LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1049 |
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05.12.2019 |
Neudruck
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Heike Gebhard MdL
Einladung
68. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
am Mittwoch, dem 11. Dezember
2019,
15.30 Uhr, Raum E 3 D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Gesetz zur Änderung des Landeskrebsregistergesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Änderungsantrag der
Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abschließende Beratung und Abstimmung
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2. |
Gesetz zur Änderung des Präimplantationsdiagnostikgesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Abschließende Beratung und Abstimmung
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3. |
Medizinische Notfallversorgung
bedarf keiner staatlichen Regulierung –
Antrag der Fraktion der AfD
Abschließende Beratung und Abstimmung
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4. |
Unsere Kinder vor den Fehlern der
Vergangenheit schützen – einen neuen
Antrag der Fraktion der AfD
Abschließende Beratung und Abstimmung
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5. |
Schluss mit der verfehlten Wohnraumförderpolitik der CDU/FDP-Landesregierung: Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine zeitgemäße Soziale Wohnraumförderung!
Antrag der Fraktion der SPD
Ausschussprotokoll 17/807 (wird erwartet)
Abschließende Beratung und Abstimmung Votum an den federführenden Ausschuss
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6. |
Fehlbelegungsabgabe im sozialen Wohnungsbau wieder einführen
Antrag der Fraktion der AfD
Abschließende Beratung und Abstimmung Votum an den federführenden Ausschuss
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7. |
Gesetz zur Errichtung der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Verfahrensabsprache
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8. |
Pflegende entlasten - pflegebedürftigen Menschen ein selbstbestimmteres Leben ermöglichen! Die Chancen der Digitalisierung in der Pflege flächendeckend und schneller nutzen!
Antrag der Fraktion der SPD
Verfahrensabsprache
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9. |
Selbstbestimmung bei Intensivpflege achten - Reha- und Intensivpflege menschenrechtskonform gestalten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verfahrensabsprache
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10. |
Unabhängige Beratung von Langzeitarbeitslosen ist ein bundesweites Vorbild – Arbeitslosenzentren (ALZ) und Erwerbslosenberatungsstellen (EBS) über 2020 hinaus erhalten!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verfahrensabsprache
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11. |
96. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) am 27. und 28. November 2019
Mündlicher Bericht durch den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales
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12. |
Personalnot belastet Rettungsdienst
Bericht der Landesregierung
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13. |
Zukunft des St. Franziskus-Hospitals in Winterberg
Bericht der Landesregierung
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14. |
Drohende Schließung der Kinderklinik St. Augustin im Rhein-Sieg-Kreis
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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15. |
Bericht zur Versorgung mit medizinischem Cannabis
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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16. |
Virtuelles Krankenhaus NRW
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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17. |
Bericht zur Beratungspraxis der Jobcenter und Arbeitsagenturen für potenzielle Arbeitskräfte aus Großbritannien im Rahmen des Brexit
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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18. |
Arbeitern in der Kohleindustrie in NRW den Rücken stärken: Wie viele Bergleute sind denn nun doch ins Bergfreie gefallen?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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19. |
Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils über Sanktionen im ALG II-Bezug
Bericht der Landesregierung
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20. |
Verschiedenes
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gez. Heike Gebhard
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F. d. R.
Frank Schlichting
Ausschussassistent