LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1012 |
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13.11.2019 |
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Heike Gebhard MdL
Einladung
64. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
am Mittwoch, dem 20. November
2019,
15.30 Uhr, Raum E 3 D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Abschließende Beratung und Abstimmung
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2. |
Umsetzungsgesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/6611 (Neudruck)
Abschließende Beratung und Abstimmung Votum an den federführenden Ausschuss
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3. |
Gesetz zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/6726 (Neudruck)
Abschließende Beratung und Abstimmung Votum an den federführenden Ausschuss
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4 |
Gesetz zur Änderung des Präimplantationsdiagnostikgesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Auswertung der Anhörung
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5. |
Stalking als neuen Straftatbestand ernst nehmen – Opferschutz durch Implementierung adäquater Hilfsangebote.
Antrag der Fraktion der AfD
Verfahrensabsprache
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6. |
Personalnot belastet Rettungsdienst
Bericht der Landesregierung
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7. |
Stand der Entwicklung eines Nationalen Diabetesplans und zur Situation in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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8. |
Finanzierung der Akademisierung der Hebammenausbildung nach der EU‑Richtlinie 2013/55/EU
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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9. |
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Sanktionen bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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10. |
Werkstattjahr – Bericht zur Integration von Jugendlichen mit multiplen Problemlagen in Ausbildung und Arbeit
Bericht der Landesregierung
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11. |
Verschiedenes
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gez. Heike Gebhard
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F. d. R.
Sebastian Tomczak
Ausschussassistent