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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1012

 

                                                   13.11.2019

 

 

 

 

Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Heike Gebhard MdL

 

 

 

Einladung

 

 

64. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

am Mittwoch, dem 20. November 2019,
15.30 Uhr, Raum E 3 D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Zweites Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes

 

       Gesetzentwurf der Landesregierung

       Drucksache 17/5978

 

       Ausschussprotokoll 17/707

 

       Abschließende Beratung und Abstimmung

 

2.

Umsetzungsgesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages in Nordrhein-Westfalen

 

       Gesetzentwurf der Landesregierung

       Drucksache 17/6611 (Neudruck)

 

       Ausschussprotokoll 17/744

 

       Abschließende Beratung und Abstimmung

       Votum an den federführenden Ausschuss

 

3.

Gesetz zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung

 

       Gesetzentwurf der Landesregierung

       Drucksache 17/6726 (Neudruck)

 

       Ausschussprotokoll 17/753

 

       Abschließende Beratung und Abstimmung

       Votum an den federführenden Ausschuss

 

4

Gesetz zur Änderung des Präimplantationsdiagnostikgesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen

 

       Gesetzentwurf der Landesregierung

       Drucksache 17/6682

 

       Ausschussprotokoll 17/780

 

       Auswertung der Anhörung

 

5.

Stalking als neuen Straftatbestand ernst nehmen – Opferschutz durch Implementierung adäquater Hilfsangebote.

 

       Antrag der Fraktion der AfD

       Drucksache 17/7748

 

       Verfahrensabsprache

 

6.

Personalnot belastet Rettungsdienst

 

       Bericht der Landesregierung

       Vorlage 17/2586

 

7.

Stand der Entwicklung eines Nationalen Diabetesplans und zur Situation in Nordrhein-Westfalen

 

       Bericht der Landesregierung

       Vorlage wird erwartet

 

8.

Finanzierung der Akademisierung der Hebammenausbildung nach der EU‑Richtlinie 2013/55/EU

 

       Bericht der Landesregierung

       Vorlage wird erwartet

 

9.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Sanktionen bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

 

       Bericht der Landesregierung

       Vorlage wird erwartet

 


 

10.

Werkstattjahr – Bericht zur Integration von Jugendlichen mit multiplen       Problemlagen in Ausbildung und Arbeit

 

       Bericht der Landesregierung

 

11.

Verschiedenes

 

 

 

 

gez. Heike Gebhard
– Vorsitzende –

 

 

 

F. d. R.

 

 

 

 

Sebastian Tomczak

Ausschussassistent