LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E  17/1020

14.11.2019

1.

Gesetz zur Änderung des Fachhochschulgesetzes öffentlicher Dienst und weiterer Gesetze

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/7320

abschließende Beratung und Abstimmung

2.

Sicherheitsdefizite für Flugpassagiere beseitigen – Landesregierung muss sich für die Bündelung aller Luftsicherheitsaufgaben in staatlicher Hand einsetzen

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/6258

            Stellungnahme 17/1708 (Neudruck), Stellungnahme 17/1709,
            Stellungnahme 17/1711, Stellungnahme 17/1714,
            Stellungnahme 17/1715

abschließende Beratung und Abstimmung

3.

Bunt, bunter, Straßenblockaden! Die Landesregierung muss ein tragfähiges Handlungskonzept gegen Chaoshochzeiten vorlegen!

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/6262

            Stellungnahme 17/1710, Stellungnahme 17/1716, Stellungnahme 17/1717,
            Stellungnahme 17/1720 (Neudruck), Stellungnahme 17/1747

abschließende Beratung und Abstimmung

4.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (VSG NRW)

            Gesetzentwurf der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/7747

5.

Effektive Kriminalprävention durch eine Stärkung der sozialraumorientierten Polizeiarbeit

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/7750

6.

Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes in Nordrhein-Westfalen – Einführung einer paritätischen Aufstellung der Wahllisten mit Frauen und Männern

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und

            der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/7753

7.

Demonstration am 9. November 2019 in Bielefeld

Bericht der Landesregierung

8.

Abschiebung von IS Angehörigen aus der Türkei nach Deutschland

Bericht der Landesregierung

9.

Kabelbinder-Attacken im Kölner Karneval

Bericht der Landesregierung

10.

Illegaler Einwanderer ohne Aufenthaltstitel und mit fünf Identitäten, der bereits einer früheren Brandstiftung verdächtigt wird, fährt schwarz, bespuckt, beleidigt und tritt Bundespolizisten

Bericht der Landesregierung

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -