LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
|
E 17/1027 |
|
19.11.2019 |
Enquetekommission II
Stefan Engstfeld MdL
Einladung
14. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
der Enquetekommission II
am Dienstag, dem 26. November 2019,
14.00 Uhr, Raum E 1 A 16
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich die Enquetekommission ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. |
„Die Auswirkungen des Brexit auf NRW: Umwelt, Klima, Agrarwirtschaft, Verbraucherschutz, Energie und EURATOM“
Anhörung von Sachverständigen |
Nichtöffentlicher Teil
2. |
Bericht der Landesregierung
|
3. |
Beschlussfassung zur Durchführung einer Kommissionsreise
|
4. |
Abschlussbericht: Kapitel 5
Zweite Lesung
|
5. |
Verschiedenes |
||
|
gez. Stefan Engstfeld - Vorsitzender - |
|
|
F. d. R.
Mert Karaoglan
Kommissionsassistent
Anlagen:
Verteiler
Fragenkatalog
Anhörung von Sachverständigen
Enquetekommission II
"Die Auswirkungen des Brexit auf NRW: Umwelt, Klima, Agrarwirtschaft, Verbraucherschutz, Energie und EURATOM"
am Dienstag, dem 26. November 2019
14.00 bis 16.00 Uhr, Raum E 1 A 16
Verteiler
Herr Dr. Martin Berges Landwirtschaftskammer NRW Nevinghoff 40 48147 Münster
|
Frau Isabelle Buscke Verbraucherzentrale Bundesverband Rudi-Dutschke-Straße 17 10969 Berlin |
Herr Friedhelm Keimeyer Öko-Institut e.V. Schicklerstraße 5-7 10179 Berlin
|
Herr Professor Dr. Andreas Löschel Lehrstuhl für Mikroökonomik, insb. Energie- und Ressourcenökonomik Westfälische Wilhelms-Universität Münster Am Stadtgraben 9 48143 Münster
|
Anhörung von Sachverständigen
Enquetekommission II
"Die Auswirkungen des Brexit auf NRW: Umwelt, Klima, Agrarwirtschaft, Verbraucherschutz, Energie und EURATOM"
am Dienstag, dem 26.11.2019
14.00 bis 16.00 Uhr, Raum E 1 A 16
Fragenkatalog
Hintergrund:
In
ihrer fünften Anhörungen zu den möglichen Auswirkungen des Brexit auf NRW
widmet sich die Enquetekommission II einem breiten Themenspektrum ökonomisch,
zivilgesellschaftlich und ökologisch relevanter Politikfelder. Dabei sollen
gesamtgesellschaftlich bedeutende Fragen im Kontext des Energiemarktes, zum
Verbraucherschutz, zu Umweltstandards sowie zu landwirtschaftlichen Aspekten
beleuchtet werden.
Die
Enquetekommission II hat sich in der Bearbeitung der Themenschwerpunkte
„Energie und Euratom“ sowie „Umwelt, Klima, Agrarwirtschaft und
Verbraucherschutz“ dabei zum Ziel gesetzt, die Auswirkungen des Brexit
möglichst weitreichend abbilden zu können. Dabei gilt es die Szenarien bedingt
möglichen Auswirkungen herauszu-
arbeiten und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und
Unternehmen optimal auf einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der
Europäischen Union vorzubereiten und landespolitische Maßnahmen fortzusetzen
oder einzuleiten.
Umwelt:
· Besteht die Wahrscheinlichkeit eines Auseinanderentwickelns des Umweltschutzniveaus sowie dessen Durchsetzung im Vereinigten Königreich und in der EU nach einem Brexit? Welche Auswirkungen sind in den zu erwartenden Fällen anzunehmen und wie wäre ihnen ggf. zu begegnen?
Klima:
·
Wie wird sich der
Brexit auf das europäische Emissionshandelssystem ETS, dessen Weiterentwicklung
und die Einhaltung der Pariser Klimaziele aus-
wirken?
·
Besteht die
Wahrscheinlichkeit, dass das Vereinigte Königreich von verbind-
lichen Emissionsgrenzwerten für industrielle Tätigkeiten in Zukunft abweicht
und bspw. auf andere Formen der Emissionsbegrenzung umsteigt?
Agrarwirtschaft:
·
Welche Folgen wird der
Brexit auf die europäische Agrarförderung und die
Förderung des ländlichen Raums in NRW haben?
·
Wie wird sich der
Brexit auf die nordrheinwestfälische Agrarindustrie aus-
wirken? (u.a. Importe/Exporte, Preisschwankungen, Außenhandels-
beziehungen)
·
Welche Maßnahmen
müssen ggf. ergriffen werden, um Auswirkungen im
Agrarsektor zu begegnen?
Verbraucherschutz:
·
Welche Auswirkungen haben
wegfallende EU-Regeln im Vereinigten Königreich für den Schutz
nordrhein-westfälischer Kundinnen und Kunden insb.
britischer Unternehmen, wie u.a. im Wirtschaftsverkehr, im Online-Handel, bei
Finanzdienstleistungen, Verwendung chemischer Stoffe oder bei Lebens-
mitteln?
· Wie können die nordrhein-westfälischen Verbraucherinnen und Verbraucher vor negativen Folgen geschützt werden?
Energie:
· Welche Auswirkungen sind für die nordrhein-westfälische Energiewirtschaft im Rahmen des Brexit zu erwarten?
·
Mit
welchen Herausforderungen sehen sich Energieproduzentinnen und –
produzenten sowie Netzbetreiberinnen und –betreiber im Rahmen des Brexit
konfrontiert?
· Wird sich der Brexit auf Kooperationsprojekte zur Entwicklung neuer Formen der Energieversorgung auswirken?
· Wie wirkt sich ein Brexit auf die Zusammenarbeit vom Vereinigten Königreich und NRW beim Energiemarkt aus? Inwieweit könnte nach einem Brexit noch ein Energiehandel erfolgen?
EURATOM:
· Welche Chancen und Herausforderungen ergeben sich, wenn das Vereinigte Königreich im Zuge des Brexit die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) und hinsichtlich der europäischen Sicherheitsstandards verlassen würde?
· Welche Auswirkungen hätte ein Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft für NRW, z. B. bezüglich der Forschung, der (Zwischen-)Lagerung und des Transports von Atommüll und radiologisch medizinischem Material?