sind unsere Behörden auf Personalausfälle vorbereitet?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3143

 

 

14.

Bewaffnete Männergruppe greift Reisebus mit Schülern an

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3123

 

 

15.

Neue Erkenntnisse im Missbrauchsfall auf dem Campingplatz in Lügde

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3127

 

 

16.

„Brandbrief“ des BDK zum Zustand der Kriminalpolizei in NRW

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3142

 

 

17.

Vor Eintritt in den Ruhestand nicht ausgeglichene Überstunden

 

und

 

Wie ist die aktuelle Situation bei den Mehrarbeitsstunden bei der Polizei?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3150

 

 

18.

Rechtsextreme Demonstration in Essen am 1. März 2020

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3128

 

 

19.

„Aktivistenwochenende“ der „Identitären Bewegung NRW“

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3120

 

 

20.

Vorwürfe gegen Polizeibeamt*innen der Polizei Essen

 

und

 

Welche Hintergründe hat ein angeblicher rassistischer Vorfall bei der Polizei in Essen?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3141

 

 

21.

Wie ist der aktuelle Sachstand im Fall Marvin K.?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3129

 

22.

Wie ist der aktuelle Zwischenstand bei der Verbesserung der polizeilichen Aus- und Fortbildung im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3121

 

 

23.

Wie bewertet die Landesregierung die aktuelle Diskussion um die „Bereichsausnahme“ im Rettungsdienst?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3145

 

 

24.

Bewertung der Organisation „Der Flügel“ durch den Verfassungsschutz

 

Bericht der Landesregierung

 

 

 

 

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -

 

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