Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

Sie sind hier:  Start

Navigation
Dokumentinhalt

Informationen

Beratungen über den Haushalt 2020 haben begonnen

(18.9.2019) Der Landtag hat in erster Lesung über den Haushalt für das kommende Jahr beraten. Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) brachte den Entwurf der Landesregierung ein. Er sieht Einnahmen und Ausgaben von insgesamt 79,9 Milliarden Euro (2019: 77,9) vor. Die Opposition kritisierte die Finanzplanung und die Politik der Regierung.


Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU/v.l.), Thomas Kutschaty (SPD) und Bodo Löttgen (CDU)

Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) betonte in seiner Einbringungsrede, „Maß und Mitte“ charakterisierten die Haushaltspolitik der Landesregierung von CDU und FDP. Sie werde die „gewaltigen Investitionsausgaben“ stemmen und zeitgleich mit dem auskommen, was das Land einnehme. Und dies trotz einer „konjunkturellen Delle“ und rund 840 Millionen Euro weniger Einnahmen als erwartet. Rufen nach einem Abschied von der Politik der „schwarzen Null“ erteilte Lienenkämper eine Absage. Als Schwerpunkte des Haushaltsentwurfs 2020 nannte der Minister u. a. die Bildung mit zusätzlichem Geld in Höhe von 6,8 Milliarden Euro seit Regierungsübernahme. Weitere Schwerpunkte seien die Digitalisierung, die Stärkung der Inneren Sicherheit und ein modernes Straßenverkehrsnetz.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty kritisierte, von CDU und FDP sei nichts Neues mehr zu erwarten, sie hätten „ihr Pulver verschossen“. Dabei habe keine andere Landesregierung in NRW so gute Ausgangsvoraussetzungen gehabt wie die jetzige. Sie habe einen ausgeglichenen Haushalt übernommen, die Steuereinnahmen seien so hoch wie nie. Noch nie habe eine Regierung aber so wenig aus guten Voraussetzungen gemacht. Schwarz-Gelb scheitere an den eigenen Ansprüchen, versage bei der Lösung der Probleme des Landes und enttäusche die Wählerinnen und Wähler. Konkret nannte Kutschaty u. a. Versäumnisse beim Kampf gegen den Lehrermangel und gegen Staus auf den Straßen. Er forderte zudem eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und der Kita-Gebühren.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen wies darauf hin, die rot-grüne Vorgängerregierung habe zwischen den Jahren 2010 und 2017 Schulden in Höhe von 15 Milliarden Euro angehäuft. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode im Jahr 2017 habe die schwarz-gelbe Landesregierung dagegen 542 Millionen Euro Schulden abgebaut – ein Erfolg, lobte Löttgen. Zudem habe die aktuelle Landesregierung die Investitionen für 2020 auf 8 Milliarden erhöht. Das Geld investiere sie etwa in Schulen, die Digitalisierung, den Verkehr, Sportstätten, Krankenhäuser, den Klima- und Umweltschutz sowie den Strukturwandel im Rheinischen Revier. Die Vorgängerregierung habe Investitionen dagegen deutlich zurückgefahren, bemängelte Löttgen. Darunter litten Kommunen und das Land bis heute.


Monika Düker (Grüne/v.l.), Christof Rasche (FDP) und Markus Wagner (AfD)

Die Landesregierung investiere trotz sprudelnder Steuereinnahmen zu wenig in die öffentliche Infrastruktur, kritisierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Monika Düker. Dies sei das „zentrale Problem“ des vorgelegten Haushaltsentwurfs. Dabei seien die Voraussetzungen „optimal“: Das Haushaltsvolumen für 2020 sei um zwei Milliarden Euro gegenüber 2019 gestiegen. Die Landesregierung erhöhe die öffentlichen Investitionen jedoch nur um „mickrige“ 100 Millionen. Die mittelfristige Finanzplanung sehe sogar vor, Investitionen bis 2023 auf 7,8 Milliarden Euro zu senken, kritisierte Düker. Es brauche deutlich mehr Geld, um etwa Schulen, Sportstätten und Studierendenwohnheime zu sanieren, Kommunen zu entlasten und Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz anzustoßen.

„Investieren, entlasten, keine Schulden machen“ – das sei die „solide Finanzpolitik dieser Regierung“, sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche. Dabei habe man die „riesigen Herausforderungen unserer Zeit“ im Blick. Das Ziel: „Chancen für alle.“ Klare Priorität habe im Landeshaushalt das Thema Bildung. „Zwei wache Augen“, so Rasche, habe die Koalition für eine „vernünftige Sozialpolitik“; besondere Bedeutung komme dem Wohnungsbau zu. CDU und FDP hätten zudem eine völlig neue Sicherheitspolitik auf den Weg gebracht und mehr Stellen für die Polizei geschaffen. „2.500 Anwärterstellen können wir anbieten“, sagte Rasche. Das sei in Nordrhein-Westfalen ein „absoluter Rekord“. Hinzu kämen Verwaltungsangestellte, die die Polizistinnen und Polizisten entlasteten.

AfD-Fraktionschef Markus Wagner kritisierte, dass die Landesregierung keine Schulden abbaue. In den drei Jahren ihrer Haushaltsverantwortung habe sie „zusätzliche Steuern von knapp 18 Milliarden Euro vereinnahmt“, jedoch nur 572 Millionen Euro für den Schuldenabbau zurückgelegt. Dies sei keine solide und bürgerliche Finanzpolitik, sagte Wagner. Zu einer sorgenfreien Zukunft gehöre die Schuldenfreiheit. Dass die „schwarze Null“ noch gehalten werde, führte Wagner vor allem auf die „Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank“ zurück. Er sprach die gestiegenen Wohnungsmieten an, die u. a. auf Geflüchtete zurückzuführen seien; außerdem einen „massiven Freiheitsverlust“, weil viele Menschen im öffentlichen Raum um ihre Sicherheit fürchteten.

Haushaltsentwurf für 2020

Die Pläne der Landesregierung sehen ein Haushaltsvolumen von 79,9 Milliarden Euro vor, zwei Milliarden mehr als in diesem Jahr. Die Steuereinnahmen werden auf 65,2 Milliarden Euro beziffert (2019: 61,5). 28,8 Milliarden Euro (27,8) fließen in Personalausgaben, 8 Milliarden Euro (7,9) sind für Investitionen vorgesehen. Schwerpunkte des Entwurfs sind nach Angaben des Finanzministeriums die Bereiche Familie, Innere Sicherheit, Bildung und Kultur, Digitalisierung und Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung, Sport und Gesundheit sowie Attraktivität und Effizienz der Landesverwaltung. 

 

Text: wib, tob, zab
Fotos: bs
Termine
aktueller Monat: Oktober  2019
KW Mo Di Mi Do Fr Sa So
40  1 2 3 4 5 6
41 7 8 9 10 11 12 13
aktuelle Kalenderwoche42 14 15 16 17 18 Heute: 19 20
43 21 22 23 24 25 26 27
44 28 29 30 31      

Landtagsforum


Informationen mehr...

Parlamentszeitschrift


Zur Website von Landtag Intern ...mehr

Newsletter

Bild von Newslettern

Die neuesten Landtags-Infos per E-Mail. ...mehr


Metanavigation
Fenster schliessen