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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1056 |
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09.12.2019 |
Neudruck
Hauptausschuss
Dr. Marcus Optendrenk MdL
Einladung
45. Sitzung (öffentlich)
des Hauptausschusses
am Donnerstag, dem 12. Dezember 2019,
5 Minuten nach Beendigung
der 44. Sitzung
ca. 12.00 Uhr, Raum E 1 A 16
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Stand der Gespräche zum Glücksspielstaatsvertrag
Sachstandsbericht der Landesregierung
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2. |
Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Ersetzung der Fragestunde durch eine Regierungsbefragung
Antrag der Fraktion der AfD
Auswertung der schriftlichen Anhörung
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3. |
Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes in Nordrhein-Westfalen - Einführung einer paritätischen Aufstellung der Wahllisten mit Frauen und Männern
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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4. |
Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
abschließende Beratung und Abstimmung
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5. |
Fit für Demokratie: Schutz vor Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus verstärken
Antrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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6. |
Absichtserklärungen allein reichen nicht aus! Die Landesregierung muss eine Landeskoordinierungsstelle gegen Rassismus und Diskriminierung einrichten.
Antrag der Fraktion der SPD
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7. |
Bericht über den aktuellen Stand der Entwicklung einer Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung
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8. |
Verschiedenes |
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gez. Dr. Marcus Optendrenk |
F. d. R.
Frank Schlichting
Ausschussassistent