LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E  17/1060

06.12.2019

1.

Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-
Westfalen

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/7549

            Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/7624

            Stellungnahme 17/1936, Stellungnahme 17/1980, Stellungnahme 17/2003,
            Stellungnahme 17/2019, Stellungnahme 17/2020, Stellungnahme 17/2033

            Ausschussprotokoll 17/809

abschließende Beratung und Abstimmung

2.

Die einseitige Ausrichtung der Landeszentrale für politische Bildung ist zu beenden – Potentielle Aussteiger aus der linken Szene sind zu unterstützen – Opfer linker Gewalt dürfen nicht länger Opfer 2. Klasse sein

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/4802

            Ausschussprotokoll 17/800

abschließende Beratung und Abstimmung

3.

Fit für Demokratie:
Schutz vor Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus verstärken

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/7914

4.

Ausschreitungen am Bonner Hauptbahnhof

            Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

5.

Durchsuchungen wegen illegaler Millionentransfers via „Hawala-Banking“

            Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

6.

Technische Störungen der polizeilichen Notrufnummer in mehreren Städten

und

Hintergründe des Ausfalls der Notrufnummer 110

            Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

7.

Operieren kriminelle Araber und Roma nun Hand in Hand?

            Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

8.

Frauen als „Freiwild“ und kaum noch Einheimische - Wie ist es um die Sicherheit im Dortmunder Norden bestellt?

            Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

9.

Libanesen-Clan stürmt Notaufnahme im Düsseldorfer Uniklinikum

            Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

10.

Verhaftung des Kooperationsanwalts der deutschen Botschaft in Ankara

            Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

11.

Organisationsuntersuchung der Kreispolizeibehörde Lippe

            Bericht der Landesregierung

12.

„Reichsbürger“ bei der Polizei Paderborn

und

Welche Hintergründe haben die Presseberichte über die Suspendierung eines Polizisten wegen seiner Nähe zur Reichsbürger-Szene?

            Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

13.

Ergebnisse des beendeten Disziplinarverfahrens gegen Rainer Wendt

und

Was sind die Hintergründe der Presseberichte über dienstrechtliche Verstöße des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt?

            Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

14.

Stand der Entwicklung einer Verlaufsstatistik

            Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

15.

Speicherung der Daten von Bodycam-Aufzeichnungen der Polizei NRW?

            Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

16.

Gefährdungen durch die „Atomwaffendivision Deutschland“

            Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

17.

Beteiligung von Rechtsextremen aus Nordrhein-Westfalen an der Demonstration am 23. November 2019 in Hannover

            Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

18.

Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Abbrecher- und Durchfallquote bei der Polizeiausbildung?

            Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

19.

Welchen Bedarf sieht die Landesregierung bei der Zusammenarbeit mit externen IT-Kräften?

            Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

20.

Wie wird zukünftig die Fortbildung für die spezielle Ausbildung zur Kriminalpolizei ausgestaltet?

            Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

21.

Schüsse, Pyrotechnik, dutzende Polizeieinsätze - Chaoshochzeiten sorgen weiter für Unruhe

            Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

22.

Zwischenbilanz: 1 Jahr Polizeigesetz NRW

            Bericht der Landesregierung

23.

Mutmaßlich bosnischer Roma schießt auf SEK-Beamten – Was sind die Hintergründe?

            Bericht der Landesregierung

24.

Mutmaßlich Männer aus Südosteuropa liefern sich eine Massenschlägerei mit Äxten, Mistgabeln und Baseballschlägern in Bochum

            Bericht der Landesregierung

25.

Nennung der Nationalitäten von Tatverdächtigen

            Bericht der Landesregierung

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -