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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1049

 

                                                   05.12.2019

 

 

Neudruck

 

Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

 

Heike Gebhard MdL

 

 

 

Einladung

 

 

68. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

am Mittwoch, dem 11. Dezember 2019,
15.30 Uhr, Raum E 3 D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz zur Änderung des Landeskrebsregistergesetzes

 

       Gesetzentwurf der Landesregierung

       Drucksache 17/5587

 

       Änderungsantrag der Fraktion der CDU,
       der Fraktion der SPD,

       der Fraktion der FDP und

       der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

       Drucksache 17/7925

 

       Ausschussprotokoll 17/777

 

       Abschließende Beratung und Abstimmung

 

2.

Gesetz zur Änderung des Präimplantationsdiagnostikgesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen

 

       Gesetzentwurf der Landesregierung

       Drucksache 17/6682

 

       Ausschussprotokoll 17/780

 

       Abschließende Beratung und Abstimmung

 

3.

Medizinische Notfallversorgung bedarf keiner staatlichen Regulierung –
Kompetenzen bei den Kammern belassen.

 

       Antrag der Fraktion der AfD

       Drucksache 17/7358

 

       Abschließende Beratung und Abstimmung

 

4.

Unsere Kinder vor den Fehlern der Vergangenheit schützen – einen neuen
Conterganskandal verhindern!

 

       Antrag der Fraktion der AfD

       Drucksache 17/7537

 

       Abschließende Beratung und Abstimmung

 

5.

Schluss mit der verfehlten Wohnraumförderpolitik der CDU/FDP-Landesregierung: Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine zeitgemäße Soziale Wohnraumförderung!

 

       Antrag der Fraktion der SPD

       Drucksache 17/5627

 

       Ausschussprotokoll 17/807 (wird erwartet)

 

       Abschließende Beratung und Abstimmung

       Votum an den federführenden Ausschuss

 

6.

Fehlbelegungsabgabe im sozialen Wohnungsbau wieder einführen

 

       Antrag der Fraktion der AfD

       Drucksache 17/6268

 

       Abschließende Beratung und Abstimmung

       Votum an den federführenden Ausschuss

 

7.

Gesetz zur Errichtung der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen

 

       Gesetzentwurf der Landesregierung

       Drucksache 17/7926

 

       Verfahrensabsprache

 

8.

Pflegende entlasten - pflegebedürftigen Menschen ein selbstbestimmteres Leben ermöglichen! Die Chancen der Digitalisierung in der Pflege flächendeckend und schneller nutzen!

 

       Antrag der Fraktion der SPD

       Drucksache 17/7881

 

       Verfahrensabsprache

 

9.

Selbstbestimmung bei Intensivpflege achten - Reha- und Intensivpflege menschenrechtskonform gestalten

 

       Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

       Drucksache 17/7902

 

       Verfahrensabsprache

 

10.

Unabhängige Beratung von Langzeitarbeitslosen ist ein bundesweites Vorbild – Arbeitslosenzentren (ALZ) und Erwerbslosenberatungsstellen (EBS) über 2020 hinaus erhalten! 

 

       Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

       Drucksache 17/7903

 

       Verfahrensabsprache

 

11.

96. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) am 27. und 28. November 2019

 

       Mündlicher Bericht durch den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales

 

12.

Personalnot belastet Rettungsdienst

 

       Bericht der Landesregierung

       Vorlage 17/2586

       Vorlage 17/2741

 

13.

Zukunft des St. Franziskus-Hospitals in Winterberg

 

       Bericht der Landesregierung

       Vorlage 17/2761

 

14.

Drohende Schließung der Kinderklinik St. Augustin im Rhein-Sieg-Kreis

 

       Bericht der Landesregierung

       Vorlage wird erwartet

 

15.

Bericht zur Versorgung mit medizinischem Cannabis

 

       Bericht der Landesregierung

       Vorlage wird erwartet

 

16.

Virtuelles Krankenhaus NRW

 

       Bericht der Landesregierung

       Vorlage wird erwartet

 

17.

Bericht zur Beratungspraxis der Jobcenter und Arbeitsagenturen für potenzielle Arbeitskräfte aus Großbritannien im Rahmen des Brexit

 

       Bericht der Landesregierung

       Vorlage wird erwartet

 

18.

Arbeitern in der Kohleindustrie in NRW den Rücken stärken: Wie viele Bergleute sind denn nun doch ins Bergfreie gefallen?

 

       Bericht der Landesregierung

       Vorlage wird erwartet

 

19.

Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils über Sanktionen im ALG II-Bezug

 

       Bericht der Landesregierung

 

20.

Verschiedenes

 

 

 

 

gez. Heike Gebhard
- Vorsitzende -

 

 

 

F. d. R.

 

 

 

 

Frank Schlichting

Ausschussassistent