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Anhörungen: Psychosoziale Prozessbegleitung, Flughäfen, Hochzeitskorsos, Hochschulzulassung, Aufnahme von Geflüchteten, Brexit

(6.9.2019) In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in der 37. Kalenderwoche zu unterschiedlichen Themen. Die Enquetekommission II (Brexit: Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen) hört ebenfalls Sachverständige.

Psychosoziale Prozessbegleitung

► Vorlagen 17/1864 und 17/768 der Landesregierung

► Fachausschuss: Rechtsausschuss

► Zeit: Mittwoch, 11. September 2019, 16 Uhr

► Raum: E3-A02

Tagesordnung

Die Regelungen zur psychosozialen Prozessbegleitung traten am 1. Januar 2017 in Kraft. „Seit diesem Zeitpunkt haben besonders belastete Opfergruppen insbesondere Kinder und Jugendliche sowie Opfer schwerer Sexual- und Gewaltstraftaten Anspruch auf Beiordnung einer psychosozialen Prozessbegleitung“, so die Landesregierung. In der Anhörung sollen die Sachverständigen u. a. eine Zwischenbilanz ziehen.

Sicherheit an Flughäfen

► Antrag: „Sicherheitsdefizite für Flugpassagiere beseitigen – Landesregierung muss sich für die Bündelung aller Luftsicherheitsaufgaben in staatlicher Hand einsetzen“ (17/6258; Antrag der SPD-Fraktion)

► Fachausschuss: Innenausschuss

► Zeit: Donnerstag, 12. September 2019, 12.30 Uhr

► Raum: E3-A02

Tagesordnung

Die aktuellen Sicherheitsstrukturen an den Flughäfen würden den „erhöhten Anforderungen in diesem hochsensiblen Bereich nicht mehr gerecht“, heißt es im Antrag. Dabei hat die Fraktion insbesondere private Sicherheitsunternehmen im Blick. Die Personalfluktuation bei diesen Firmen sei hoch. Dadurch werde „permanent Sicherheitswissen freigesetzt“. Ein weiterer Kritikpunkt der SPD-Fraktion: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchliefen „keine Ausbildung im herkömmlichen Sinn, sondern lediglich eine sechswöchige Schulung“. Die Fraktion fordert u. a. eine vollständige Rückübertragung der Sicherheitsaufgaben in staatliche Hoheitsgewalt. Die Sachverständigenanhörung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).

Hochzeitskorsos

► Antrag: „Bunt, bunter, Straßenblockaden! Die Landesregierung muss ein tragfähiges Handlungskonzept gegen Chaoshochzeiten vorlegen!“ (17/6262; Antrag der AfD-Fraktion)

► Fachausschuss: Innenausschuss

► Zeit: Donnerstag, 12. September 2019, 13.15 Uhr

► Raum: E3-A02

Tagesordnung

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung u. a. auf, „unverzüglich ein tragfähiges und ressortübergreifendes Handlungskonzept gegen Chaoshochzeiten unter Berücksichtigung sämtlicher verkehrs-, sicherheits-, rechts- und insbesondere migrations-, integrations- und abschiebepolitischer Möglichkeiten zu erarbeiten“. Hintergrund seien Vorfälle durch Hochzeitsgesellschaften mit Blockaden auf Kreuzungen und Autobahnen sowie Schüssen in die Luft. Die Sachverständigenanhörung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).

Hochschulzulassung

► Gesetzentwurf: „Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung und zur Neufassung des Hochschulzulassungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen“ (17/6538; Gesetzentwurf der Landesregierung)

► Fachausschüsse: Hauptausschuss, Wissenschaftsausschuss

► Zeit: Donnerstag, 12. September 2019, 14 Uhr

► Raum: E1-A16

Tagesordnung

Bedingt durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müsse das Hochschulrecht der Länder reformiert werden, schreibt die Landesregierung. Weiter heißt es im Gesetzentwurf: „Das neue Zulassungssystem knüpft an das vom Bundesverfassungsgericht bestätigte und auch bisher geltende Ziel an, die Chancenoffenheit und die Chancengerechtigkeit für die Bewerberinnen und Bewerber durch eine Quoten- und Kriterienvielfalt zu erhalten. Ihnen werden Möglichkeiten eröffnet, sich über unterschiedliche Wege als geeignet für den angestrebten Studiengang zu empfehlen.“

Aufnahme von Geflüchteten

► Antrag: „Die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten wirksam stärken – FlüAG-Kostenpauschale endlich erhöhen und Perspektiven für Geduldete schaffen“ (17/5223; Antrag der Fraktion der Grünen)

► Fachausschüsse: Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; Integrationsausschuss

► Zeit: Freitag, 13. September 2019, 13.30 Uhr

► Raum: E3-D01

Tagesordnung

Das Land Nordrhein-Westfalen stelle den Kommunen für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der ihnen zugewiesenen Geflüchteten eine monatliche Kostenpauschale von derzeit 866 Euro im Monat bzw. 10.392 Euro im Jahr zur Verfügung, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag. Geregelt sei dies im Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG). Ein Gutachten der Universität Leipzig, das der Landesregierung seit November 2018 vorliege, empfehle eine Erhöhung der Pauschale ­– für kreisfreie Städte zwischen 13.500 und 16.000 Euro, für kreisangehörige Städte zwischen 10.500 und 11.000 Euro im Jahr. Die Fraktion fordert u. a., die Empfehlungen zügig umzusetzen.

Auswirkungen des Brexit

► Thema: „Wirtschaftliche Auswirkungen des Brexit auf NRW: Arbeitsmarkt und wirtschaftsrechtliche Folgen“

► Enquetekommission II

► Zeit: Freitag, 13. September 2019, 10 Uhr

► Raum: E1-D05

► Tagesordnung

Die Sachverständigenanhörung der Enquetekommission II ist öffentlich. Themen sind u. a. rechtliche Konsequenzen eines Brexit, wirtschaftliche Auswirkungen bei E-Commerce und Datentransfers sowie Folgen für betriebliche Mitbestimmungsrechte, Arbeitsnehmerrechte und Sozialstandards.

Text: zab

 

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