Landtag Nordrhein-Westfalen
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Dokument anzeigen Nordrhein-Westfalen feiert 70 Jahre Landesverfassung.

Landtag intern, 51. Jahrgang, Ausgabe 1 vom 28.01.2020, S. 14-15

Die Welt im Juli 1950. Uruguay gewinnt die Fußballweltmeisterschaft, in Berlin wird das Kaufhaus des Westens (KaDeWe) wiedereröffnet. Die Stadt Köln feiert ihren 1.900. Geburtstag, in Frankfurt am Main wird der Zentralrat der Juden in Deutschland gegründet. Frankreich sichert den USA seine volle Unterstützung im Koreakrieg zu, ein Zirkuselefant übersteht den Sturz aus der Wuppertaler Schwebebahn unverletzt. Und in Nordrhein-Westfalen tritt nach einem Volksentscheid - dem ersten und bislang einzigen in der NRW-Geschichte - die Landesverfassung in Kraft.
70 Jahre ist das nun bald her. Der Landtag wird das Jubiläum mit einer großen Festveranstaltung am Donnerstag, 18. Juni 2020, im Plenarsaal feiern.
Doch zunächst ein Blick zurück. Das Land Nordrhein-Westfalen verdankt seine Entstehung der "Operation Marriage" (Operation Hochzeit). So lautete 1946 der Codename der britischen Militärregierung für ihren Plan, die früheren preußischen Provinzen Nordrhein und Westfalen zu einem neuen Bundesland zu "verheiraten". Die britische Regierung billigte diesen Plan. Am 23. August 1946, ein knappes Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, wurde er umgesetzt. Das Land lag zu dieser Zeit in Trümmern; die Menschen hatten Hunger, viele nicht mal ein Dach über dem Kopf.

1947 erste Landtagswahl

Der erste Landtag wurde nicht gewählt, sondern von der britischen Militärregierung ernannt. Er setzte sich aus 100 Mitgliedern des nordrheinischen Landesteils und weiteren 100 Mitgliedern des früheren westfälischen Provinzialrates zusammen. Die konstituierende Sitzung erfolgte am 2. Oktober 1946. Die erste Landtagswahl fand am 20. April 1947 statt. Zuvor war ein dritter Partner in das Bindestrichland Nordrhein-Westfalen aufgenommen worden: Am 21. Januar 1947 wurde das Land Lippe mit NRW vereinigt - alle drei Landesteile finden sich im NRW-Wappen: der Rhein für das Rheinland, das Ross für Westfalen und die Rose für Lippe.
Seine Verfassung erhielt das Land Nordrhein-Westfalen jedoch erst am 11. Juli 1950. In ihr sind die grundsätzlichen Regeln festgelegt, nach denen eine Gemeinschaft gestaltet werden soll. Bis heute ist sie das Fundament des Zusammenlebens im bevölkerungsreichsten Bundesland. Mit der Landesverfassung wurden - wie beim Grundgesetz 1949 - Konsequenzen aus zwei Weltkriegen, aus der menschenverachtenden Diktatur der Nationalsozialisten und dem Scheitern der ersten deutschen Demokratie, der Weimarer Republik, gezogen. Die Verfassung schreibt u. a. die Gewaltenteilung, die parlamentarische Demokratie und den Föderalismus fest.
Die ersten Beratungen über eine Landesverfassung wurden im November 1946 geführt. Die Briten hatten dies veranlasst. Ein "vorläufiges Landesgrundgesetz" lag im Januar 1947 vor, wurde aber wegen der ersten Landtagswahlen im April 1947 nicht weiter beraten. Ein neuer Verfassungsentwurf des Innenministers wurde von KPD und FDP abgelehnt. Die Fraktionen präsentierten eigene Entwürfe. Zudem mussten Vorstellungen der Briten berücksichtigt werden. Folge: Der Landtag bildete einen eigenen Verfassungsausschuss. Im Frühjahr 1949 musste er seine Arbeit vorläufig abbrechen, um die Fertigstellung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland abzuwarten. Es sollte den Rahmen für die künftige Landesverfassung bilden.

22 Sitzungen

Als das Grundgesetz am 23. Mai 1949 in Kraft trat, ging es auch mit der Landesverfassung weiter. Allerdings bestanden innerhalb der Koalition aus CDU, SPD, Zentrum und KPD Differenzen, und auch innerhalb der Landesregierung existierten zwei unterschiedliche Entwürfe. Nach 22 Sitzungen des Verfassungsausschusses wurde dem Landtag schließlich eine Vorlage zur Entscheidung präsentiert. Sie wurde Anfang Juni 1950 mit knapper Mehrheit angenommen. In Kraft trat die Verfassung aber erst nach einem von den Briten angeordneten Volksentscheid. Er fand zeitgleich mit den Landtagswahlen am 18. Juni 1950 statt und ergab mit 62 Prozent der abgegebenen Stimmen eine einfache Mehrheit für die Annahme der Verfassung.
red

Kommentar zur Landesverfassung
Die Herausgeber des Kommentars zur Landesverfassung Nordrhein-Westfalen, Prof. Dr. Klaus Schönenbroicher und Prof. Dr. Andreas Heusch, sowie Dr. Hans-Josef Thesling haben am 11. Dezember 2019 die zweite und aktualisierte Auflage des Werks an den Präsidenten des Landtags, André Kuper, übergeben. In diesem Jahr feiert der Landtag das NRW-Verfassungsjahr anlässlich des 70. Jahrestags des Inkrafttretens der Verfassung.

"Gute Handreichung"

Der Großkommentar ist besonders der Staatspraxis verpflichtet und befasst sich mit der Verfassungsgemäßheit des Handelns von Parlament, Verwaltung und Justiz auf der Basis von Grundgesetz und Landesverfassung. Präsident Kuper, der auch das Geleitwort geschrieben hat, sagte: "Der Kommentar zur Landesverfassung ist eine gute Handreichung für alle Praktiker im Staatsausbau von Nordrhein-Westfalen. Auch Überlegungen der Verfassungskommission des Landtags aus der vergangenen Wahlperiode werden dort aufgegriffen. Ich freue mich, dass es eine aktuelle Auflage gibt, gerade im Hinblick auf das NRW-Verfassungsjahr 2020."
Die seit der Vorauflage aus dem Jahr 2010 erfolgten verfassungs- und einfachrechtlichen Änderungen sind wie auch die Rechtsprechung, insbesondere des Verfassungsgerichtshofs, in der Neuauflage berücksichtigt. Autoren und Herausgeber sind als Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Hochschuldozenten bzw. Beamte in Landesverwaltung und Landtag mit Fragen der Landesverfassung vertraut.

Bildunterschrift:
Prof. Dr. Andreas Heusch (l.), Prof. Dr. Klaus Schönenbroicher (2. v. r.) und Dr. Hans-Josef Thesling (r.) überreichten die Neuauflage an Präsident André Kuper.

Zusatzinformation:
Die Landesverfassung
Die Bundesrepublik Deutschland hat eine föderale Struktur, ist also in Länder gegliedert. Das Grundgesetz gilt für ganz Deutschland. Es bildet den Rahmen für die Landesverfassungen. Die nordrhein-westfälische Landesverfassung besteht aus drei Teilen: "Von den Grundlagen des Landes", "Von den Grundrechten und der Ordnung des Gemeinschaftslebens" und "Von den Organen und Aufgaben des Landes". Die einzelnen Teile sind noch einmal in Abschnitte und Artikel untergliedert. Themen sind u. a. Familie, Schule, Kunst und Wissenschaft, Sport, Religion und Religionsgemeinschaften, Arbeit, Wirtschaft, Umwelt, Landtag, Landesregierung, Gesetzgebung, Rechtspflege, Verfassungsgerichtshof, Verwaltung und Finanzwesen.

Systematik: 1010 Staatsaufbau

ID: LI200104

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