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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1050 |
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05.12.2019 |
Neudruck
Haushalts- und Finanzausschuss
Martin Börschel MdL
Einladung
45. Sitzung (öffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses
am Donnerstag, dem 12.
Dezember 2019,
10.00 Uhr, Raum E 3 - D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Entgelte für tätige Mithilfe der Forstbehörden bei der Bewirtschaftung des Körperschafts- und Privatwaldes (Entgeltordnung 2020)
Vorlage 17/2757 (Neudruck)
Votum an den federführenden AULNV
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2. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/7800 (Ergänzung) in der Fassung nach der 2. Lesung
abschließende Beratung und Abstimmung, auch über Änderungsanträge (Vorbereitung der 3. Lesung)
in Verbindung damit
Fünftes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung
Gesetzentwurf der Landesregierung Stellungnahme 17/2053 (kommunale Spitzenverbände)
Auswertung der Anhörung vom 7. November 2019
abschließende Beratung und Abstimmung zur 2. Lesung
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3. |
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2020 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 - GFG 2020) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache Drucksache 17/7800 (Ergänzung) in der Fassung nach der 2. Lesung
abschließende Beratung und Abstimmung zur 3. Lesung
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4. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
Auswertung der schriftlichen Anhörung
abschließende Beratung und Abstimmung zur 2. Lesung
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5. |
Fünftes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AHKBW)
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6. |
Gesetz über die unabhängige Beauftragte oder den unabhängigen Beauftragten für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (Polizeibeauftragtengesetz Nordrhein-Westfalen – PolBeaufG NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an IA) |
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7. |
Klimaschutz und Verkehrswende brauchen mehr als Sonntagsreden: Landesweites und kostenloses Ticket für Kinder und Jugendliche für Nordrhein-Westfalen!
Antrag der Fraktion der SPD
abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an VA)
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8. |
Reform der Grundsteuer
Bericht der Landesregierung vgl. Vorlage 17/2462, Vorlage 17/2471, Vorlage 17/2604 und Vorlage 17/2748
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9. |
Verschiedenes
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gez. Martin Börschel |
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F. d. R.
Frank Schlichting
Ausschussassistent