LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1074 |
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20.12.2019 |
Verkehrsausschuss
Thomas Nückel MdL
Einladung
38. Sitzung (öffentlich)
des Verkehrsausschusses
am Mittwoch, dem 8. Januar 2020,
13.30 Uhr, E 1 D 05
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
„Ideologiefreiheit, Nutzerorientierung und Technologieoffenheit“ – Gleichstellung der Verkehrsträger auch bei Landesreisekostengesetz und Pendlerpauschale
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen –
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2. |
Klimaschutz und Verkehrswende brauchen mehr als Sonntagsreden: Landesweites und kostenloses Ticket für Kinder und Jugendliche für Nordrhein-Westfalen!
Antrag der Fraktion der SPD
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen –
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3. |
Der Freiheit auf der Spur: Grüne Welle statt Stauspur und Tempo 30 – ideologiefreie Mobilität und Individualverkehr erhalten – Verkehrsexperimente zu Lasten der Pendler beenden
Antrag der Fraktion der AfD
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen –
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4. |
Pudelwohl im fremden Land! Endlich wirksame Bekämpfung von invasiven Neobiota ermöglichen und heimische Ökosysteme schützen!
Antrag der Fraktion der AfD
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5. |
Radschnellweg entlang der Autobahn 565 in Bonn – jetzt Planung zügig umsetzen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/8095
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6. |
Akuter Brückennotstand – NRW braucht eine Offensive für Brückensanierungen
Antrag der Fraktion der AfD
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7. |
Europäische Klimapolitik forcieren: CO2 einen Preis geben und Energiegeld einführen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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8. |
„Silent Rider“ – Motorradlärm in NRW
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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9. |
Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs mit Regionalisierungsmitteln
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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10. |
Verschiedenes |
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gez. Thomas Nückel MdL |
F. d. R.
Mirjam Hufschmidt
Ausschussassistentin