LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1016 |
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14.11.2019 |
Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
Hans-Willi Körfges MdL
Einladung
77. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
am Dienstag, dem 19. November 2019,
16.00 Uhr, Raum E 3 D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Ergänzung der Landesregierung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/7200 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Lands Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) und zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/7202 Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2020 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 - GFG 2020) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes
Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden
in Verbindung mit |
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Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2020 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 – GFG 2020) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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2. |
Innovationspotenzial der Blockchain-Technologie für die öffentliche Verwaltung nutzen!
Antrag der Fraktion der SPD
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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3. |
Europäische Klimapolitik forcieren: CO2 einen Preis geben und Energiegeld einführen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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4. |
Gesetz zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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5. |
Transparenz in der kommunalen Demokratie stärken - Beratungen von Räten und Kreistagen digital veröffentlichen!
Antrag der Fraktion der AfD
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6. |
Klimakrise: Mehr Unterstützung für die Kommunen bei Klimaschutz und Klimafolgenanpassung!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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7. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
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8. |
Wie ist der aktuelle Stand beim Heimatförderprogramm der Landesregierung?
Bericht der Landesregierung
in Verbindung mit |
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Heimatförderprogramm der Landesregierung
Bericht der Landesregierung Eine weitere Vorlage wird erwartet.
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9. |
Untersuchung der Arbeitsweise von Räten und Kreistagen in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung
in Verbindung mit |
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Sperrklausel bei Kommunalwahlen
Bericht der Landesregierung
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10. |
Altro Mondo: Welche Erkenntnisse zieht die Landesregierung aus dem Besuch verschiedener Standorte des Wohnungsunternehmens?
Bericht der Landesregierung
in Verbindung mit |
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Aktionstag zur Überprüfung der Wohnungsbestände von Altro Mondo
Bericht der Landesregierung
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11. |
Aktivitäten der Landesregierung in Sachen Altschuldenproblematik
Bericht der Landesregierung
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12. |
Anspruch und Wirklichkeit - Land lässt Kommunen bei Migrationskosten hängen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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gez. Hans-Willi Körfges - Vorsitzender - |
F. d. R.
Sabine Arnoldy
Ausschussassistentin