LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	E  16/1219
	05.05.2015

 

 

 

Kommission zur

Reform der Nordrhein-Westfälischen Verfassung

(Verfassungskommission)

 

Prof. Dr. Rainer Bovermann MdL

 

 

Einladung

 

 

12. Sitzung (öffentlich / Livestream)
der Verfassungskommission
am Montag, dem 11. Mai 2015,
nachmittags, 14.00 Uhr, Raum E 3 D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich die Kommission ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

Themenkomplex IV – hier: Verfassungsgerichtshof (Rechtsschutz vor dem VerfGH)

 

Stellungnahmen werden erwartet

- öffentliche Anhörung von Sachverständigen -

 

 

 

gez. Prof. Dr. Rainer Bovermann - Vorsitzender -

 

 

F. d. R.

 

 

 

Birgit Hielscher

Kommissionsassistentin

 

 

Anlagen: Übersicht der Sachverständigen und Fragestellungen

 

 

Öffentliche Anhörung
der Verfassungskommission des Landtags Nordrhein-Westfalen
am 11. Mai 2015, 14.00 Uhr

 

Themenkomplex IV – Verfassungsgerichtshof

 

 

 

RA Meinhard Starostik Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin	Prof. Dr. Franz Mayer Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtsvergleichung und Rechtspolitik an der Universität Bielefeld
Prof. Dr. Michael Sachs Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht Universität zu Köln	Prof. Dr. Rosemarie Will Lehrstuhl für öffentliches Recht, Staatslehre und Rechtstheorie Humboldt-Universität zu Berlin - Juristische Fakultät -

 

 

 

 

 

 

Öffentliche Anhörung
der Verfassungskommission des Landtags Nordrhein-Westfalen
am 11. Mai 2015, 14.00 Uhr

 

Themenkomplex IV – Verfassungsgerichtshof

 

 

weitere Fragen an die Sachverständigen

 

 

I. Allgemeines

 

• Sehen Sie - auch im Vergleich der Regelungen in den Verfassungen der Länder - einen Änderungsbedarf der nordrhein-westfälischen Regelungen im 5. Abschnitt der Landesverfassung?

 

 

II. Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofs

 

• Halten Sie Wahl und Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofs in NRW vor dem Hintergrund der gewandelten rechtlichen Legitimationsanforderungen - auch in den anderen Bundesländern - noch für zureichend?
• Sollte die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, die sich aus Art.112 der Verfassung des Landes Brandenburg ergibt und in den §§ 2 und 4 des Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg konkretisiert wird, für den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen als nachahmenswert bzw. teilweise nachahmenswert angesehen werden?^[1]
• Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen setzt sich gegenwärtig zusammen aus dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts, den beiden lebensältesten Präsidenten der Oberlandesgerichte des Landes, vier vom Landtag auf die Dauer von sechs Jahren gewählten Mitgliedern, von denen die Hälfte die Befähigung zum Richteramt oder für die Laufbahn des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes haben muss, und ihren Vertretern. Für den Fall, dass es zur Einführung der Individualverfassungsbeschwerde in Nordrhein-Westfalen kommen sollte: Erachten Sie insoweit personelle Ergänzungen oder eine Besetzung allein mit „hauptamtlichen“ Verfassungsrichtern für geboten?

 

 

III. Zuständigkeiten und Verfahren des Verfassungsgerichtshofs

 

• Gibt es neben der Implementierung einer Individualverfassungsbeschwerde für Nordrhein-Westfalen mögliche zusätzliche Erweiterungen der Zuständigkeiten des Verfassungsgerichtshofs?
• Sollte es den Richtern am Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen ermöglicht werden, ein sog. dissenting vote nach Vorbild des Supreme Court of the United States bzw. eines Sondervotums nach dem Vorbild des Bundesverfassungsgerichts nach § 30 Absatz 2 BVerfGG oder z.B. der Landesverfassungsgerichte in Hessen und Niedersachsen nach § 16 Absatz 3 Satz 2 StGHG Hessen bzw. § 12 Absatz 1 NStGHG i.V.m. BVerfGG abzufassen?

 

 

IV. Quorum für eine abstrakte Normenkontrolle vor dem Verfassungs­gerichtshof

 

• Welche Gründe sprechen für das im Vergleich zu anderen Bundesländern hohe Mindestquorum von einem Drittel, welches den Landtagsmitgliedern in NRW die Beschreitung des Weges der abstrakten Normkontrolle erst eröffnet?
• Sollte das Quorum für eine abstrakte Normenkontrolle abgesenkt werden? Mit einem Quorum von einem Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags unterliegt das Verfahren der abstrakten Normenkontrolle in Nordrhein-Westfalen einer vergleichsweise hohen Eingangshürde. Bitte erläutern Sie, ob Sie eine angemessene Absenkung dieses Quorums auch mit Blick den Status der parlamentarischen Minderheit für geboten erachten, oder ob ggf. alternative Wege der Antragsberechtigung - etwa durch eine oder zwei Fraktionen des Landtags gemeinsam - erwogen werden sollten.

 

 

V. Rechtsschutz der Kommunen vor dem Verfassungsgerichtshof

 

• Die Kommunalverfassungsbeschwerde ist in Nordrhein-Westfalen bisher nur einfachgesetzlich im Gesetz über den Verfassungsgerichtshof vorgesehen. Ginge eine ausdrückliche Erwähnung der Kommunalverfassungsbeschwerde in der Landesverfassung (Art. 75) Ihres Erachtens in ihren Rechtswirkungen über eine bloß deklaratorische Funktion hinaus? Wäre eine verfassungsrechtliche Normierung der Kommunalverfassungsbeschwerde geeignet, den Rechtsschutz der Kommunen in NRW zu verbessern?
• Die meisten Bundesländer sehen die Möglichkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde als kommunalrechtliche Normenkontrolle zum Verfassungsgericht des Landes vor. In Bayern steht den Gemeinden dafür die Popularklage zur Verfügung. Wie bewerten Sie diese Möglichkeit in Bayern auch im Hinblick auf das Rechtsschutzbedürfnis der Kommunen?

 

 

* * *